Kommentar: CDU will Haushalt nicht zustimmen

Kennen Sie die journalistische 100-Tage-Regel? Es ist gute Tradition dem neuen Amtsinhaber 100 Tage zu geben, damit sich dieser einarbeiten und erste Erfolge vorweisen kann. Erfolge, die der Viersener CDU 100 Tage nach Amtsantritt der Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) fehlten und Erfolge, die heute, rund zwei Jahre nach Amtsantritt, für viele Bürger immer noch nicht sichtbar sind.

Kommentar – Fehlende Visionen, Perspektiven und Ziele der Bürgermeisterin kritisierte die CDU „damals“, daran hat sich bis heute nichts geändert, weshalb die CDU eine historische Entscheidung für Viersen treffen will: Sie will ihre Zustimmung zum Viersener Haushalt unter den aktuellen Gegebenheiten verweigern. Eine Entscheidung, die viel Mut und Willen zur Veränderung erfordert. Schauen wir auf die Geschichte, sind es aber gerade diese Entscheidungen, die wirkliche Veränderungen, wirkliche Taten hervorgerufen haben.
Dabei haben sich in der Vergangenheit die Besucher der Ratssitzung mit den Reden zum Haushalt sowieso schon immer gewundert, warum die Parteien über Stunden die Mängel im Haushaltskonzept in ihren Reden darlegen, dann aber trotzdem dem Haushalt zustimmen. Die CDU will anpacken für eine positive Zukunft, keinen „vor sich hin dümpelnden Einheitsbrei“ mehr unterstützen. Wie ernst sie es meint, zeigte sie bereits beim Wirtschaftsförderungsausschuss, bei dem die sieben Ausschussmitglieder der CDU die Vorlage im Haushalt zu Wirtschaft und Tourismus ablehnte. Sechs Ausschussmitglieder stimmten dafür, darunter die SPD, die jetzt mit aller Kraft die in der Wahrnehmung der breiten Bürgerschaft immer stärker schwächelnde SPD-Bürgermeisterin stützen muss.
Beim Ausschuss kritisierten die anderen Parteien die Entscheidung der CDU, darunter ebenfalls FürVIE, die sich dann in der Abstimmung jedoch enthielten. Bei sechs zu sieben Stimmen hätten die Enthaltungen eine Entscheidung herbeiführen können, wenn man denn gewollt hätte, dabei wirkt die Enthaltung zu den Haushaltsplanberatungen nach außen jetzt wie „Nicht Fisch, nicht Fleisch“. (dt)

„Zu wenig Visionen, keine Perspektiven im Viersener Haushalt“