Kreis und Stadt Viersen signalisieren Aufhebung des Kreisleitstellenvertrages an der Gerberstraße

Nach mehr als 34 Jahren hat der Viersener Stadtrat der Aufhebung des Vertrages zwischen dem Kreis Viersen und der Stadt Viersen zur Kreisleitstelle zugestimmt.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Viersen – Bereits seit 1986 wurden die Aufgaben der Kreisleitstelle auf Weisung des Kreises Viersen durch das von der Stadt Viersen gestellte Personal erfüllt. 80.000 Notrufeingänge werden jährlich aktuell an der Gerberstraße bearbeitet, die sich in Notfall-, Feuerwehr- und Krankentransporteinsätze aufspalten. Zudem ist die Kreisleitstelle die Schnittstelle zu den Feuerwehren, den fünf Trägern der Rettungswachen, der Polizei, den Krankenhäusern, den Hilfsorganisationen und zahlreichen Behörden sowie Betrieben – sie ist ebenso Führungseinrichtung in Krisen- und Großschadensereignissen. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, ist die Kreisleitstelle rund um die Uhr mit vier als Disponenten tätigen Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes besetzt.

Bereits im Frühjahr 2018 wurde im Rahmen der Analyse der rettungsdienstlichen Organisation im Kreis Viersen die Kreisleitstelle einer Betrachtung durch einen Sachverständigen unterzogen. Dieser stellte zusammenfassend fest, dass der Kreis die Verantwortung für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben der Kreisleitstelle trägt und erhob Zweifel an der bisher vorliegenden Trennung durch den Vertrag mit der Stadt Viersen. Den Ergebnissen aus diesem Gutachten trug der Kreis Viersen Rechnung, weshalb bereits im Dezember vergangenen Jahres die Entscheidung getroffen wurde den Vertrag mit der Stadt Viersen aufzukündigen, um die Kreisleitstelle in Zukunft eigenverantwortlich mit eigenem Personal zu führen.

Die Zusammenarbeit mit dem Kreis Viersen war nach der Einführung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistungen bei Unglücksfällen sowie öffentlichen Notfällen zustande gekommen, da der Kreis Viersen zu dieser Zeit über keine eigene Leitstelle verfügte. Im Herbst 1986 wurde ein Gestellungsvertrag vereinbart, der ebenfalls nach dem Neubau am heutigen Standort an der Gerberstraße fortgeführt wurde. An dem Gebäude beteiligte sich der Kreis Viersen finanziell und erhielt ein dauerhaftes Nutzungsrecht an dem Neubau der Wache. Dieser Vertrag endet in seiner aktuellen Fassung zwar erst Ende 2021, der Stadtrat stimmte allerdings der vorzeitigen Aufhebung zum 1. Juni zu.

Die Stadt Viersen bedauert das Ende der Zusammenarbeit, aus Fachkreisen wird diese Entscheidung jedoch fast ausschließlich positiv gesehen. Ebenfalls unterstützend wurde die Information beachtet, dass der Kreis sich bereit erklärt hat, die von der Stadt Viersen eingestellten Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie die tariflich beschäftigten Mitarbeiter zu übernehmen. Bereits jetzt gäbe es eine erhöhte Fluktuationsbereitschaft des Personals, durch die aktuelle Entscheidung würde dem Schwebezustand entgegengewirkt werden. Die Vorlage der Verwaltung führt hierzu aus: „Im Vorfeld wurden bereits fünf Beamte auf ihren eigenen Antrag hin zum Kreis Viersen versetzt, zwei Beamte haben einen Antrag auf Versetzung zu einem anderen Dienstherrn gestellt und ein tariflich Beschäftigter wird ebenfalls vom Kreis übernommen. Weitere 16 Beamte haben sich im Vorgriff auf ein Versetzungsverfahren von Amts wegen bereits aus eigener Initiative mit einer Versetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt einverstanden erklärt. Für die danach verbleibenden zwei Mitarbeiter soll das beamtenrechtliche Versetzungsverfahren nun eingeleitet werden.

Im Übrigen wird vertraglich festgelegt, dass bestimmte Leistungen wie die Nutzung des Fitnessraumes, Teilnahme am Dienstsport, Einsatz im Alarmdienst für das dann kreiseigene Personal, Bedienung der Ampelanlage, Tür- und Schrankenöffnung etc., wechselseitig auch zukünftig fortgeführt werden und hierfür keine Kostenerstattung erfolgt.“ (dt)