Haushalt: Grünes Licht für Mönchengladbach

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat heute den Mönchengladbacher Doppelhaushalt 2021/2022 sowie die 9. Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans genehmigt. Die Stadt kann nun die Haushaltssatzung für die Jahre 2021 und 2022 veröffentlichen.

Mönchengladbach – Der Haushalt weist im Jahr 2021, ebenso wie in den Folgejahren bis 2024, jeweils einen Überschuss aus. „Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, die das Vertrauen in die städtische Planung und in das Erreichen der Stärkungspaktziele festigt“, erklärt Birgitta Radermacher.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Stadt sowie alle anderen Kommunen vor eine enorme Herausforderung gestellt. So brechen viele Erträge weg, gleichzeitig kommen jedoch zahlreiche unvorhergesehene Aufwendungen hinzu. Das heißt: Die so genannten Corona-Schäden werden im Zahlenwerk gesondert ausgewiesen, und die Kommunen dürfen trotz dieser Belastung zum Beispiel an ihrer vorherigen Planung für Sanierungen von öffentlichen Gebäuden und weiteren notwendigen Investitionen festhalten. Dies soll einen Stillstand in den Städten und Kreisen verhindern. Diese Regelung hatte das Land NRW erlassen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in der Krise zu erhalten. „Die Stadt Mönchengladbach ist auf einem guten Weg und wird das Ziel des Haushaltsausgleichs nach heutigem Stand erreichen können“, sagt die Regierungspräsidentin zuversichtlich.

Hintergrund: Mönchengladbach nimmt freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. In diesem Jahr erhält die Stadt – wie im Stärkungspakt vereinbart – erstmals keine Landeshilfe mehr und muss den Ausgleich aus eigener Kraft schaffen. (opm/paz)