Grüne fordern zügiges Ausstiegskonzept für Braunkohletagebau mit Blick auf den Grundwasserschutz

Die Grünen im Kreis Viersen und deren Ortsverbände im betroffenen Westkreis sorgen sich um die Folgen des Braunkohleausstiegs 2030. Betroffen ist davon insbesondere auch die Grundwasserversorgung im Bereich des Naturparks Schwalm-Nette.

Kreis Viersen – Aus ihrer Sicht muss die Landesregierung umgehend handeln und gemeinsam mit RWE ein zukunftsfestes und rechtssicheres Ausstiegskonzept erarbeiten, das den Grundwasserschutz und eine rechtzeitige und umweltverträgliche Befüllung der Rest-Seen gewährleistet.

„Die jahrelange Verweigerungshaltung der Landesregierung beim Vorziehen des dringend benötigten Braunkohleausstiegs auf 2030 rächt sich nun. Wichtige Zeit wurde vergeudet, um den Ausstieg ordentlich vorzubereiten. Wenngleich eine Ende des Braunkohleabbaus natürlich nicht gleichzusetzen ist mit Ende der Sümpfungsmaßnahmen, sofern die Rheinwassereinleitung bis dahin nicht realisiert werden kann“, so Jürgen Heinen, Vorsitzender der Grünen im Kreis Viersen. „Umso mehr freut es uns zu hören, die örtliche CDU auf unserer Seite zu haben, wenn es um die Folgen des umweltschädlichen Tagebaus geht, auf die wir seit über 20 Jahren hinweisen“, so Heinen weiter, der sich erhofft, dass die betroffenen Kommunen und Kreise nun Druck auf die Landesregierung machen.

Unterstützung bekommen die Grünen vor Ort dabei von ihrer Landesvorsitzenden Mona Neubaur, die dabei auch die Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien in NRW betont. „Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030, um unsere Klimaziele zu erreichen. Das bedeutet auch ein vorzeitiges Ende des Tagebaus Garzweiler II. Die Frage der Ewigkeitskosten, die in Folge der Tagebaue entstehen, darf dabei nicht unbeantwortet bleiben. Hier muss das Land den Druck auf RWE erhöhen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass sich RWE auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg nicht aus der Verantwortung für eine ordnungsgemäße Rekultivierung und die Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus stehlen kann. Die Planungen für die Versorgung der Feuchtgebiete und die Befüllung der Tagebau-Rest-Seen mit Wasser aus dem Rhein müssen umgehend vor dem Hintergrund der Klimakrise überprüft und an einen früheren Ausstieg angepasst werden. RWE muss in eine ökologisch hochwertige Renaturierung investieren. Um der Industrie in unserem Land eine gleichbleibend hohe Versorgungssicherheit zu gewährleisten, brauchen wir mehr Strom aus Sonne und Wind. Deswegen gehört zum Kohleausstieg untrennbar der Ausbau der Erneuerbaren Energien, ganz besonders in NRW.“ (opm)

Foto: Rheinischer Spiegel