IHK warnt vor Novellierung der EU-Beihilfen-Regelungen: „Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen ist bedroht“

Gravierende Folgen für die energieintensiven Unternehmen in der Region befürchtet die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, durch die novellierten EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Energie sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Region – In einem Schreiben an die Mitglieder des Europa-Parlaments und des Bundestags aus der Region sowie an NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart warnt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz davor, dass das Regelwerk in der jetzigen Fassung wie geplant bis zum Ende des Jahres von der EU-Kommission verabschiedet wird.

„Einige der geplanten Änderungen gehen in die richtige Richtung“, so Steinmetz. „Größte Sorgen bereitet uns allerdings der Vorschlag, dass zukünftig statt mehr als 200 nur noch 50 Branchen Entlastungen von Abgaben und Umlagen in Anspruch nehmen können.“ Darüber hinaus sollen alle weiterhin entlastungsberechtigten Sektoren mehr für ihren Strom bezahlen. „Für viele stromintensive Betriebe in unserer Region würde dies bedeuten, dass der deutsche Gesetzgeber sie künftig nicht mehr durch die besondere Ausgleichsregelung entlasten kann“, erläutert Steinmetz. Die Unternehmen müssten somit die volle oder eine massiv höhere EEG-Umlage zahlen. „Die Betriebe sollen hohe Energiewende-Kosten schultern, die in anderen Ländern gar nicht oder nicht in vergleichbarer Höhe anfallen.“ Laut Statistischem Amt der Europäischen Union zahlen deutsche Industriebetriebe ohne eine Entlastung bei der EEG-Umlage die höchsten Strompreise in Europa. Auch im globalen Vergleich steht Deutschland schlecht da.

Für eine ganze Reihe von Unternehmen – auch am Mittleren Niederrhein – wäre ein Ausschluss aus der Besonderen Ausgleichsregelung beziehungsweise eine Verringerung der Entlastung eine enorme Mehrbelastung, die teilweise sogar existenzgefährdend wäre.

Steinmetz erinnert daran, dass ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Betriebe mittelfristig Folgen für die vor- und nachgelagerten Betriebe in den jeweiligen Wertschöpfungsketten hätte. Die nachteiligen Effekte einer solchen Entscheidung gingen also weit über die direkt betroffenen Branchen hinaus. Zudem würden höhere Strompreise die Elektrifizierung vieler Produktionsprozesse in der Industrie behindern, die zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele des Green Deal aber unbedingt notwendig und politisch gewollt ist.

„Wir möchten daher an die Politikerinnen und Politiker appellieren, Ihren Einfluss auf die Kommission in Brüssel zu nutzen, um hier eine für die deutsche Wirtschaft tragbare Lösung zu finden“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer. (paz)

Ein Kommentar

  1. Herr Steinmetz ich verstehe Ihre Sorgen der rund 250 Betriebe in Ihren Bezirk, um die Wettbewerbsfähigkeit nur Aufrecht halten können, wenn die Zulage der Betriebe Minimierung vorsieht. Die Betriebe können laut Ihre Vorgaben nicht höhere EEG Umlagen meistern. Die Klimaziele des Gren Deal aber politisch gewollt und notwendig ist wie vorgegeben wird, ist in Ihren Augen nicht zu stemmen.
    Habe großes Verständnis dafür, aber warum sollen nur die kleine Haushalte das Klimaziel erreichen und das mit viel Geld? Welche Familie kann das noch Bezahlen? Es kann doch nicht möglich sein, das alles nur der das kleinste Gehalt hat , alles zu begleichen. Es sollten alle Preis Angebote reinholen und schnell wechseln, denn es ist vom Kapital gewollt das der Bürger es zahlen soll.
    Herr Steinmetz will damit seine Mitglieder frohlocken und bei guter Laune halten und alles andere ist ihm egal, Hauptsache die Mitglieder bleiben bei der IHK.
    Meine Meinung ist, warum sind wir in der Globalen Welt der Teuerste Anbieter in Strom?
    Warum kann das nicht Menschlicher zu machen?
    Wenn viele die Energiekosten nicht tragen kann, fällt das wieder auf die Allgemeinheit zurück und durch Umlage müssen das wieder die Steuerzahler Zahlen.
    Jetzt haben wir einen Wahlausgang, der kann sich damit mal Beschäftigen, um eine Gerechte Lösung zu überdenken, und eventuell auch in Kraft tritt.

Kommentare sind geschlossen.