Irreführende Bezeichnung bei selbstgenähten Masken kann teuer werden

Die Abmahnindustrie scheint ein neues Ziel gefunden zu haben: Selbstgenähte Masken aus Baumwolle, Windeln oder Herrenunterhosen, denn sie sind kein Atem- oder Mundschutz, auch wenn sie vor Tröpfchen schützen können. Die Bezeichnung einer SCHUTZmaske verstößt gegen das Medizinproduktegesetz. Hierbei sei es irrelevant ob die Masken verkauft oder verschenkt werden.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Nachrichten – In ganz Deutschland rattern zurzeit die Nähmaschinen und stellen Stoffmasken her, die bundeweit zum Einsatz kommen. Manchmal sind es Ehrenamtler, manchmal Selbstständige, die ihr Angebot auf Baumwollmasken umgestellt oder ergänzt haben.
Doch es kommt bei der Verteilung und dem Verkauf auf die richtige Bezeichnung an, denn die Masken sind in den Blick von Abmahnanwälten geraten.

Diese verweisen auf das Medizinproduktegesetz (MPG) und das Irreführungsverbot nach Paragraf 4 Absatz 2 Medizinproduktegesetz, welches die produktspezifischen Kennzeichnungspflichten aufzeigt. Doch eine Mund- oder AtemSCHUTZmaske sind die selbst hergestellten Masken (ob aus Baumwolle, Windeln oder Herrenunterhosen …) nicht, weshalb nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, sondern ebenfalls Bußgeld- und Strafverfahren ins Haus flattern könnten.

Foto: Rheinischer Spiegel/Martin Häming

Der Hinweis auf einen Schutz jedoch ist den Medizinprodukten vorbehalten, die klinisch getestet und mit einer Kennzeichnung versehen wurden. Als unproblematisch sieht die Jun Rechtsanwälte – Kanzlei für IT- und Wirtschaftsrecht die Bezeichnungen Mundbedeckung, Gesichtsmaske, Mund-Shirt oder Nasenstoff. Möglich ist ebenfalls die Bezeichnung Community Masken. „Jetzt traut sich keiner mehr, Masken zu nähen und weiterzugeben. Dabei ist das nicht verboten und die besagten juristischen Bedenken lassen sich auch leicht umgehen: Designt, näht oder klebt! Ob aus Kaffeefiltern, Stoff oder Zellulose. Ihr habt keine Rechtsprobleme, solange ihr es nicht als AtemSCHUTZmaske vertreibt. Mundbedeckung, Gesichtsmaske, Mund-Shirt, Nasenstoff – all das geht in Ordnung. Wenn ihr in der Artikelbeschreibung Covid19 erwähnt, wäre ein Hinweis geboten, dass die Maske keinen wirksamen Schutz des Trägers darstellt“, so die Anwälte auf ihrer Facebookseite.

Hierbei reiche es jedoch nicht, die Masken als Atemschutzmasken anzubieten und nur in der Beschreibung darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um medizinische Produkte handelt. „Wenn jemand kostenlos, zum Selbstkostenpreis oder in Kleinserien Gesichtsmasken oder andere Corona-Hilfsgüter produziert, helfen wir kostenlos bei den Rechtsfragen“, ergänzt die Kanzlei aus Würzburg. (dt) #corona #covid19