Haushaltsentwurf 2018: Der Moment als das Wort „Grundsteuererhöhung“ fiel

In der gestrigen Ratssitzung stellte der Viersener Beigeordnete und Kämmerer Norbert Dahmen den Entwurf des städtischen Haushalts 2018 vor. Weil der städtische Haushalt nicht ausgeglichen ist, gilt weiterhin das Haushaltssicherungskonzept. Zwar fallen die Schulden der Stadt Viersen niedriger aus, aber es lohnt sich ein Blick darauf, wem wir den Geldsegen tatsächlich zu verdanken haben. 

Viersen – Keine Sorge, es wurde keine Grundsteuererhöhung beschlossen, gleichwohl wies der Kämmerer darauf hin, einen Blick auf die Nachbarstädte zu empfehlen und den Gedanken einfach einmal durchzuspielen. Tabus zur Konsolidierung der städtischen Finanzen dürfe es nicht geben. Schließlich ist seine Aufgabe das Erreichen eines positiven Haushaltes, doch dieser wird noch dauern.

Der Fehlbedarf wird nach dem Entwurf bei 6,7 Millionen Euro liegen, weniger als erwartet, was unter anderem auch daran liegt, dass die Steuerkraft in der Stadt Viersen gesunken, im Land aber gestiegen ist und die Stadt sich so über die bisher höchste Schlüsselzuweisung freuen darf. Die Schlüsselzuweisung, ein Mittel der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist so zwar positiv für die Stadt, ist aber die Folge einer negativen Grundlage und auch bei anderen finanziellen Zuweisungen durch Kreis oder Land lohnt sich das genauere Hinsehen.

Nach dem Gesamtergebnisplan stehen Erträge von 224,4 Millionen Euro Aufwendungen von 231,1 Millionen Euro gegenüber, obwohl die Stadt in vielen Bereichen gespart hat. Trotzdem ist der Haushalt weiterhin nicht ausgeglichen. Dabei verwies der Kämmerer auch zu wirtschaftlichen Ereignissen wie dem Brexit oder Handelsbeziehungen mit den USA, die sich ebenfalls auf die Viersener Wirtschaft auswirken oder auf den Wegzug verschiedener Firmen wie beispielsweise Bad Reuter.

Für das Jahr 2019 rechnet der Kämmerer mit einem Fehlbedarf von 7,4 Millionen Euro. 2020 werden nur noch 0,7 Millionen Euro fehlen. Im Jahr 2021 sieht der Plan einen Überschuss von 1,6 Millionen Euro vor. Nach den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes muss spätestens 2022 ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden. Viersen erreicht diesen Ausgleich nach den aktuellen Plänen bereits 2021 und darf sich bei vielen Faktoren bedanken, die Viersen selber nicht beeinflussen kann. Deshalb können nach Ansicht des Kämmerers sowohl das Sicherungskonzept als auch der Haushalt selbst genehmigt werden. Der Entwurf des Haushalts für 2018 sieht für das Jahresende einen Schuldenstand von 135 Millionen Euro vor. Das sind rechnerisch 1757 Euro pro Einwohner.

Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fraktionen des Rates beraten. Anschließend geben die einzelnen Ausschüsse des Rates zu ihren Zuständigkeitsbereichen Empfehlungen für den Rat ab. Der Rat wird das Gesamtwerk in seiner Sitzung am 6. Februar 2018 beschließen.

Rahmendaten zum Haushaltsplan 2018

  • Der Fehlbedarf für 2018 fällt im Vergleich zum Vorjahr (12,9 Millionen Euro) um 6,2 Millionen Euro niedriger aus. Maßgeblich für die Senkung des Defizits sind insbesondere folgende Veränderungen:
  • Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben werden um 3 Millionen Euro höhere Erträge eingeplant, welche insbesondere auf einen höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (1,4 Millionen Euro) und an der Umsatzsteuer (1,4 Millionen Euro) zurückzuführen sind.
  • Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen ergeben sich höhere Erträge aus höheren Schlüsselzuweisungen (9,1 Millionen Euro). Verschlechternd kommt die Anpassung der Personal- und Versorgungsaufwendungen (3,1 Millionen Euro) an den neuen Tarifabschluss (plus 2,35 Prozent ab 1.
  • Januar 2018, einschließlich 28 neuer Stellen netto) hinzu. Aufgrund aktueller Prognosen wird nicht mehr von einer so stark steigenden Zahl von Flüchtlingen ausgegangen wie bisher angenommen, so dass sich die Transferaufwendungen im Bereich Asyl um 4,1 Millionen Euro reduzieren, aber auch die Kostenerstattungen des Landes für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reduzieren sich um 3,1 Millionen Euro.
  • Durch die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zum 1. Juli 2017 und die damit verbundene Ausweitung der Bezugsberechtigten, ist mit einem Anstieg der Fallzahlen zu rechnen. Dies führt zum einen zu einer Erhöhung der Kostenerstattungen durch das Land (1,1 Millionen Euro), aber auch zu höheren Transferleistungen von 1,9 Millionen Euro.
  • Des Weiteren ergeben sich Mehraufwendungen bei der Kreisumlage in Höhe von 3 Millionen Euro.
  • Den wesentlichen positiven Veränderungen von 13,1 Millionen Euro (Steuermehrerträge/Schlüsselzuweisungen/Transferaufwendungen Asyl) stehen somit Verschlechterungen von 6,9 Millionen Euro (insbesondere steigende Personal- und Transferaufwendungen UVG sowie eine erhöhte Kreisumlage) gegenüber. Durch die vorstehend genannten Veränderungen ergibt sich im Saldo eine Verbesserung von 6,2 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2017. (re)

Foto: www.viersen-inside.de