Kommunale Familie im Kreis wird um 11,5 Millionen Euro pro Jahr entlastet, auch nach der Corona-Krise

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres CoronaKonjunkturpaket geeinigt, das auch den Kommunen zugute kommt. Für die Kommunen im Kreis Viersen besonders wichtig: Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen.

Kreis Viersen – Die Kreise, aber auch jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen werden damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. Für den Kreis Viersen bedeutet das auf der Basis des Ergebnisses des Jahres 2018 eine finanzielle Entlastung von 11,5 Millionen Euro.

Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk: „Bei den Verhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket in Berlin hat sich gezeigt, dass sich gute Ideen durchsetzen. Mit dem Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet stärken wir die Kommunen dauerhaft strukturell und senden ein wichtiges Signal, dass wir die kommunale Familie immer im Blick haben. Endlich wird eine seit Beginn der 80er Jahre immer stärker werdende Belastung der kommunalen Haushalte wieder weitgehend in den Bundeshaushalt zurückgenommen.

Mit der Übernahme der KdU sinkt der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Diese dauerhafte Entlastung des Kreishaushalts hilft dem Kreis Viersen, aber auch allen Städten und Gemeinden, das gesparte Geld in anderen Bereichen zu investieren. In ganz Nordrhein-Westfalen sprechen wir hier von rund einer Milliarde Euro. Die neun Kommunen im Kreis erhalten keine direkten Zahlungen, profitieren aber mittelbar durch eine daraus zu erwartende dauerhafte und nachhaltige Entlastung bei der Kreisumlage. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir in den Kommunen mehr Investitionen brauchen. Diese sind auch ein Baustein, um die Konjunktur wieder zu beleben. Weil gerade in Krisenzeiten höhere Sozialleistungen erbracht werden müssen, unterbleiben Investitionen, werden geschoben oder mit Kassenkrediten finanziert.“

Neben der dauerhaften Erstattung der KdU werden der Bund und das Land NordrheinWestfalen den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer ersetzen. Auch hier ist eine Entlastung in erheblicher Größenordnung zu erwarten. Auch das Land seinerseits hat bereits in seinem 25-Milliarden-Rettungspaket weitere strukturelle Entlastungen für die kommunale Familie auf den Weg gebracht.