Ist die Zukunft des Viersener Integrationsrates gefährdet?

Die Entbindung der Kommunen von der Pflicht Integrationsräte vor Ort einzurichten im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und FDP sorgte für Befürchtungen in der gestrigen Sitzung des Viersener Integrationsrates, in der ebenfalls über die aktuelle Flüchtlingssituation innerhalb der Stadt informiert wurde.

Viersen – Ein kleiner Absatz der große Sorgen bei den gewählten Migrantenvertretern mit sich bringt, denn mit ihm haben die Städte die Möglichkeit selbst zu entscheiden ob ein solches Gremium erforderlich ist. „Nur ein solches Optionsmodell wird der konkreten Situation vor Ort tatsächlich gerecht“, heißt es im Koalitionsvertrag und FDP-Vertreter Dr. Frank a Campo unterstützte diese Aussage darin, dass es durchaus Städte gibt in denen ein solches Gremium nicht nötig ist, unter anderem, weil dort Integration auch ohne ein solches Gremium funktioniert. Eine Abschaffung als Pflichtgremium kommt für den NRW-Landesintegrationsrat nicht in Frage, wobei keine Null-Lösung ohne Gremium vorgesehen ist. Ob aber Integrationsrat oder ein anderes Gremium, hierüber liegt bisher keine Information aus Düsseldorf vor. „Es ist fraglich, wo in Zukunft noch politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten innerhalb der staatlichen Strukturen vorgesehen ist“, so Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW. Diese machen immerhin 24,4 % der Bevölkerung in NRW aus. Ebenfalls die gewählten Vertreter des Viersener Integrationsrates fordern eine Stärkung der Integrationsräte statt einer Schwächung.

„Das bedeutet nichts anderes als Beliebigkeit und in Zeiten in denen gerne an freiwilligen Leistungen gespart wird, werden dann plötzlich auch viele Integrationsräte auf der Kippe stehen“, ist sich Sakis Tsivalidis, stellv. Vorsitzender des Viersener Integrationsrates sicher. „Kommunen sollten zu einer Verstärkung der Integrationsbemühungen verpflichtet werden, nicht die Möglichkeit einer Schwächung erhalten.“
Zu dieser Zeit saßen nur noch drei politische Vertreter im Ausschuss, zwei Parteien waren erst gar nicht erschienen. Für die Migrantenvertreter ein Tagesordnungspunkt, der daher nicht zufriedenstellend abgeschlossen werden konnte. Bevor nun eine Diskussion innerhalb anderer Gremien angestoßen wird, plant der Vorstand des Integrationsrates ein Treffen mit allen Fraktionen des Viersener Stadtrates. Bisher sind die Integrationsräte laut Gemeindeordnung Pflicht in Kommunen mit mindestens 5.000 Bürgern mit Migrationshintergrund.

Aus Düsseldorf war Engin Sakal, Geschäftsführer des Landesintegrationsrates NRW angereist, der über die interkulturelle Öffnung der Kommunen referierte, die auf durchschnittlich 8 % Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in NRW verweisen können. „Nicht genug“, stellte Engin Sakal in seinem Vortrag klar und empfahl eine verstärkte Öffnung.
Interessant ebenfalls die aktuelle Flüchtlingssituation in Viersen, die sich in den letzten Monaten entspannt hat. „Integration ist ein langjähriger Prozess, an dem wir noch lange zu arbeiten haben“, so Beigeordneter Dr. Paul Schrömbges. Rund 300 Flüchtlinge ohne Status leben aktuell in der Stadt Viersen, in diesem Jahr werden keine weiteren Zuweisungen erwartet. Nach der Flüchtlingswelle haben sich die Zahlen enorm verringert, weshalb aktuell 700 Plätze in Unterbringungseinheiten leer stehen und die Stadt versucht sich nun von diesen „kalten Nebenkosten“ zu trennen. Währenddessen eröffnet sich eine andere Problematik auf dem Wohnungsmarkt, denn mit der Anerkennung haben die Flüchtlinge einen Anspruch auf eine Wohnung. Ein Anspruch, der aktuell in Viersen nicht befriedigt werden kann und weshalb aktuell, wie beispielsweise an der Oberrahser- oder Kanalstraße, verstärkt gebaut. (re)

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