Gericht bestätigt Suspendierung von Viersener Grundschulrektorin

Bereits seit April ist die Leiterin der Viersener Gemeinschaftsgrundschule Rahser suspendiert, weil sie die Coronaregeln missachtet hatte. Nachdem bereits das Düsseldorfer Verwaltungsgericht zugunsten des Landes NRW entschieden hatte, bestätigte nun die nächste Instanz in Münster die Rechtskräftigkeit.
Von RS-Redakteurin Claudia-Isabell Schmitz

Viersen-Rahser – Das gegenüber der Rektorin der Viersener Gemeinschaftsgrundschule Rahser ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist rechtmäßig. Das entschied am Dienstag das Oberverwaltungsgericht Münster und bestätigte damit die Entscheidung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14.06.2021 (AZ: 2 L 1053/21), welches in einem Eilverfahren den Antrag der Schulleiterin abgelehnt hatte.

Die Schulleiterin habe wiederholt gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Gebäude und auf dem Gelände der von ihr geleiteten Grundschule verstoßen, weshalb es zunächst zu einem Gespräch mit dem Schulamt des Kreises Viersen kam. Am 20. April dieses Jahres erfolgte die Suspendierung.

Vor Gericht führte die Rektorin aus, dass die Bestimmungen zur Maskenpflicht und Selbsttests rechtswidrig seien. Das Gericht sah dies anders, denn gegen diese in der Coronabetreuungsverordnung enthaltene Verpflichtung bestünden keine rechtlichen Bedenken, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden habe. Zwar habe die Schulleiterin ärztliche Atteste vorgelegt, wonach sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen könne. Diese Atteste seien aber unzureichend, weil sich aus ihnen nicht nachvollziehbar ergebe, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule alsbald zu erwarten seien und woraus diese im Einzelnen resultierten.

Darüber hinaus habe die Viersener Rektorin sich eigenmächtig über die ebenfalls aus der Coronabetreuungsverordnung folgende Verpflichtung hinweggesetzt, wöchentlich Corona-Selbsttests bei allen in Präsenz an ihrer Schule tätigen Personen durchzuführen. So habe sie im April 2021 die Eltern ihrer Schüler benachrichtigt, dass sie die Testung der Schüler erst einmal ausgesetzt habe, und habe die Eltern gebeten, ihre Kinder in einem Testzentrum testen zu lassen. Schließlich lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragstellerin weitere Schutzvorkehrungen wie das Lüften der Klassenzimmer sowie Maskentragen und Einhaltung von Abständen bei Dienstbesprechungen nicht beachtet habe.

Durch dieses auch gegen ausdrückliche Weisungen verstoßende Verhalten habe die Leiterin der Gemeinschaftsgrundschule Rahser das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit, insbesondere der Schüler und ihrer Eltern, schwer erschüttert. Diese müssten darauf vertrauen können, dass sie in der von ihr geleiteten Schule die vorgeschriebenen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus ordnungsgemäß umsetze und damit ihren Aufgaben als Schulleiterin gerecht werde.

Da sie uneinsichtig und eine Änderung ihres Verhaltens nicht zu erwarten sei, sei es zur Erhaltung des Vertrauens in die Lehrerschaft sowie zum Schutz der Kollegen und Schüler vor Gesundheitsgefährdungen aus zwingenden dienstlichen Gründen gerechtfertigt und sogar geboten, ihr die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Das nun erfolgte Urteil ist unanfechtbar, die Schulleiterin sei „nach wie vor uneinsichtig“, so das Oberverwaltungsgericht (AZ: 6 B 1098/21). (cs/opm VG Düsseldorf)

Bereits seit April ist die Leiterin der Viersener Gemeinschaftsgrundschule Rahser suspendiert, weil sie die Coronaregeln missachtet hatte. Foto: Rheinischer Spiegel

7 Kommentare

  1. Absolut korrektes Urteil. Gerade Staatsbedienstete haben eine besondere Verpflichtung ihrem Dienstherrn und ggü. dem Rechtsstaat. Wohin würde es führen, wenn jeder für sich geltendes Recht nach Gutdünken auslegen und dementsprechend beachten bzw. nicht beachten würde?
    Menschen mit so einer Einstellung haben im Staatsdienst nichts zu suchen und sind im Besonderen auch nicht zur Erziehung anderer Kinder geeignet.

  2. Ich hoffe doch sehr, dass man diese Leiterin in den Innendienst versetzt. Mit einer solchen Einstellung sollte sie nicht mehr lehren dürfen.

  3. Ich kenne diese Leiterin und war bisher begeistert von ihr. Das aber geht gar nicht und ich bin froh, dass unsere Tochter nichts mehr mit ihr zu tun hat.

  4. Lieber Herr Draper, ich finde es gut wie Sie Urteilen, aber wenn in Ihren Augen eine Grundschullehrerin so hart Bestraft wird, weil sie als Staatsbedienstete ein kleines Wesen ist, warum Urteilen Sie nicht auf Politiker die dem Volke hohe Schäden Anrichten in allen Variationen und diese haben einen Eid Geschworen alles schlechte von dem Volke Abzuwenden! Wo sind da Ihre Urteile? Immer nur das kleinste Glied? Ich könnte manche der jetzigen Regierung zum Teil 25 Jahre geben wenn man diese bestrafen könnte.
    Nein alle Fehler werden einfach unter den Tisch gekehrt.
    Nun haben wir wohl die Möglichkeit sie abzuwählen.

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