Der neue Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an gelten dann neue Regeln für Online-Casinos, die ihre Dienste in Deutschland anbieten wollen.
Wirtschaft – Das Ziel besteht darin, für mehr Transparenz am Markt zu sorgen und einheitliche Regeln für das Online-Glücksspiel aufzustellen. Der Staat erhofft sich höhere Steuereinnahmen, möchte das Thema Spielerschutz aber trotzdem weiter mit Nachdruck verfolgen. Viele Anbieter haben bereits signalisiert, dass sie mit den neuen Regelungen nur bedingt zufrieden sind. Dieser Artikel erläutert, welche Änderungen mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag einhergehen und welche Konsequenzen sich hieraus für Anbieter und Spieler ergeben.
Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags ändern sich die Spielregeln für Online-Casinos.
Ab wann tritt der neue Vertrag in Kraft?
Um den neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde lange Zeit heftig gerungen. Nachdem er im vergangenen Jahr beschlossen wurde, tritt er nun am 1. Juli 2021 in Kraft. Der bisherige Vertrag läuft somit am 30. Juni 2021 aus. Die Idee hinter den neuen Regelungen besteht darin, den Glücksspielstaatsvertrag auf die aktuelle Situation anzupassen. Der alte Vertrag ist nämlich schon so alt, dass es keine modernen Regelungen für das Online-Glücksspiel gibt. Das ist aber wichtig, da entsprechende Anbieter mit Nachdruck auf den deutschen Markt strömen. Besonders beliebt sind zum Beispiel die hier aufgeführten Online Casinos.
Damit die geltende Rechtsprechung umgesetzt und kontrolliert werden kann, wird mit der Einführung des neuen Vertrags eine bundesdeutsche Glücksspielbehörde etabliert. Diese ist unter anderem dafür verantwortlich, dass bei der Vergabe deutscher Glücksspiellizenzen alles mit rechten Dingen zugeht. Außerdem kümmert sie sich darum, dass die Bestimmungen zum Jugendschutz eingehalten werden. Denn trotz einer Liberalisierung des Marktes sollen keine zusätzlichen Gefahren für die Spieler entstehen.
Was ändert sich?
Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag ändern sich zahlreiche Dinge. Beispielsweise werden deutsche Glücksspiellizenzen vergeben, auf die sich die einzelnen Anbieter bewerben können. Hierdurch wird das Verbot von Online-Glücksspiel offiziell aufgehoben und die rechtlichen Unklarheiten, die sich aus dem Sonderweg von Schleswig-Holstein ergeben haben, werden überwunden. Das nördliche Bundesland hatte nämlich entgegen des bundesdeutschen Trends eigene Glücksspiellizenzen vergeben, sodass Online-Anbieter in Schleswig-Holstein ihre Dienste bereitstellen durften.
Eine weitere Änderung besteht darin, dass für das Spielen in Online-Casinos ein Einzahlungslimit besteht. Spieler dürfen nur noch maximal 1.000 Euro pro Monat auf ihr Spielkonto einzahlen. Das gilt unabhängig davon, auf welchen Plattformen ein Spieler aktiv ist. Wenn beispielsweise bei einem Casino bereits 400 Euro eingezahlt wurden, dürfen bei einem Wechsel des Casinos noch maximal 600 Euro auf das neue Konto gebucht werden. Diese Regelung soll streng kontrolliert werden. Allerdings bezieht sich die Regel ausschließlich auf tatsächlich eingezahltes Geld. Wenn die Gewinne eines Spielers 1.000 Euro überschreiten, darf auch ein höherer Betrag auf dem Konto vorhanden sein und gesetzt werden.
Rechtssicherheit für Casinobetreiber und Spieler
Der neue Glücksspielstaatsvertrag holt Online-Casinos aus ihrer rechtlichen Grauzone.
Eine zentrale Aufgabe des neuen Glücksspielstaatsvertrags besteht darin, für Rechtssicherheit bei Casino-Betreibern und Spielern zu sorgen. Die rechtliche Grauzone, die bisher bestanden hat, soll aufgehoben werden. Denn Online-Glücksspiel ist in Deutschland bisher zwar verboten, mit einer Glücksspiellizenz aus der EU oder aus Schleswig-Holstein war es dennoch möglich, entsprechende Dienste anzubieten, ohne Strafen befürchten zu müssen. Spieler durften in den Online-Casinos zwar nicht spielen, mussten aber zumeist ebenfalls keine Strafen erwarten. Ausnahmen bestätigten allerdings diese Regel.
