Impuls von Dr. Günter Krings, MdB – „Leben, Wohnen und Arbeiten ist ein wichtiger Dreiklang“

Der gesellschaftliche Wandel stellt insbesondere die Politik jeden Tag vor neue Herausforderungen. Mit der Gesellschaft ändern sich auch die Wohn- und Arbeitsformen. Darauf muss die Politik eingehen und darf trotz allen Handlungsdranges die Werte der Gesellschaft und die Würde des Menschen nicht aus den Augen verlieren. Darüber haben wir mit dem parlamentarischen Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings gesprochen.

KKV-Impuls – Die Veränderungen in der Gesellschaft gehen Hand in Hand mit den Veränderungen der bekannten Wohn- und Arbeitsformen. Was glauben Sie, wie der Mensch in der Zukunft leben wird?
Ich sehe derzeit zwei eher gegenläufige Tendenzen, was eine Veränderung der Wohn- und Arbeitsformen betrifft. Viele junge Menschen genießen eine gewisse Flexibilität und Mobilität in diesen Bereichen und suchen sich ganz bewusst Firmen und Branchen aus, die beispielsweise mit Reisemöglichkeiten und neuen Arbeitsformen wie Homeoffice um neue Arbeitnehmer werben. Andererseits wünschen sich viele – gerade wenn es um die eigene Familienplanung geht – eine gewisse Beständigkeit und Ortsfestigkeit. Unsere Gesellschaft ist in der sich immer schneller dynamisierenden Welt vielen Herausforderungen ausgesetzt, die manch einem die Orientierung rauben und viele Menschen überfordern. Ich gebe zu, es wird schwierig sein, beide Seiten der Medaille zu ermöglichen. Als Staat müssen wir mit Feingefühl Maßstäbe und Regeln festsetzen, damit Menschen die neuen Möglichkeiten der Selbstverwirklichung nutzen können. Gleichzeitig müssen wir Schutzräume und Sicherheiten gewährleisten.

Gerade die Demokratie lebt davon, dass ein gemeinsames Wertesystem die Grundlage des solidarischen Zusammenlebens ist. Ist diese Grundlage noch gegeben?
Einige Menschen versuchen mit Hetze und populistischen Parolen diese Grundlage zu erschüttern. Die Würde des Menschen zu schützen ist ein wesentlicher Sinn des demokratischen Rechtsstaates. Jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung müssen wir entgegentreten. Die klare Mehrheit unserer Gesellschaft steht hinter unseren demokratischen Werten. Leider werden die wenigen Stimmen der Hetzer immer lauter und radikaler. Auch die Politik hat hier eine gewisse Vorbildfunktion. Ich stehe für kontroverse und harte Diskussionen. Auch dem politischen Gegner sollten wir in der Regel aber nicht den Willen absprechen, etwas Gutes für unser Land zu erreichen. Deshalb muss der Umgang auch unter Politikern zivilisiert und an der Sache orientiert bleiben.

Foto: CDU

Als Volksvertreter haben Sie persönlich, aber auch die Bundesregierung als Institution, eine große Verantwortung für die Gestaltung der Gesellschaft von morgen übernommen. Wenn man die Schlagworte „leben.wohnen. arbeiten“ als einen Teil der Lebensrealität der Zukunft nimmt, welche besonderen Projekte der Bundesregierung und insbesondere ihres Ministeriums haben für Sie in diesem Zusammenhang eine herausragende Bedeutung?
Die Bundesregierung arbeitet für den Dreiklang guten Lebens, Wohnens und Arbeitens der Bürgerinnen und Bürger. Die vom Bundesinnenministerium (BMI) verantworteten Politikfelder Stadtentwicklung, Wohnen und Heimat haben hieran einen wichtigen Anteil. Eine angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung für alle Menschen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Ich bin daher sehr froh, dass wir durch die Umsetzung der auf dem Wohngipfel vereinbarten Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Gemeinden die Rahmenbedingungen auf den Wohnungsmärkten entscheidend verbessern können. Baukindergeld, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Wohngeld und Baulandmobilisierung sind nur einige Beispiele für die erfolgreiche Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen. Mit den Förderprogrammen der Stadtentwicklung kümmern wir uns um die Schaffung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen, um gut funktionierende Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität für alle. Dazu stellen wir als Bund in diesem Jahr erneut 790 Millionen Euro bereit. Dies trägt auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei, denn die Attraktivität von Städten und Gemeinden beeinflusst auch die Ansiedlung von Unternehmen. Mit den Städtebaufördermitteln wollen wir auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Dies ist wichtiger denn je, denn wir müssen den Tendenzen einer sozialen Spaltung in unseren Städten und Gemeinden entgegenwirken.

