Kreistag beschließt mehr Geld für Boisheimer-Windpark-Klage und ein Taxi-Ticket für Jugendliche

Mit nur wenig Kritik und bei einer Enthaltung durch die Partei DIE LINKE hat der Kreistag in der vergangenen Woche dem Haushalt zugestimmt.

Viersen – Nur wenige Zuschauer hatten den Weg zu der Sitzung in das Forum des Kreishauses gefunden, die im Anschluss ihr Unverständnis zum Ausdruck brachten, dass die Mitglieder des Kreistages ohne Diskussion zuließen 90.000 Euro an Steuergeldern für weitere Gerichts- und Anwaltskosten im Boisheimer-Windpark-Streit freizugeben.

Für 2018 rechnet der Kreis Viersen mit Aufwendungen von rund 347 Millionen Euro, denen die Kreisumlage der Städte und Gemeinden gegenüber steht. Gelder die in den Breidbandausbau mit rund 40 Millionen Euro, das Kreisarchiv in Dülken mit rund 10 Millionen Euro und einen Erfolg der Jungen Union Kreis Viersen fließen. Ihrem Antrag eines Taxi-Tickets um jungen Erwachsenen einen sicheren Heimweg zu ermöglichen wurde zugestimmt. Mit dieser Entscheidung bezuschusst der Kreis Viersen Fahrten am Wochenende für junge Erwachsene bis 26 Jahre mit fünf Euro.  „Auf unsere Initiative hin hat der Kreistag die Einführung des Taxi-Tickets für Jugendliche im Kreis Viersen beschlossen – ein Meilenstein für die Mobilität junger Menschen im ländlichen Raum“, so Philipp Heks, Kreisvorsitzender der Jungen Union Kreis Viersen. „Dass die FDP hierfür keinen Bedarf sieht macht deutlich, die Bemühung ihrer Jugendorganisation für eine bessere nächstliche ÖPNV-Anbindung im Kreis Viersen ist reine Makulatur.“ (cs)


Haushaltsrede 2018 (Auszug) | CDU-Kreistagsfraktion
Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender

„…Der Kreis bietet im Haushaltsentwurf eine kräftige Umlagesenkung von 2,84 Punkten an. Eine historische Senkung. Hilfe kommt dabei vom Landschaftsverband Rheinland. Der LVR entlastet erneut deutlich die Kommunen durch seine Umlagesenkung um 0,75 Punkte für 2017, die wir in diesem Jahr hälftig weitergeben. Das macht allein für den Kreis Viersen 3,1 Mio. € aus. Für das Haushaltsjahr 2018 ist eine weitere Senkung der Umlage um 1,5 Punkte vorgesehen. Die Entscheidung fällt im Mai. Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung zeigt sich dadurch als verlässlicher Partner der kommunalen Familie. Dazu kommen deutliche Verbesserungen aus dem kommunalen Finanzausgleich über die Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen. Außerdem Verbesserungen bei den Leistungen der sozialen Sicherung. Die vorgeschlagene Senkung ist gut für die Kommunen, sie entlastet die kommunalen Haushalte und schafft Spielräume.

Die Botschaft wurde dann auch positiv aufgenommen. Die Hinweise der Bürgermeister im Rahmen der Benehmensherstellung sollten wir dennoch nicht außer Acht lassen. So werden weiterhin konsequente Konsolidierungsmaßnahmen vermisst. Wir stehen diesem Vorschlag offen gegenüber. Wir sind bereit, uns hierzu einzubringen, damit solche Vorschläge der Vergangenheit angehören. Der Hinweis, dass die Erstattung der Landschaftsumlage zu 100% hätte weitergegeben werden müssen, ist aus unserer Sicht allerdings falsch. Die Städte und Gemeinden finanzieren durch die Kreisumlage weniger als 50% des Kreishaushalts. Bei einer Kreisumlagezahllast von 154,7 Mio. € und einem Haushaltsvolumen von 346 Mio. € sind das 44,5%. Deshalb ist die Weitergabe zu 50% der richtige und schon großzügige Ansatz. Die bisherige grundsätzliche Linie der hälftigen Weitergabe sollten wir auch bei künftigen Entlastungen beibehalten und nicht jedes Mal neu beraten. Auch das sorgt für Verlässlichkeit. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, weiß schon der Volksmund. Es ist wichtig, jetzt in besseren Zeiten die Grundlagen für schlechte Zeiten zu legen. Der Haushaltsentwurf weist nicht zuletzt aufgrund der hälftigen Weitergabe der Entlastung aus der Umlagesenkung des LVR aus 2017 in 2018 ein Defizit von 1,56 Mio. € auf. Dieses Defizit wächst noch durch die aktuelle Veränderungsliste. Dazu ist ungewiss, mit welchen Mehrkosten wir durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst rechnen müssen. Kalkuliert sind 2%, man rechnet aber mit einem höheren Abschluss. Da kann es leicht sein, dass mal eben eine weitere Belastung von einer Million dazukommt. Auch bei den sozialen Leistungen kann es durch höhere Fallzahlen zu Mehrausgaben kommen. Deshalb gibt es keinen Raum für weitere Umlagesenkungen. Schon gar nicht, wenn die Begründung wie beim FDP-Antrag auf Sand gebaut ist. Vielmehr sollten wir hoffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung es wieder schaffen, im Haushaltsjahr gut zu wirtschaften und mindestens ein ausgeglichenes Ergebnis ohne Griff in die Rücklage zu erzielen. Wir wissen: unsere Eigenkapitalbasis ist dürftig. Die Ausgleichsrücklage ist nahezu halbiert. Mögliche Gewinne stärken deshalb unsere schwache Eigenkapitalbasis.

