GEW Viersen wendet sich mit offenem Brief an die Bürgermeister im Kreisgebiet

Mit einem offenen Brief wendet sich der Kreisverband Viersen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW an die Bürgermeister im Kreisgebiet, denn die Schließung von Bildungs- und Kultureinrichtungen hat Konsequenzen für arbeitnehmerähnliche Selbstständige.

Kreis Viersen – „Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen bleiben Volkshochschulen, Museen sowie alle öffentlichen und privaten Bildungs- und Kultureinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie bis auf Weiteres geschlossen. Das ist zwingend im Interesse der Gesundheit der Teilnehmenden, der Besucher*innen, der Lehrkräfte und aller weiteren Beschäftigten. Es ist im Sinne der Allgemeinheit richtig und angemessen.

Die Schließung führt aber dazu, dass diejenigen arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Einkommen ihrer Tätigkeit an einer nun geschlossenen Einrichtung bestreiten müssen, in eine Notlage geraten, wenn kein Ausgleich für ihren Honorarausfall geschaffen werden wird. Ihre Einkommen sind ohnehin an der Armutsgrenze, da sie u.a. als Selbständige ihre Sozialversicherung allein bezahlen müssen. Sie sind daher nicht in der Lage, den Zeitraum der Schließung durch Rücklagen abzusichern. Weiterhin können viele Weiterbildungseinrichtungen nach dem Weiterbildungsgesetz ihr hauptamtliches Personal und ebenfalls die Ausfallhonorare für Dozent*innen nicht zahlen.

Das Infektionsschutzgesetz entschädigt Selbständige nur für Einkommensverluste, wenn für sie persönlich eine Quarantäne oder Isolation angeordnet wurde, nicht aber für den Fall, dass sie ihr Einkommen durch eine Schließung aufgrund einer Pandemie verlieren. Lohnfortzahlung oder Kurzarbeitergeld gibt es für Selbständige ebenfalls nicht.

Dieser Beschäftigtenkreis wird arbeitsrechtlich als arbeitnehmerähnlich bezeichnet und da-her als „sozial schutzbedürftig“ (Tarifvertragsgesetz § 12 a und Bundesurlaubsgesetz) bewertet. Für den aktuellen Fall von Betriebsschließungen gibt es für ihn jedoch (noch) keine Regelung. Viele dieser Kolleg*innen unterrichtet in den Deutsch-als Fremdsprache-Kursen und in den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und nimmt dort eine für das gesamte Land wichtige Aufgabe zur Integration von Migrant*innen sowie für Geflüchtete wahr.

Die GEW im Kreis Viersen meint, dass die soziale Schutzbedürftigkeit und der Stellenwert der Arbeit dieser Kolleg*innen es gebieten, das Risiko der Höheren Gewalt in dieser Situation nicht dem schwächsten Glied der Kette aufzuladen. Dieses Risiko sollte aus Sicht der GEW der Auftraggeber übernehmen.

Wir bitten Sie daher, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen im Kreis Viersen den Betroffenen in diesem Notfall zur Seite stehen und den Ausfall ihrer Honorareinkünfte für diese Schließzeit in vollem Umfang ausgleichen können.“

Quelle: GEW KV Viersen

Ein Kommentar

  1. Ich bin zwar der gleichen Meinung der GWG, aber hier liegen doch Fehler bei der Regierung und nicht bei den Städten.
    Wenn man aus den Sozialkassen entnehmen möchte, sollen grundsätzlich alle in den Sozialkassen sowie die Krankenkassen und Berufsgenossenschaften Einbeziehen ob Selbständiger oder Beamter.
    Das Gleichgewicht kann nur Sichergestellt werden, wenn alle an einen Strang ziehen und nicht nur aus den Kassen der normalen Arbeitnehmerschaft zu schöpfen ohne Beitrag das ist absurd.
    Selbständige und Beamte möchten gerne das Ausnutzen und schädigen die Sozialkassen die das Arbeitende Volk Aufgebaut haben und dazu sagt man Schmarotzer.
    Das Kapital was auch nicht Einzahlt möchte alles teilen bloß nicht die Gewinne!
    Man kann doch nicht nur immer Einseitig zu sehen wie andere sich aufopfern und haben bis 54% Abzüge im Monat und der andere haben solche hohe Gewinne, wo er keinen von Teillassen möchte.
    Hier muss die Regierung andere Strukturen setzen liebe GWG.
    Eins ist Gewiss, jedem soll man Helfen in der Not, aber gewisse Sachen müssen Strukturen erhalten ohne Rettungsring der Einseitig Schwimmt.
    Was hat John F. Kennedy mal gesagt: ,, Ein Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.

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