Kreishaushalt im Plus: Gute Wirtschaftslage sorgt für niedrigere Sozialausgaben

Der Kreis Viersen hat die erste Sitzung des Finanzausschusses nach den Ferien genutzt, um das Gremium über aktuelle Entwicklungen wesentlicher Haushaltsposten zu informieren. Auch wenn die aktuellen Prognosen noch ungenau sind: Es zeichnet sich bereits ab, dass in einigen Bereichen mit einem Plus im Vergleich zur Jahresplanung zu rechnen ist.

Kreis Viersen – „Die positive Entwicklung freut uns sehr“, sagt Landrat Dr. Andreas Coenen. Vor allem im Sozialbereich liegen die Kosten deutlich unter den eingeplanten Ausgaben. „Die gute Konjunktur spiegelt sich in den Zahlen wider“, so der Landrat. „Aber ich möchte mich auch für die gute Arbeit des Jobcenters und für die Initiativen aus Handwerk und Unternehmen bedanken. Und nicht zuletzt trägt auch bei der Pflege unser Grundsatz ‘ambulant vor stationär‘ Früchte.“
Kreis-Kämmerer Thomas Heil erklärt die Änderungen so: „Es fallen in diesem Jahr mehrere positive Entwicklungen zusammen.“ Sie betreffen in erster Linie zwei Haushaltspositionen: Bei den Leistungen für pflegebedürftige Menschen rechnet die Kämmerei aktuell mit einem Plus von 3,3 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsplan, bei den kommunalen Leistungen nach dem SBG II (das sind die Kosten der Unterbringung) sogar mit 5,2 Millionen Euro.

Foto: Nattanan Kanchanaprat

Die Verbesserungen im Einzelnen:

Hilfen zur Pflege: 2,1 Mio. Euro
Entgegen den allgemeinen Erwartungen sind durch die Pflegestärkungsgesetze bis jetzt keine erheblichen Mehrbelastungen eingetreten. Sicherlich ist die kürzere Aufenthaltsdauer der Leistungsempfänger im Pflegeheim ist ein Grund. Im Kreis Viersen gilt außerdem der Grundsatz: „ambulant vor stationär!“

Pflegewohngeld: 1,2 Mio. Euro
Sowohl die Kosten pro Pflegefall als auch die Zahl der Fälle, in denen der Kreis Pflegewohngeld zahlen muss, sind rückläufig.

Kommunale Leistungen nach dem SBG II: 5,2 Mio. Euro Kosten der Unterkunft und Heizung: 4,3 Mio. Euro (Aufwand -6,1 Mio., Ertrag -1,7 Mio.) Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ohne Flüchtlingsstatus ist erstmals seit vielen Jahren deutlich gesunken (Planung 10.050 BG; Prognose: 9.577). Ein wichtiger Grund ist die gute Lage am Arbeitsmarkt. Außerdem ist der Aufwand pro Fall und Monat mit durchschnittlich 378 Euro geringer als geplant (397 Euro).
Leistungsbeteiligung Wohnung/Miete/Umzug: 316.000 EUR Die Aufwendungen waren seit 2014 stetig angestiegen. Dieser Trend hat sich im Jahr 2018 nicht mehr fortgesetzt.

Erstausstattung Wohnung: 530.000 EUR
Hinter dieser Entwicklung steht die Tatsache, dass die Anzahl der neu anerkannten Flüchtlinge sich geringer entwickelt hat als prognostiziert. Außerdem hat sich der Anteil alleinstehender Flüchtlinge, die eine Wohnung beziehen, erhöht. Ihre Erstausstattung ist kostengünstiger als die der Familien.

Weitere Verbesserungen
Weitere Entlastungen in Höhe von 916.000 Euro ergeben sich im Jugendamt. Das Jugendamt wird als sogenannter Mehrbelastungsbereich nicht über die allgemeine Kreisumlage finanziert, sondern über Beiträge der fünf Kommunen, für die diese Aufgabe vom Kreis übernommen wird. Hier ergeben sich Verbesserungen bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege, in der Kinder- und Jugendförderung sowie bei den Hilfen zur Erziehung. Die Überdeckung in Höhe von 916.000 Euro wird im übernächsten Jahr (2020) ausgeglichen. In der Bilanz des Jahres 2018 wird demzufolge eine entsprechende Verbindlichkeit ausgewiesen.
Eine Einsparung von finanziell nur geringem, aber symbolisch umso größerem Wert sind die erwarteten 146.000 Euro bei den Energiekosten der Kreisgebäude. Dabei zeigen sich die Auswirkungen des Energiemanagements.

Insgesamt steht in der aktuellen Prognose ein Haushaltsüberschuss von 9,5 Millionen Euro. In der Haushaltsplanung ist ein Defizit von 1,6 Millionen Euro notiert. Die Aussagekraft der Zahlen ist aktuell aber noch gering. Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rückstellungen und Auflösungen von Sonderposten können noch nicht eingerechnet werden. „Sollten sich die positiven Entwicklungen allerdings fortsetzen, werden wir dies im neu zu planenden Haushalt einpreisen“, sagt Landrat Coenen.