Gemeindefinanzierungsgesetz 2020: Landesregierung stärkt den Kreis Viersen

Die Landesregierung hat den finalen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 vorgelegt. Dieser sieht für die Kommunen in NRW 12,8 Milliarden Euro vor und damit rund 438 Millionen Euro mehr als noch 2019. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßt den Entwurf.

Kreis Viersen – Erstmals seit über zehn Jahren liegt der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer, bei „echten“ 23 Prozent. Zudem wird vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verzichtet. „Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes, damit wir unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen können“, sagt Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Viersen.

Die Kommunen im Kreis Viersen erhalten im kommenden Jahr auf Basis des GFG rund 112,5 Millionen Euro, diese erleichtern durch verschiedene Stellschrauben örtliche Investitionen. „Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden“, so Brockes weiter.

Konkret erhält Brüggen 5,4 Millionen, Grefrath 4,4 Millionen, Kempen 3,2 Millionen, Nettetal 19,5 Millionen, Niederkrüchten 4,9 Millionen, Schwalmtal 11,1 Millionen, Tönisvorst 6,8 Millionen, Viersen 52,8 Millionen und Willich 4,1 Millionen Euro.