Durch die Einführung offizieller Glücksspiellizenzen ist es Online-Casinos nun ausdrücklich erlaubt, in Deutschland tätig zu werden, und Spieler dürfen offiziell online spielen, solange sie sich an die geltenden Richtlinien halten. Außerdem ist es für Interessierte nun leichter, seriöse von unseriösen Anbietern zu unterscheiden. Eine deutsche Lizenz ist somit ein Qualitätsmerkmal, an dem sich Spieler bei der Auswahl geeigneter Casinos orientieren können.
Die neuen Regelungen sind für den Staat attraktiv
Der Staat betont beim Thema Glücksspielstaatsvertrag gerne den Spielerschutz. Die einzelnen Institutionen möchten so wahrgenommen werden, dass für sie die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger an erster Stelle steht. Tatsächlich sind mit der Neuregelung aber handfeste Wirtschaftsinteressen verbunden. Schon unter dem aktuell noch gültigen Vertrag hat der Staat Millionen von Euro eingenommen. Entsprechend hatte er nur bedingt Interesse daran, die Tätigkeiten von Online-Casinos zu unterbinden.
Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag dürften sich die Einnahmen des Staates noch einmal deutlich erhöhen. Sowohl über die Vergabe von Lizenzen als auch durch die eigentlichen Spiele in den Online-Casinos fließt reichliche Geld in die Staatskasse. Die Betonung des Spielerschutzes ist völlig richtig, der Schutz der Bevölkerung ist mit Sicherheit aber nicht die vorrangige Motivation des Staates bei der Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages.
Der Spielerschutz steht nach wie vor im Vordergrund
Der neue Glücksspielstaatsvertrag enthält diverse Regelungen, mit denen Nutzer vor einer Spielsucht bewahrt werden sollen. Unter anderem werden Live-Wetten nur in stark eingeschränktem Maß möglich sein. Studien legen nämlich nahe, dass diese ein besonders hohes Suchtpotenzial bergen. Des Weiteren beschneidet der Staat die Möglichkeiten bei der Glücksspielwerbung deutlich. Hierdurch soll verhindert werden, dass Jugendliche zum Glücksspiel animiert werden und gefährdete Bevölkerungsgruppen ihre Ersparnisse in Casinos riskieren.
Eine weitere Maßnahme besteht darin, Online-Casinos zu verpflichten, einen sogenannten „Panikknopf“ in ihr System zu implementieren. Mit diesem können sich Spieler bei Anzeichen einer Spielsucht für 24 Stunden von einem Casino sperren lassen. Des Weiteren wird es eine bundesweite Sperrliste geben, auf die sich Interessierte offiziell setzen lassen können, und auch die bereits vorhandene Suchtberatung bleibt bestehen.
Anbieter sind mit den neuen Regelungen nur bedingt zufrieden
Die Anbieter von Online-Casinos sind nur in Teilen mit den neuen Regelungen zufrieden. Grundsätzlich begrüßen sie es, in Zukunft legal in Deutschland tätig werden zu dürfen. Einige befürchten aber auch, dass mit den neuen Regelungen ihr Geschäftsmodell wegbrechen könnte. Zudem sind viele nicht damit einverstanden, dass sie in Zukunft für die Spielsuchtkontrolle verantwortlich sein sollen. Hierdurch entsteht ein bürokratischer und technischer Mehraufwand, der teils mit erheblichen Kosten verbunden ist.
Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass die Anforderungen an Online-Casinos zu streng seien. Die Vorgaben könnten nur von großen Dienstleistern mit viel Kapital und einer großen Infrastruktur erfüllt werden. Das bedeute, dass viele kleine Casinos auf der Strecke blieben. Eine Monopolisierung könne aber weder im Sinne des Staates noch der Spieler sein. Entsprechend plädieren sie für weniger strenge Vorgaben.
Fazit
Im Bereich der Online-Casinos ist derzeit eine Menge los. Der neue Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, umfasst viele Regelungen, die Anpassungen an der bisherigen Arbeitsweise von Online-Casinos nötig machen. Das Ziel ist einerseits eine größtmögliche Transparenz für die Spieler und ein damit einhergehender Spielerschutz. Ähnlich wichtig dürften für den Staat aber die steuerlichen Mehreinnahmen sein, die mit den Neuregelungen einhergehen. Die Anbieter sind mit den veränderten Bedingungen und der neuen Rechtssicherheit grundsätzlich zufrieden, hätten sich in einigen Bereichen aber eine etwas andere Ausarbeitung gewünscht.
Quelle: Redakteur Martin Weihmann