IHK schreibt an Staatskanzlei und Kanzleramt: Nicht ganze Wirtschaftszweige stilllegen

Die IHK stimmt den Zielen der Bund-Länder-Konferenz grundsätzlich zu. Kritisch beurteilt der IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz jedoch die gefassten Beschlüsse für viele Branchen mit personenbezogenen Dienstleistungen. 

Region – „Die jetzt von der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bedrohen die Existenz vieler Unternehmen – trotz der in Aussicht gestellten Kompensationen“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, in einem Schreiben an Kanzleramtsminister Helge Braun und den Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski. Die IHK appelliert an die Politik, die Strategie, einige Wirtschaftszweige vollständig stillzulegen, zu überdenken.

Die IHK stimmt den Zielen der Bund-Länder-Konferenz grundsätzlich zu. „Uns ist bewusst, dass Gesundheitsschutz und Wirtschaftskraft voneinander abhängen“, so Steinmetz. „Eine Überlastung des Gesundheitswesens hätte auch spürbare Konsequenzen für unser Wirtschaftsleben.“ Der IHK-Hauptgeschäftsführer begrüßt auch die Entscheidung, dass Kitas und Schulen geöffnet bleiben, produzierende Betriebe weiterarbeiten können und auch der stationäre Einzelhandel keine massiveren Restriktionen auferlegt bekommt.

Kritisch beurteilt der IHK-Hauptgeschäftsführer die gefassten Beschlüsse für viele Branchen mit personenbezogenen Dienstleistungen. Die Gastronomie, die Veranstaltungs-, Kultur- und Freizeitwirtschaft sind dadurch existenziell bedroht. „Sicherlich klingt die Zusicherung von Umsatzkompensationen in Höhe von bis zu 75 Prozent für viele Gewerbetreibende zunächst beruhigend“, erklärt Steinmetz. „In der Ausgestaltung wird sich dann zeigen, ob das Versprechen eines möglichst unbürokratischen Hilfeverfahrens am Ende auch gehalten werden kann.“   „Bei den bisherigen Zuschussprogrammen habe bei weitem nicht alles reibungslos funktioniert.
Ein Problem stellt aus Sicht der IHK die Stigmatisierung ganzer Branchen als Pandemietreiber dar. „Dafür gibt es aber keine empirische Grundlage“, so Steinmetz. Er befürchtet, dass etwa die Gastronomie nach der Wiedereröffnung wieder neues Vertrauen bei vielen Kunden aufbauen muss. Ein Fernbleiben von Kunden dürfte sich dann auch auf den normalerweise so umsatzstarken Dezember auswirken. „Dabei haben die Unternehmen viel getan und investiert, um den Infektionsschutz sicherzustellen und sichere Angebote in der kalten Jahreszeit zu gewährleisten“, so Steinmetz.

Der IHK-Hauptgeschäftsführer spricht sich für einen Strategiewechsel aus: Weniger Verbote, mehr Gebote. „Uns erschließt sich nicht, warum es wieder zur Schließung ganzer Wirtschaftszweige kommen muss“, so Steinmetz. „Nicht die Gastronomie sorgt für mehr Infektionen, sondern die Vielzahl an Kontakten.“ Die IHK hält daher Kontaktbeschränkungen derzeit auch für notwendig. „Diese Beschränkungen müssen natürlich auch für die Gastronomie und andere personenbezogene Dienstleistungen gelten“, erläutert Steinmetz. „Gleichzeitig sollten diese Branchen aber nicht vollständig stillgelegt werden.“

Die IHK Corona-Hotline für betroffene Unternehmer ist unter Tel. 02151 635-424 erreichbar. Unternehmen, die Fragen rund um das Thema Corona-Virus haben, können auch eine E-Mail schreiben (corona@mnr.ihk.de). Informationen sind außerdem online zu finden: www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/22414. Dort können sich Unternehmen auch für einen speziellen Corona-Newsletter anmelden.