Kreis Viersen reagiert auf unwirksamen Bußgeldkatalog des Bundes

Das Innenministerium NRW hat dem Kreis Viersen in dieser Woche mitgeteilt, dass die im April (28.04) in Kraft getretene Bußgeldkatalog-Verordnung des Bundes für für Geschwindigkeitsübertretungen nichtig ist. Grund ist ein Verstoß gegen das Zitiergebot.

Kreis Viersen – Dies betrifft sämtliche Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung. Durch diese Situation ist daher wieder die bis zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung des Bußgeldkatalogs anzuwenden.
Dies hat Auswirkungen auf alle zukünftigen, aktuell noch laufenden und noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren beim Kreis Viersen.

Sofern Verkehrsteilnehmern durch die geänderte Bußgeldkatalog-Verordnung negativ betroffen sind, werden die Bußgeldentscheidungen von Amts wegen auf die bis zum 28.04 geltende Fassung umgestellt.
Die Betroffenen müssen in diesen Fällen selbst keinen Einspruch einlegen, sondern erhalten einen neuen Bescheid vom Kreis Viersen.
In Fällen, bei denen ein Verwarnungsgeld bereits gezahlt oder ein rechtkräftiger Bußgeldbescheid erlassen worden ist, erfolgt keine Änderung.

Aktuell sind es rund 6000 offene Verfahren. Den mit Abstand größten Anteil machen dabei Verwarngelder für Geschwindigkeitsübertretungen aus. In ca. 100 Fällen stehen Fahrverbote zur Diskussion.

Foto: Rheinischer Spiegel/Olaf Josten