In Viersen soll ein Sofortmaßnahmenprogramm für den Klimaschutz greifen

Die Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz entschied am Dienstagabend über ein Sofortmaßnahmenprogramm #Klimaschutz. Begleitet wurde das Zusammenkommen von einer Mahnwache engagierter Klimaschützer. Mehrfach wurde die Frage aufgebracht, warum erst jetzt Maßnahmen angestoßen werden, die bereits erfolgreich in anderen Kommunen greifen und ob der Arbeitseifer in einem engeren Zusammenhang mit der Kommunalwahl stehen könnte.
Von RS-Redakteurin Claudia-Isabell Schmitz

Viersen – Dreizehn Punkte umfasst das Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz, für das der Ausschuss für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz in einer Sondersitzung zusammengekommen war. Von einem Jobticket für Mitarbeiter der Stadtverwaltung bis hin zu dem Ausbau von Radparkplätzen wurden einige Bereiche „angekratzt“. Die Ansätze seien zwar gut, sie würden nach Meinung von Klimaschützern jedoch kurzfristig kaum Wirkung zeigen.

Foto: Rheinischer Spiegel

Ein Standpunkt den ebenfalls die Gruppe „Parents for Future“ vertritt und ergänzt, dass die Maßnahmen nur verwaltungsintern greifen würden. „Mutige Politiker*innen schaffen das“, so die Gruppe bei ihrer Mahnwache vor der Viersener Festhalle, denn die geplanten Maßnahmen gehen den Teilnehmern nicht weit genug. Dass man an dieser Stelle bereits vor fünf Jahren hätte sein können, wenn der politische und auch der Wille der Verwaltung da gewesen wäre, da ist sich die Grünen-Bürgermeisterkandidatin und Ratsmitglied Martina Maaßen sicher. Andere Städte haben es in den vergangenen Jahren bereits vorgelebt, haben sich als fahrradfreundliche Stadt etabliert, während in Viersen lange über den Ausbau von Radparkplätzen oder einer Verbesserung des Radwegenetzes diskutiert wurde. Mit der Erstellung eines Maßnahmenkataloges hatten die Ratsmitglieder die Verwaltung vor rund sieben Monaten beauftragt.

Nachdem über 1.900 Unterstützer im November letzten Jahres das Ausrufen eines Klimanotstandes in Viersen forderten, gab es für die Umweltschützer allerdings nur den „Klimanotstand-light“. Die Stadt Viersen hatte den Vorschlag aufgebracht lediglich die Folgen des Klimawandels anzuerkennen, dem Notstand erteilten nach langen Diskussionen und einer Sitzungspause ebenfalls die Ratsmitglieder eine Absage. Es liegt nicht fern, warum in diesem Zusammenhang die Frage laut wurde, ob der aktuelle Arbeitseifer mitten im laufenden Kommunalwahlkampf mit eben diesem zu tun haben könnte. Ein Datum bis wann die klimaneutrale Verwaltung stehen soll bleibt offen, die Klimaschützer hoffen, dass weitere Maßnahmen tiefergehende geplant sind.

So sollen zwölf Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dächern ebenso errichtet werden, wie eine Schaffung von Baurecht für erneuerbare Energien geplant ist. Angestoßen wird ein Jobticket für die Durchsetzung einer umweltfreundlichen Mobilität städtischer Mitarbeiter, diese sollen zudem die Möglichkeit einer zinslosen Vorschusszahlung zur Anschaffung von Fahrrädern und E-Fahrzeugen für die dienstliche und private Nutzung erhalten. Damit ausreichend Platz für die Fahrräder vorhanden ist, werden die Radabstellanlagen an den Verwaltungsstandorten ausgebaut und der städtische Fuhrpark mit weiteren Elektrofahrzeugen ergänzt.
Hinzu kommt die Einrichtung einer Organisationseinheit zur Koordination der Themen „Klimaschutz“ sowie „Klimaanpassung“, und ebenfalls eine Zusammenarbeit mit dem Kreis Viersen und Nachbarkommunen zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes kann nun starten, während eine Prüfung von Alternativen zur Verbesserung des Radverkehrs auf der Freiheitsstraße erfolgen wird. (cs)


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