Der Sozialhaushalt ist mit Abstand der größte Bereich. Rund 120 Mio. € sind hier für die verschiedensten sozialen Hilfen eingestellt. In Not geratene Menschen sollen die erforderlichen Hilfen erhalten. Sie sollen wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Aus den vielen sozialen Leistungen möchte ich die Angebote für Langzeitarbeitslose heraus heben. Mit dem Projekt „Perspektive für Langzeitleistungsbezieher“ haben wir bereits über 500 Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt geebnet. Per Saldo wurden sogar rund 600.000 € an Kosten der Unterkunft eingespart. Eine tolle Bilanz! Jetzt wird das Angebot auf Flüchtlinge übertragen. Weitere Projekte folgen. Stichpunkt Kaufbar. Es ist vorgesehen, die Gesundheitskonferenz wiederzubeleben. Unter neuen Vorzeichen sollen mit verschiedenen Akteuren wie der kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen, Verbänden und der Politik verschiedene Fragestellungen aufgegriffen werden. Es gibt viele Themen aus dem Bereich der Medizin und Pflege. Wir müssen dem demographischen Wandel Rechnung tragen. Wir müssen dazu lokale Konzepte und präventive Maßnahmen entwickeln. Dabei können auch Fragen aufgegriffen werden, die aufzeigen, wie die pflegerische und medizinische Versorgung heute und morgen aufgestellt ist.

Wie steht es um die hausärztliche Versorgung? Wie steht es um unsere Krankenhäuser? Wie gut sind wir in den verschiedenen Bereichen aufgestellt? Was kann getan werden, um auch in Zukunft eine gute Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger vorzuweisen? Herr Landrat, Sie haben Ihre Rede bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs mit „Investitionen in Nachhaltigkeit“ überschrieben. Dazu haben Sie im Organisations- und Personalausschuss erste Inhalte vorgestellt. Wir finden das gut. Wir unterstützen diesen Ansatz. Die Diskussion im Ausschuss hat gezeigt, dass Ihr Vorhaben auf breite Zustimmung trifft. Es ist erfreulich, dass sich die Verwaltung frühzeitig auf den Weg macht. Damit können Sie Vorreiter für andere Verwaltungen sein. Wir sind gespannt auf die konkreten Maßnahmen und Ergebnisse. Wir wollen diesen Prozess gerne und wohlwollend begleiten.

