Krings: „Einigung für den Digitalpakt – Bund darf Schulen beim Digitalausbau direkt fördern“

W-Lan, Tablets, Whiteboards – in den kommenden fünf Jahren überweist der Bund den Ländern insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Das Geld darf auch für die digitale Weiterbildung der Lehrer eingesetzt werden. „Unsere Schulen in Mönchengladbach und Nordrhein-Westfalen werden von dem Digital-Pakt sehr profitieren. Ich bin sehr froh, dass wir zu einer guten Einigung gelangt sind“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU).

Mönchengladbach – Der Vermittlungsausschuss zwischen Deutschem Bundestag und Bundesrat hat dem Kompromissvorschlag der Arbeitsgruppe zugestimmt. Damit ist der Weg frei für den Digitalpakt Schule. Nach einem intensiven politischen Austausch konnte sich der Bund mit den Ländern einigen. „Trotzdem bleibt Bildung aus gutem Grund Ländersache. Diese können die regionalen Besonderheiten und lokale Ideen und Initiativen besser aufnehmen“, meint Krings. „Allerdings gibt beim Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen ein berechtigtes nationales Interesse, bei dem der Bund fördern darf und auch sollte“.

Hauptstreitpunkt war die Co-Finanzierung künftiger gemeinsamer Projekte. Der ursprünglich geplante Entwurf des Bundes sah mit der Verfassungsänderung eine 50-Prozent-Beteiligung der Länder bei allen weiteren gemeinsamen Projekten vor. Das lehnten die Länder ab. Im Gegenzug bleibt für den Bund aber die Kontrolle darüber, ob seine Finanzmittel auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden. Die Länder sollen zur Auskunft verpflichtet sein, wenn der Bund Berichte und Akten anfordert. „Nordrhein-Westfalen wird von den rund fünf Milliarden Euro Bundeszuschuss eine Milliarde erhalten. Davon werden unsere Schulen und unsere Schülerinnen und Schüler unmittelbar profitieren“, so Krings abschließend.

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