Krefelder Haushaltssicherungskonzept genehmigt

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept der Stadt Krefeld genehmigt und den Haushalt 2020 zur Veröffentlichung freigegeben.

Krefeld – Für die Stadt Krefeld ist besonders unglücklich, dass das Jahr 2020, das bei planmäßigem Verlauf das Ende der Haushaltssicherungspflicht bedeuten würde, nun von den Auswirkungen der Corona-Pandemie überschattet wird. Doch Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher ist zuversichtlich, dass auf Landesebene pragmatische und zielführende Lösungen für Krefeld und die anderen Kommunen entwickelt werden, die eine Behandlung der haushaltsrechtlichen Probleme mit Augenmaß ermöglichen.

Auch auf die Abläufe bei der Bezirksregierung Düsseldorf selbst hat sich die Corona-Pandemie natürlich ausgewirkt. Das Genehmigungsverfahren der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung gab sonst oft Anlass für mahnende Worte und Botschaften an die Städte und Kreise. Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher erläutert: „Die vorgelegten Haushalte sind zügig und weitestgehend auf Basis des Sachstandes vor Corona entschieden worden, die Verfügungen an die Kommunen schlank geblieben. Ziel ist es vor allem, so schnell wie möglich haushaltsrechtliche Sicherheit herzustellen.“ Der größte Schwung sei bereits erledigt – so hätten Duisburg, Oberhausen, Remscheid, Wuppertal, Essen, Solingen sowie die kreisangehörigen Stärkungspakt-Teilnehmer Velbert und Korschenbroich schon Post aus Düsseldorf erhalten, ebenso wie der Kreis Mettmann und die Stadt Düsseldorf. Auch die Prüfungen in Mönchengladbach, Mülheim, Moers und dem Kreis Kleve werden nunmehr zügig abgeschlossen.