Haushaltsplan: CDU will Bürger und Unternehmen um 2,2 Mio. Euro entlasten

Mit der Verschiebung des Haushaltes 2019 in der letzten Ratssitzung im Dezember 2018 beabsichtigte die CDU, mehr Klarheit und mehr Detailtiefe bei Ihrer Entscheidung zum Haushalt 2019 zu bekommen.

Viersen – „Das ist uns auf ganzer Linie gelungen“ so Paul Mackes finanzpolitischer Sprecher der CDU. „Gab es im Dezember noch Risiken von ca. 6,3 Mio. Euro die nicht im Haushalt berücksichtigt wurden, so belaufen sich diese Risiken zum jetzigen Zeitpunkt nur noch auf ca. 0,6 Mio. Euro.  Allein das rechtfertigt die Verschiebung und bietet nun eine wesentlich validere Grundlage für das weitere Vorgehen“ so Mackes weiter. Des Weiteren wollte die CDU Klarheit haben, wie sich der Jahresabschluss 2018 darstellt.

„Die Kenntnis darüber war und ist von enormer Bedeutung für die Planung des Haushaltes 2019. Ein positiver Abschluss 2018, der jetzt von der Verwaltung bestätigt wurde, ist die Grundlage für ein Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes gewesen“ erläutert Mackes. Und zu guter Letzt, wollte die CDU in Sachen Steuererhöhungen nur das unbedingt notwendige dem Bürger und Gewerbetreibenden zumuten. „Durch die neue Zahlenbasis werden wir nur für maßvolle Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer stimmen. Im Gegensatz zum Verwaltungsvorschlag wird unser Vorschlag die Bürger und Gewerbetreibenden im Planungszeitraum um ca. 2,2 Mio. Euro entlasten. Wir halten das für angemessen und zum jetzigen Zeitpunkt für verantwortungsvoll“ so Mackes. Ob der Schluck aus der Steuerpulle reicht? „Auf Basis der aktuellen Zahlen sage ich ja“ ergänzt Mackes „und wenn mich jemand fragt, ob er die Spritpreise heute um zehn Cent oder heute um fünf Cent und in zwei Jahren um fünf Cent erhöhen soll“ stellt Mackes klar „weiß ich auch welche Variante ich wählen würde“.

Foto: Rheinischer Spiegel