Keine Übernachtungen mehr in Kitas mehr – oder doch?

Dass das Übernachten in Kindergärten verboten ist, das ist nun wahrlich keine neue Information. Bereits seit 2011, unter der rot-grünen NRW-Landesregierung, stellt eine Übernachtung in der Kita eine „genehmigungspflichtige Nutzungsänderung“ dar. So wirklich diskutiert wird das jedoch erst in den letzten Wochen. In der Stadt Viersen gibt es bereits seit letztem Jahr keine Übernachtungen mehr.

Foto: Westfale

Viersen – So wirklich hätte sich die Stadt Wuppertal das nun wirklich nicht träumen lassen. Mit ihrer einfachen Anfrage an das NRW-Bauministerium stieß sie eine umfassende Diskussion zum Übernachten in Kindergärten an. Doch die Regelung ist nicht neu. Im Januar 2018 wandte sich die Stadt an das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, wollte erfahren, ob die Übernachtung im Kindergarten eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellen würde und sorgte für einen Erlass Mitte Februar, der sich auf die Niederschrift einer Dienstbesprechung der Baubehörden im Jahr 2011 gründet. Bereits seit dieser Zeit ist das Übernachten verboten, wenn denn nicht das Übernachten in der bestehenden Baugenehmigung eingeschlossen ist. Sieht die Baugenehmigung dies nicht vor, kann die Einrichtung einen Antrag auf Nutzungsänderung stellen, dabei werden dann ebenfalls die brandschutzrechtlichen Vorgaben geprüft. Viel Bürokratie und Papierkram den viele scheuen, denn ein Antrag kann neue Brandschutzkonzepte und bauliche Maßnahmen nach sich ziehen.

Die Stadt Viersen verzichtet bereits seit dem letzten Jahr auf die Möglichkeit der nächtlichen Abschiedsparty, während die von der AWO betriebenen Einrichtungen am Entlass-Schlafen festhalten wollen und auch andere Kitas unter anderem auf private Möglichkeiten ausgewichen sind. Ebenso die Städte Kempen und Willich wollen die Übernachtung in den städtischen Einrichtungen weiterhin ermöglichen und arbeiten an einer entsprechenden Nutzungsänderung und auch in Grefrath will die Kath. Gemeinde eine Genehmigung beantragen.

Mittlerweile meldete sich zu der emotional geführten Diskussion auch NRW-Ministerin Ina Schnarrenbach zu Wort. „Übernachtungen zum Abschluss des Kindergartenbesuches sind möglich, bedürfen nach wie vor der Zustimmung der Kommune. Es muss gewährleistet sein, dass es vor allem im Brandfall nicht zu einer Gefahr für Leib und Leben der übernachtenden Kinder kommen kann. Das ist nichts Neues und sollte für alle Verantwortlichen eine Selbstverständlichkeit sein. Zahlreiche Kommunen handeln so – für sie sind die Inhalte des Antwortschreibens vertraut“, so die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach.
Bereits zu den Weltjugendtagen im Jahr 2005 hatte das der damalige zuständige Staatssekretär, Manfred Morgenstern, den Bezirksregierungen Hinweise zur Zulässigkeit von Übernachtungen von Personen in Schulen und Sporthallen gegeben. Im Rahmen einer Dienstbesprechung im Jahr 2009 wurde den Kommunen im Zusammenhang mit brandschutztechnischen Anforderungen bei Erweiterung oder Umbau von Kindertageseinrichtungen zur Aufnahme von U3-Kindern die Installation von Rauchwarnmeldern empfohlen, Brandmeldeanlagen sind bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Brandschutzbestimmungen nicht erforderlich.
„Das Anschreiben enthält das kleine Einmal-Eins des Brandschutzes und das ist wichtig für die Sicherheit der Kinder“, so die Ministerin. (wh)