Krefeld: „Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung“

Nationalismus und Populismus sind auf dem Vormarsch, bei der Frage nach der weiteren Integration ist die EU tief gespalten, und Großbritannien ist dabei, sich aus dem Staatenbund zu verabschieden – die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen.

Krefeld – Kurz vor der Europawahl vom 23. bis zum 26. Mai hatte die Junge Wirtschaft Mittlerer Niederrhein – der Zusammenschluss der Wirtschaftsjunioren Mönchengladbach und Neuss sowie der Gemeinschaft Junger Unternehmer Krefeld – EU-Spitzenkandidaten aus der Region zur Podiumsdiskussion geladen. Dr. Stefan Berger (CDU), Petra Kammerevert (SPD), Dr. Michael Terwiesche (FDP) und Nilab Fayaz (Bündnis 90/Die Grünen) waren der Einladung gefolgt und stellten sich den Fragen von Jan Hildebrand (Handelsblatt). „Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung“, sagte Gerald F. Richter, stellvertretender Sprecher der Gemeinschaft Junger Unternehmer Krefeld zur Einstimmung der rund 50 Gäste in den Räumen der IHK Mittlerer Niederrhein. „Sicherlich empfindet so mancher Unternehmer die EU-Bürokratie als Belastung“, ergänzte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in seiner Begrüßung als Hausherr. „Aber die Europäische Union hat für Frieden, Freiheit und Sicherheit gesorgt, außerdem profitieren unsere Unternehmen am Niederrhein enorm vom Binnenmarkt und von offenen Grenzen.“

In der anschließenden Diskussion waren sich alle einig, dass die anstehende Wahl wie kaum eine Europawahl zuvor Aufmerksamkeit von Institutionen, Verbänden, Unternehmen und auch von Bürgern erfährt. „Es ist die wichtigste Wahl zum Europäischen Parlament, die wir je hatten“, sagte Berger. „Vor allem die Jugend hat erkannt, was auf dem Spiel steht“, ergänzte Kammerevert. Angesichts der nationalistischen Tendenzen in vielen europäischen Ländern gab sich Fayaz skeptisch: „Ich bin nicht so sicher, ob das Wahlergebnis so ausfällt, wie wir uns das wünschen.“ Terwiesche stimmte ihr zu: „Bei der letzten Europawahl gab es in Deutschland eine Wahlbeteiligung von 46 Prozent.“ Vielen Bürgern sei es schlicht egal, was am 26. Mai passiert. Kammerevert fügte hinzu: „Starke nationalistische Kräfte können uns im Parlament das Leben sehr schwer machen, die Mehrheitsfindung wird schwieriger.“

Vor dem Hintergrund aufziehender Handelskriege diskutierten die fünf Kandidaten kontrovers über die Außen- und Handelspolitik der EU. „Wir müssen intensiv in neue Technologien investieren und uns stark positionieren, um uns gegen die USA und China zu behaupten“, betonte Berger. Für ihn ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Wettbewerbshüter die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom gestoppt haben. „Es wäre ein Gigant entstanden, der mit den chinesischen Bahngiganten hätte konkurrieren können.“ Die Grünen-Abgeordnete Fayaz sieht keine Notwendigkeit, europäische „global Champions“ aufzubauen: „Wir sollten viel mehr den Wettbewerb und kleine und mittlere Unternehmen fördern. Es kommt nicht auf die Größe an, sondern auf die Vielfalt, Innovation und Schnelligkeit.“ Kammerevert räumte ein, dass das europäische Wettbewerbsrecht auf den Prüfstand gehöre: „So wie es jetzt gestaltet ist, sind beispielsweise die großen US-Medienkonzerne klar im Vorteil.“

Bei der Frage des Handelsblatt-Redakteurs, wieviel Solidarität Europa brauche, bezog der Liberale Terwiesche klar Position: „Ja, die EU ist eine Solidargemeinschaft, aber ich bin strikt gegen eine Transferunion.“ Das schaffe keine Anreize in den Mitgliedsstaaten, sparsam zu wirtschaften. Berger argumentierte ähnlich: „Wir brauchen auch keinen europäischen Finanzminister. Es kann nicht sein, dass die deutschen Steuerzahler für die politischen Entscheidungen anderer Staaten bezahlen müssen.“ Für Berger sind Investitionen das nachhaltigste Mittel, um südeuropäische Staaten mit haushalterischen und finanziellen Problemen zu unterstützen. „Es gibt auch positive Beispiele“, erinnerte Kammerevert. „Beispielsweise hat sich Portugal durch eigene Anstrengungen und mit Hilfe des EU-Rettungsschirms aus der Krise gekämpft.“
Zum Schluss appellierten die Kandidaten an das Publikum, für die Europawahl zu werben. „Denn wir wünschen uns alle ein starkes Europa, ein Europa hinter dem die Menschen stehen“, sagte Terwiesche.

Sie diskutierten über die Zukunft Europas: Gerald F. Richter (GJU), Dr. Stefan Berger (CDU), Jürgen Steinmetz (IHK), Nilab Fayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Kammerevert (SPD), Dr. Michael Terwiesche (FDP). Foto: IHK

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