Gefährdet der Rechtspopulismus unseren Sozialstaat?

Der Rechtspopulismus mit seinem fließenden Übergang zum Rechtsextremismus hält Politik und Medien ganz schön auf Trab. Die Deutsche Bischofskonferenz hat eine Arbeitshilfe zum Umgang mit diesem Gedankengut vorgelegt.

KKV-Impuls – Denn auch innerhalb der Kirche gibt es einen Hilfsbedarf bei der Unterscheidung der Geister: Typisch rechtspopulistische Polemik verfängt sich nämlich auch in manchen Strömungen innerhalb der konservativen Milieus der Kirchen. Ein Paradebeispiel dafür war der diesjährige Kongress „Freude am Glauben“ des Forums Deutscher Katholiken. Es beklagte in seiner Resolution unter anderem die „Keule der political correctness“, die angebliche Umbenennung des „Deutschen Volkes“ in „Bevölkerung“ oder die Polemik vom „zwangsfinanzierten Staatsfunk“ als Zugehörigem des „bezahlten Hofstaats der Regierung“. Ein in rechtspopulistischen Blogs kursierendes Fake-Zitat von Claudia Roth wurde im zweiten Anlauf doch noch gestrichen. Gleichzeitig wird in der Resolution gejammert, man werde bei alledem „als ,rechts‘ diffamiert“ und nimmt so die typische Opferrolle ein. Auch das strategisch motivierte Zugehen rechtspopulistisch- extremistischer Kräfte auf Christen mit dem Ziel, ihre Milieus zu infiltrieren und so manches kostbares Proprium christlicher Moral etwa bei den Themen Lebensschutz und Familie völkisch zu überformen, stößt keineswegs nur auf Widerstand.

Ein weiterer Identitätsmarker von Parteien des rechten bis rechtspopulistischen Spektrums ist die Werbung für Schlankheitskuren für den vermeintlich zu fett gewordenen Sozialstaat sowie weiteres „neoliberales“ Gedankengut. Zunächst: Wer heute in Deutschland über Rechtspopulismus und seine schwammige Grenze in Richtung Rechtsextremismus spricht, hat dabei meist konkret die AfD vor Augen, und das zu Recht. Gehört also Wirtschaftsliberalismus zur Identität der AfD wie der Klimaschutz bei den Grünen oder der Einsatz für soziale Gerechtigkeit bei den Sozialdemokraten? Ja und nein bzw. nicht mehr, so scheint es. Besonders der Front National in Frankreich steht paradigmatisch für die Abkehr rechtspopulistisch-extremistischer Parteien von einer wirtschaftsliberalen hin zu einer im Grunde „national-sozialistischen“ Programmatik.

Foto: moinzon/Pixabay

Auch die AfD hat einst als Interessensvertretung wirtschaftsliberaler Professoren angefangen, profiliert sich heute teilweise aber ebenfalls „national-sozialstaatlicher“. Die Kernbotschaft scheint zu lauten: „Verteidigt den Sozialstaat gegen die Masseneinwanderung.“ Zur Bundestagswahl plakatierte die Partei in diesem Sinne: „Sozialstaat? Braucht Grenzen!“ Sofort ist klar, dass damit keine Grenzen des sozialstaatlichen Ausbaus, sondern geschlossene Landesgrenzen für Migranten gefordert werden, die nicht an den Sozialleistungen teilhaben sollen. Genau auf dieser Linie liegt auch das Rentenkonzept des Björn Höcke und seines immer einflussreicheren Flügels, das eine höhere Sonderrente nur für Deutsche fordert. Die AfD punktet insbesondere in den ostdeutschen Ländern, wenn sie sich sozialpaternalistisch als „Partei der kleinen Leute“ ausgibt und damit insbesondere der Linkspartei Wählerstimmen abzieht. „Die soziale Frage war das Kronjuwel der Linken, es war ihre Existenzgarantie. Und wenn wir als AfD glaubwürdig bleiben und entschlossen bleiben, dann können wir der Linken dieses Kronjuwel jetzt abjagen! Und das sollten wir tun!“, so offenbart Höcke die Strategie hinter seinem Rentenkonzept. Dennoch ist in der AfD der parteiinterne Kampf zwischen sozialem und neoliberalem Nationalismus derzeit noch im Gange; Parteichef Jörg Meuthen hat nämlich ein ganz anderes, ein geradezu wirtschaftslibertäres Rentenkonzept eingebracht. Es enthält nichts weniger als die Forderung der Abschaffung der umlagefinanzierten Rentenversicherung sowie das Ziel einer deutlichen Stärkung privater Vorsorge.

So oder so muss deutlich gemacht werden, dass der innerparteiliche Rentenstreit veranschaulicht, dass unser gut ausgebauter und die Menschen in Problemlagen schützender Sozialstaat bei einer AfD mit Regierungsmacht nur verlieren kann: entweder durch Kürzung seiner Leistungen oder durch Begrenzung seiner Nutznießer. Die besagte Arbeitshilfe bietet neben fundierten Analysen auch nützliche pastorale Anregungen zum Umgang mit Rechtspopulismus in Kirche und kirchlichen Verbänden. Denn es ist wichtig, gerade auch diejenigen Christen durch Dialog und Gespräch über die Unterscheidung der Geister zu erreichen, die sich der rechtspopulistischen Vereinnahmung ihrer wichtigsten Ethikfelder eigentlich erwehren sollten, anstatt aufzuspringen auf den AfD-Zug in Richtung Endstation Rechtsextremismus.

Impulsgeber
Lars Schäfers, Katholische Sozialwissenschaftliche Zentralstelle Mönchengladbach

Foto: KSZ Mönchengladbach

Mag. theol. Lars Schäfers, 1988 geboren in Wuppertal, ist wissenschaftlicher Referent der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ) in Mönchengladbach.


Die Impuls-Beiträge des Rheinischen Spiegels werden in Kooperation mit dem KKV – Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung gestaltet. Im KKV bilden Angestellte, selbstständige Kaufleute, Handwerker, Angehörige freier Berufe und des öffentlichen Dienstes eine paritätische, christlich geprägte Gemeinschaft.

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