Die Digitalisierung ist ein enormer Transformationstreiber. Sie wird auch den Alltag in den Städten und Gemeinden verändern. Mit der Förderung von Modellprojekten Smart Cities wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung zu erkennen und sich den damit verbundenen Herausforderungen strategisch zu stellen. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren rund 50 Modellprojekte sowie ein breiter Wissenstransfer mit insgesamt ca. 750 Millionen Euro gefördert werden. Das BMI will dadurch den gesellschaftlichen Diskurs zu der Frage, was eine lebenswerte Kommune im Zeitalter der Digitalisierung ausmacht und wie die Orientierung am Gemeinwohl auch unter geänderten technischen Rahmenbedingungen sichergestellt werden kann, vorantreiben. Aber auch die effektive Gewährleistung der inneren Sicherheit trägt zu einem guten gesellschaftlichen Miteinander und zu einer hohen Lebensqualität bei. – Damit habe ich hier übrigens ausschließlich Themen benannt, die ganz oder teilweise im Geschäftsbereich des Innenministeriums beheimatet sind.

Welches Zukunftsbild der Gesellschaft und Ihres ganz persönlichen Lebens ist für Sie die größte Motivation?
Gesellschaften verändern sich stetig. Bei allen Veränderungen sollte es in einigen Grundsätzen doch eine Beständigkeit geben: Ich möchte dauerhaft in einer Gesellschaft leben, in der Freiheit, Rechtsmäßigkeit, Sicherheit sowie Nächstenliebe und Solidarität unangreifbar sind. In der Menschen sowohl auf dem Land als auch in der Stadt selbstbestimmt leben können. Gesellschaftlicher Wandel vollzieht sich im Übrigen nicht linear. Über das vermeintlich Moderne triumphiert mitunter auch das vermeintlich Altmodische. Interessanterweise tritt gerade unsere junge Generation wieder mehr für scheinbar aus der Mode gekommene konservative Werte etwa zur Familie ein. Die Politik hat auch nicht die Aufgabe, beim Wandel der Gesellschaft als selbst ernannte Avantgarde voranzuschreiten, weil sie eben nicht unbedingt besser weiß, was gut für die Menschen ist, als diese selbst. Wer eine Gesellschaft zusammenhalten möchte, darf sie nicht überfordern. Als christdemokratischer Politiker mit einem freiheitlichen, aber auch konservativen Selbstverständnis, halte ich es deshalb mit dem englischen Politiker Lord Salisbury, der meinte, die Mission von Konservativen sei es, Veränderungen zu verzögern, bis sie harmlos geworden sind.

Impulsgeber
Dr. Günter Krings, MdB

Günther Krings ist Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und Vorsitzender der Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 1969 in Rheydt geboren, studierte Krings von 1989-1994 Rechtswissenschaften und Geschichte an der Universität Köln. Nach seinem ersten juristischen Staatsexamen, 1994, studierte er amerikanisches und internationales Recht an der Temple Univeristy of Philadelphia, wo er nach einem Jahr den Abschluss Master of Laws machte. Von 1995 bis 1997 war er Rechtsreferendar, u. a. beim deutschen Städtetag. Es folgten Anstellungen als Dozent an der Kölner Journalistenschule und als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staatsrecht der Universität Köln. 2002 folgte die Promotion als Dr. jur. Seit 2004 ist er Lehrbeauftragter des Instituts für Staatsrechts der Universität Köln, dessen Honorarprofessur er seit 2010 innehat. 1983 in die JU eingetreten, kam Krings zwei Jahre später zur CDU. Seit 2002 vertritt er den Wahlkreis Mönchengladbach im Deutschen Bundestag. Dort war er z. B. von 2008 bis 2009 Justitiar der CDU/CSU-Fraktion und von 2009 bis 2013 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Außerparlamentarisch engagiert er sich z. B. im Vorstand in der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung (DAJV) und in der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG), deren Vorsitzender er seit 2007 ist.


Die Impuls-Beiträge des Rheinischen Spiegels werden in Kooperation mit dem KKV – Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung gestaltet. Im KKV bilden Angestellte, selbstständige Kaufleute, Handwerker, Angehörige freier Berufe und des öffentlichen Dienstes eine paritätische, christlich geprägte Gemeinschaft. Rund 5.500 Mitgliedern in gut 60 Ortsgemeinschaften brennen deutschlandweit ehrenamtlich für die katholischen Soziallehre, die Soziale Marktwirtschaft, Wirtschaftsethik und soziale Projekte. Weitere Informationen bietet die Seite des KKV-Bundesverbandes kkv-bund.de!