Die gegenwärtige Pandemielage sei dramatisch, betonte Kanzlerin Merkel in einer Rede zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. „Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht“, so Merkel. Sie nannte konkrete Schritte, die nun erforderlich seien.
Corona/Deutschland – Bundeskanzlerin Merkel hat den Städten und Gemeinden für ihre Arbeit in der Corona-Pandemie gedankt. Gerade in diesen „sehr schwierigen Wochen“ seien die Kommunen enorm gefordert. Ihre Gesundheitsämter seien „die Schaltstellen der Pandemiebekämpfung vor Ort“, so die Bundeskanzlerin. Merkel nahm per Videokonferenz an der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages teil. „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihren unermüdlichen Einsatz zur Pandemiebewältigung vor Ort zu danken“, so die Kanzlerin.
„Und vorbei ist es immer noch nicht – im Gegenteil“, sagte Merkel. Die gegenwärtige Pandemie-Lage sei dramatisch. „Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht.“ Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag seien daher „von größter Bedeutung“ und „überfällig“, machte die Kanzlerin deutlich.
Konkret forderte sie, eine Marke festzulegen, ab welcher Klinikbelastung zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen greifen müssen. Ohne einen Schwellenwert bliebe der vereinbarte Index für die Zahl der aufgenommenen Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen „ein zahnloser Tiger“. Es wäre aber „eine Katastrophe“, erst dann zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien.
Entscheidend sei außerdem, bei den Impfungen voranzukommen. „Es ist auch jetzt überhaupt nicht zu spät, sich für eine Erstimpfung zu entscheiden“, sagte Merkel. Nötig sei jetzt zugleich eine nationale Kraftanstrengung bei Auffrischungsimpfungen länger zurückliegender Impfungen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus Israel zeigten, dass man mit „Booster“-Impfungen die Welle brechen könne.
Die Bundeskanzlerin zeigte sich besorgt über die Lage in einigen Bundesländern. Oberstes Ziel sei, eine Überbelastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und so Menschenleben zu schützen. Dazu gehöre, dass Corona-Patienten, aber auch alle anderen eine bestmögliche Behandlung bekommen könnten.
Bund, Länder und Gemeinden übernähmen jenseits der Pandemie natürlich auch in anderer Weise Verantwortung für Leben und Zusammenleben, so die Kanzlerin.“ Das gilt ganz besonders auch für die Aufgabe, gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen, und betrifft zahllose Bereiche unseres Lebens“, bekräftigte Merkel:
- Wohnraum, Mieten und Bauen,
- die Städtebauförderung einschließlich Innenstadtförderung,
- stabile Finanzen der Kommunen,
- die kommunale Daseinsvorsorge, Infrastrukturen, Mobilität
- die Stärkung des gesellschaftlichen Engagements.
„Die Herausforderungen, denen wir auf kommunaler Ebene begegnen, sind und bleiben komplex und anspruchsvoll“, sagte Merkel. Digitalisierung, Attraktivität der Innenstädte, solide Kommunalfinanzen, Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger sowohl auf den Straßen, in ihren Wohnungen als auch im Netz – das seien nur wenige Beispiele, die zeigten, wie wichtig ein enger Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei. (opm)
