Haushalt 2019: Überschuss und Steuererhöhungen

In der Ratssitzung am vergangenen Dienstag hat die Stadt Viersen den Haushalt für 2019 eingebracht. Während am Ende ein Plus stehen soll, wird dieses von Steuererhöhungen getragen. Steuererhöhungen, die bereits im vergangenen Jahr von der IHK Mittlerer Niederrhein und dem Bund der Steuerzahler kritisch gesehen wurden.

Foto: Rheinischer Spiegel/nb

Viersen – Bereits im Januar 2018 plante der Kämmerer unter Viersens SPD-Bürgermeisterin eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer – eine Idee, die bei der IHK Mittlerer Niederrhein und dem Bund der Steuerzahler zu Kritik führte. Nun ist die Entscheidung gefallen: Die Erhöhung kommt in 2019. Während in Viersen die Erhöhung in den Planungen der Verwaltungsspitze einfließt, geht die Landesregierung einen anderen Weg: Der Kommunalsoli wird abgeschafft und der fiktive Hebesatz auf Landesebene eingefroren. „Es ist nur recht und billig, dass die Kommunen die so entstehende Entlastung an die Steuerzahler weitergeben und die Grundsteuer B senken“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Der fiktive Hebesatz spielt eine wichtige Rolle bei der Zuweisung von Landesmitteln. Kommunen, die unter diesem fiktiven Hebesatz bleiben, müssen mit geringeren Zuweisungen rechnen und erhöhen deshalb ihren Steuersatz, wenn der fiktive Hebesatz steigt. „Den Kommunalsoli abzuschaffen und den fiktiven Hebesatz einzufrieren, sind zentrale Forderungen des BdSt NRW“, so Wirz. „Damit entlastet die Landesregierung die Kommunen.“ Der Verband fordert die Kommunen deshalb auf, die Grundsteuer B-Hebesätze wieder zu senken – möglichst maximal auf die Höhe des fiktiven Hebesatzes von 429 Prozent Anfang des Jahres. Diesen würde Viersen mit einer Erhöhung weiterhin überschreiten, denn die Anhebung sieht vor von 450 auf 495 Punkten anzusteigen.
„Die hohe Grundsteuer B ist unsozial, weil sie keine Rücksicht auf die finanziellen Leistungsfähigkeit der Hauseigentümer und Mieter nimmt“, erklärt Wirz. „Da die Wohnnebenkosten sich in den vergangenen Jahren ohnehin zu einer zweiten Miete entwickelt haben, ist eine Entlastung bei den Wohnkosten für die Bürger immens wichtig.“

Stadtkämmerer und Erster Beigeordneter Dr. Paul Schrömbges hat den Haushalt der Stadt Viersen für 2019 in den Rat eingebracht. Das Zahlenwerk hat einen Umfang von 233 Millionen Euro, am Ende soll ein Plus von 0,4 Millionen Euro stehen. Der Stadtetat ist somit zum zweiten Mal in Folge ausgeglichen. Dr. Schrömbges sagte in seiner Haushaltsrede: „Damit wird eine weitere wesentliche Grundlage geschaffen, die Haushaltssicherung zu verlassen.“ Geplant sich Investitionen von 18 Millionen Euro, davon entfallen mehr als zehn Millionen auf den Schulbereich. Ein weiterer großer Posten ist die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Süchteln. Diese Investitionen in die Sicherheit sind mit einer Million Euro aufgeführt.

Wesentliche Grundlage für den Stadtetat 2019 ist der Haushaltsplan 2018, der fortgeschrieben wurde. Durch Kostensteigerungen ergäbe sich daraus eine Deckungslücke von mehr als drei Millionen Euro. Zwar steigen die Einnahmen der Stadt um 1,2 Millionen Euro, zugleich wachsen aber die Ausgaben um 4,8 Millionen. Eine Entwicklung, die sich nach der Planung in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Die Verwaltung kommt daher zu dem Ergebnis, dass die bereits im Vorjahr als ultima ratio in Betracht gezogenen Abgabenerhöhungen nicht mehr vermeidbar sind. Stadtkämmerer und Erster Beigeordneter Dr. Paul Schrömbges schlägt vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 450 auf 495 Prozent anzuheben, so wie sein Vorgänger es bereits Anfang des Jahres angekündigt hatte. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll von 450 auf 460 Prozent verändert werden. Zusammen mit einer Umstellung bei der Abschreibung im Abwasserbereich ergeben sich so Mehreinnahmen von 3,5 Millionen Euro.

Bei beiden Steuersätzen liegt die Stadt Viersen auch künftig unter dem Landesschnitt, bewegt sich jedoch auch nicht unter den attraktiven Kommunen in diesem Bereich. Nach den Berechnungen der Stadt bedeutet die Grundsteuererhöhung für einen Wohnungsmieter eine monatliche Mehrbelastung von 1,42 Euro, ein Reihenhaus-Eigentümer muss 2,96 Euro pro Monat mehr aufwenden. Beim Abwasser rechnet Dr. Schrömbges mit einer monatlichen Steigerung um 1,19 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt. Darin sind neben der Mehrbelastung durch die geänderte Abschreibungsmethode auch höhere Kosten für den Niersverband enthalten. (nb/Stadt Viersen)


Bund der Steuerzahler NRW sieht geplante Steuererhöhungen in Viersen kritisch