IGGMG: Erhöhung um 200% werden „wilde Müllentsorgung“ fördern

Die IGGMG (Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach) hat mit großem Interesse die Veröffentlichungen zu den neuen Müllgebühren zur Kenntnis genommen und hat hierzu eine aktuelle Pressemeldung herausgegeben. 

Mönchengladbach – „Es wird der Eindruck erweckt, dass die Umstellung auf die neuen Rolltonnen problemlos liefe und es unter Gebührenaspekten in 2019 für die meisten Bürger wesentlich preisgünstiger werde“, stellt der Sprecher der Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach, Werner Knor, fest. Die veröffentlichen Daten ließen keine Überprüfung zu.

Dazu sei in einem ersten Schritt die Offenlegung der Kalkulation erforderlich. Alleine die Erklärungen, dass die Mags nach eigenen Angaben die Gesamtkosten um ca. 4,9 Mio. reduzieren werde, bedeute noch lange nicht, dass die Gebührenpflichtige auch korrekte Gebührenbescheide erwarten könnten. „Zunächst bleibt festzuhalten, dass die von den Grünen in der Ratssitzung vom 11.10.2018 geforderte Auflösung der GEM und damit Kostenreduzierungen in Millionenhöhe zugunsten der Gebührenzahler möglich sind, von der GroKo abgelehnt wurde“, erinnert Knor und sieht darin weiteres Einsparpotential von zusätzlich mindestens 5 Mio. €/Jahr.

Foto: Rheinischer Spiegel

Außerdem sei in den vergangenen Jahren in diversen Widerspruchsverfahren und Klagen darauf verwiesen worden, dass die Kosten z. B. für das Projekt „Saubere Stadt“ in Höhe von ca. 1,5 Mio. €/Jahr rechtswidrig in die Abfallgebühren eingeflossen seien. Unabhängig von der Tatsache, dass eine 60L-Tonne für einen Singlehaushalt völlig überdimensioniert erscheine, gebe es noch erheblichen Klärungsbedarf, beispielsweise warum der 4-wöchige Abholmodus nur für Haushalte gilt, die alleine auf einem Grundstück wohnen.

Knor dazu: „Der Bedarf für Singlehaushalte in Mehrfamilienhäuser sowohl was die Menge als auch den Modus angeht, dürfte sich davon nicht grundsätzlich unterscheiden.“
Bei diesen Singles habe die Berichterstattung in der gestrigen Ausgabe einer Lokalzeitung Erwartungen geschürt, wonach von der „Singlehaushaltsregelung“ für Alleinwohnende auf einem Grundstück und auch allein wohnende Menschen von geringeren Gebühren profitieren könnten. Diese Aussage in der Presse sei allein schon wegen den Zwangsregelungen zum Mindestvolumen für Restmüll und Vorgaben für die Mülltonnengröße irreführend und falsch. Als völlig indiskutabel und kontraproduktiv bezeichnet Knor die angekündigte Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Abfallumladestellen von derzeit 5 € pro halben Kubikmeter auf 15 €.
Diese Erhöhung um 200% würde die „wilde Müllentsorgung“ fördern und den Verzicht auf Abfallvermeidung und -trennung geradezu provozieren. Welches Kalkül sich dahinter verberge, würde sicherlich bald auch entlarvt werden.

Die Ende November von der mags AöR über die Presse veröffentlichten Berechnungsbeispiele würden – nicht unerwartet – ein überwiegend positives Bild zeichnen, meint Knor. Und weiter: „Der Teufel steckt im Detail, nämlich in den sicherlich vielen realeren Beispielen, bei denen gar nicht so rosige Verhältnisse zutage kommen werden. Wir werden dazu genau kontrollieren, einen Überblick schaffen und die Ergebnisse natürlich veröffentlichen.“

Auch wenn einzelne Politiker der GroKo stolz erklären, dass über 4 Mio. EURO eingespart worden seien, zeigt sich Werner Knor abschließend überzeugt, dass für das Jahr 2019 weitere Einsparmöglichkeiten identifiziert werden, die zu einer zusätzlichen Reduzierung der Gebühren für die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und den Straßenwinterdienst führen müssten – notfalls im Rahmen von Widerspruchs- und Klageverfahren.

Er empfiehlt daher, die für Anfang 2019 zu erwartenden Gebührenbescheide der mags AöR kritisch zu prüfen und ggf. Widerspruch einzulegen, kündigt an, dass die IGGMG bei Bedarf dabei Hilfestellung gibt und betont, dass es sich bei dieser Hilfestellung nicht um eine Rechtsberatung handeln werde. Interessierte Gebührenpflichtige können
• Anfang 2019 von der Homepage der IGGMG Formulierungshilfen für Widersprüche downloaden,
• sich nach Eingang der Gebührenbescheide (vsl Anfang Januar 2019) per E-Mail an widerspruch@iggmg.de wenden,
• über die Homepage den IGGMG-Newsletters abonnieren oder
• auch unmittelbaren Kontakt aufnehmen:
Interessengemeinschaft Gebührenzahler
Mönchengladbach – IGGMG –
c/o Werner Knor
Riegerbenden 8
41065 Mönchengladbach
Telefon: 0178 – 54 49 227
E-Mail: kontakt@iggmg.de (opm IGGMG)