Kommunen unter den Rettungsschirm! „Wir brauchen finanzielle Bewegungsfreiheit, um maßgeschneiderte Unterstützung zu geben.“

Corona bestimmt die Tagesordnung. Immer mehr Unternehmen, Vereine, Geschäfte und Kulturschaffende brauchen Unterstützung. „Die Kommunen sind am nächsten dran und bekommen hautnah mit, wo Hilfe benötigt wird“, weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Felix Heinrichs.

SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs

Mönchengladbach – Dafür brauchen die Städte allerdings die notwendige finanzielle Handlungsfreiheit. „Jetzt ist keine Zeit für Parteipolitik. Wir müssen über die demokratischen Fraktionen im Rat hinweg einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung richten, um die finanziellen Kurz- und Langzeitfolgen in den Griff zu bekommen. Dazu habe ich die Fraktionen im Rat der Stadt heute eingeladen“, so Heinrichs.

Für Heinrichs ist besonders wichtig, dass Mönchengladbach die Chance bekommt, selbst die notwendigen Akzente vor Ort zu setzen. „Ich will, dass wir gemeinsam einen eigenen Weg finden, um mit Engagement, Mut und Zuversicht durch die Krise zu kommen. Das gilt für unsere extrem lebendige Kunst- und Kulturszene genauso wie für Händler und Geschäfte, Sportvereine und Betriebe.“ Beim Ausstieg aus dem Shutdown braucht es maßgeschneiderte Lösungen vor Ort.

„Wir müssen und wollen über den Tag hinausdenken. Wir wollen in Zukunft Kitas bauen und Start-Ups fördern. Wir wollen die Stadt grüner machen und ein neues Rathaus für alle bauen. Das darf jetzt nicht unter die Räder kommen. Diese und andere Projekte können im Gegenteil wie ein Konjunkturprogramm wirken. Die Chancen sind da, wenn die Stadt nicht unter der finanziellen Last erdrückt wird“, ist sich Heinrichs sicher.

Allen muss klar sein, was 3.000 Menschen in Kurzarbeit in Mönchengladbach bedeuten. „Wer nur noch 60 Prozent vom Netto hat, kann eventuell ergänzende Sozialleistungen beantragen. Zeitgleich korrigiert der Betrieb die Gewerbesteuerzahlung drastisch nach unten. Die Lücke für den städtischen Haushalt können wir nicht schließen“, erklärt Heinrichs.

Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges

„Corona darf die Sparbemühungen der letzten 25 Jahre nicht zunichtemachen“, darin sind sich Felix Heinrichs und der Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges einig. Körfges begleitet in Düsseldorf den Vorstoß der NRWSPD, auch die Kommunen unter einen Rettungsschirm zu nehmen: „Reine Bilanztricks, wie von der Landesregierung bisher angedacht, helfen dauerhaft nicht weiter.“

Es dürfe nicht nur auf das Jahr 2020 geschaut werden. „Selbst wenn wir jetzt alle Corona-Lasten in einer separaten Position ausweisen, bleiben die Langzeitfolgen. Es wird dauern, bevor die Arbeitslosenzahlen oder die Gewerbesteuereinnahmen wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht haben. Bis dahin geraten die Städte in eine extreme Schieflage, die die kommunale Handlungsfähigkeit einschränkt.“