Kita-Beiträge: Noch keine Einigung – Kommunalverbände drängen auf erweiterten Verzicht auf Elternbeiträge

Viele Eltern fragen zurzeit bei der Stadt Viersen nach, wie bei der Erstattung von Elternbeiträgen für die Kitas und die Offenen Ganztagsschulen (OGS) verfahren wird. Die Stadt weist darauf hin, dass es bislang keine Einigung mit dem Land NRW über eine Erstattung oder einen Verzicht gibt.

Viersen – Sobald eine solche Einigung erzielt wurde, werden die Schritte, die zur Umsetzung nötig sind, eingeleitet. Bis dahin bittet die Stadt um Geduld. Das Land NRW hatte angeboten, die Elternbeiträge für die Monate Mai und Juni zur Hälfte zu übernehmen. Die Kommunen sollten im Gegenzug darauf verzichten, die Beiträge bei den Eltern zu erheben. Zuletzt war für Januar 2021 so verfahren worden.

Die kommunalen Spitzenverbände (Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW) haben das Angebot des Landes in einem gemeinsamen Schreiben abgelehnt. Nach ihrer Ansicht ist der Verzicht für Mai und Juni nicht ausreichend. Die Kommunen fordern vom Land, dass dieses die Hälfte der Beiträge für den gesamten Zeitraum ab Februar übernimmt.

Erst wenn eine Einigung der Verbände mit dem Land erzielt wurde, kann die Stadt über das weitere Vorgehen beraten. Die Beiträge werden nach einer städtischen Satzung erhoben. Damit liegt die endgültige Entscheidung beim Rat. Sobald hier Gewissheit herrscht, wird die Stadt die betroffenen Eltern über die weitere Vorgehensweise informieren. Die kommunalen Spitzenverbände vertreten die politischen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Land und Bund. Die Stadt Viersen ist Mitglied des Städtetages NRW. (opm)

 

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