Die Digitalisierung schreitet voran – beim Breitbandausbau hat der Kreis die Kommunen in einem vorbildlichen Verfahren mit auf den Weg genommen. Damit sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 40 Mio. € sind jetzt in den Kreishaushalt für 2018 und ´19 eingestellt. Damit ermöglichen wir den flächendeckenden Ausbau bislang nicht versorgter oder unterversorgter Gebiete. Neben diesen Investitionen wird auch weiter Geld für unsere Schulen eingesetzt. Begonnene Maßnahmen werden fortgeführt, weitere umgesetzt. Auch hier stehen zahlreiche Vorhaben unter den Stichworten „sanieren, modernisieren, digitalisieren“ an oder sind bereits umgesetzt. Mit 7,5 Mio. € wird die komplette Fördersumme des Programms „Gute Schule 2020“ für die weitere Verbesserung unserer Schulen aufgewendet. Beispielhaft zu nennen sind hier der Neubau der Cafeteria im Berufskolleg Viersen für 2,7 Mio. €, die Sanierung der Metallwerkstatt im Berufskolleg Kempen für 650.000 €, die Erneuerung der Toilettenanlagen im Berufskolleg Willich und die Sanierung des Schwimmbads in der Franziskusschule in Viersen. Toll, dass der Kreis Viersen hier gut vorbereitet war. Denn dadurch können alle Maßnahmen aus dem Schulentwicklungsplan 2020 umgesetzt werden. Das schaffen längst nicht alle Städte und Gemeinden. „Kommunen lassen Geld für Schulsanierung liegen“, war gerade erst in der Presse zu lesen. Gut, dass es der Kreis Viersen hier besser macht. Gut, dass die Kreispolitik in der interfraktionellen Arbeitsgruppe an einem Strang gezogen hat. Mit der Potenzialanalyse aller Berufskollegstandorte stellt der Kreis Viersen die nächsten Weichen für ein gutes, zukunftsfähiges Schulangebot.

Die räumliche Situation im Straßenverkehrsamt ist nicht optimal. Auch das Parkplatzangebot ist wenig berauschend. Die angedachte Auslagerung zum Standort neben dem neuen Kreisarchiv in Dülken ist eine gute Lösung. Dafür werden zunächst Mittel für die Planungskosten bereitgestellt. In diesem Zusammenhang war das klare Bekenntnis zum Standort des Straßenverkehrsamtes in Kempen ein wichtiges und starkes Signal. Das ist in Kempen – besonders nach der Diskussion um die Burg -, sehr positiv aufgenommen worden. Auch die Zusage, verantwortungsvoll mit der Burg bis zum Auszug des Kreisarchivs umzugehen, hat keinen Zweifel daran gelassen, dass der Kreis Viersen seiner Verantwortung gerecht wird. Die Zusage eines langjährigen Mietvertrags, der die erforderlichen Investitionen in die genutzten Räumlichkeiten deckt, hat sicher die Entscheidung erleichtert, dass die Stadt Kempen die Burg nun selbst übernimmt. Bei den Straßen und Radwegen lagen die Investitionen in den letzten Jahren unter den Abschreibungen. Nach der Untersuchung 2015 und der folgenden Analyse dürfen sich die Nutzer jetzt auf die notwendigen Ausbesserungen von Straßen und Radwegen freuen. Hier wird sichtbar, was der Kreis Viersen für seine Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren bis 2020 leistet. Die Beauftragung der Entwurfsplanung zur Renovierung des Forums sorgt für reichlich Vorfreude. Es wird auch Zeit, bevor der Denkmalschutz den jetzigen Zustand mit den antiken Möbeln, der jederzeit einsatzbereiten Mikrofonanlage, der kuscheligen Heizung und dem hübschen Teppich manifestiert.

Ein weiterer Beitrag zu mehr Sicherheit ist unser Antrag zum Wochenend-Taxi-Ticket. Herzlichen Dank für die breite Zustimmung. Das Taxi-Ticket soll für mehr Schutz für die jungen Erwachsenen sorgen. Weniger alkoholbedingte Unfälle. Weniger überfüllte Fahrzeuge. Weniger Überfälle auf dem Heimweg. Dazu sorgt das Ticket für eine Attraktivitätssteigerung unseres Kreises und lässt auch die Eltern ruhiger schlafen. Wir sind gespannt, wie das Taxi-Ticket angenommen wird. Wir werden davon in einem Zwischenbericht hören und dazu Erkenntnisse auch für die weitere Umsetzung des Nahverkehrsplans erhalten. Das bisherige Feedback der jungen Erwachsenen ist durchweg positiv. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, es gibt viel zu tun. Aber wir sehen den Kreis Viersen gut aufgestellt, um den vielfältigen Aufgaben und Anforderungen gerecht zu werden. Nach der Verabschiedung des Haushalts stehen weitere wichtige Themen an. Wie setzen wir die Nahverkehrsplanung um, die deutliche Verbesserungen für den ÖPNV bringen wird? Wie tragen wir zur dauerhaften Sicherung des kreisweit und darüber hinaus bedeutsamen Eisstadions in Grefrath bei? Auch dieses Thema werden wir verantwortungsbewusst und gemeinsam angehen. Wie setzen wir die Erkenntnisse des Rettungsdienstgutachtens so um, dass die Hilfsfristen für die Bürgerinnen und Bürger und nicht die Verteidigung bestehender Standorte oder stationierter Rettungsmittel vor Ort im Vordergrund stehen?“