Krings: „Wer Feindeslisten verbreitet, muss bestraft werden“

Der Bundestag hat gestern den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ debattiert. Dazu sagt der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Günter Krings (CDU):

Dr. Günter Krings (CDU)

Mönchengladbach/Berlin – „Nachdem ich in den letzten Wochen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet moderieren und zu einem erfolgreichen Ende führen durfte, freue ich mich, dass nun auch das Verbreiten von sogenannten Feindeslisten unter Strafe gestellt wird.

Wenn in extremistischen Netzwerken Listen mit Namen, Adressen oder Fotos von angeblich ‚politischen Feinden‘ verbreitet werden, sorgt das bei den Betroffenen für Angst und Schrecken. Vorfälle wie die Ermordung von Walter Lübcke, der ebenfalls auf einer Feindesliste zu finden war, verstärken das Gefühl der Bedrohung.

Als Konsequenz ziehen sich manche Betroffene, die häufig aufgrund ihres Engagements für die Gesellschaft in der Öffentlichkeit stehen, sogar ganz aus dem öffentlichen Diskurs zurück. Unsere Demokratie lebt aber davon, dass jede und jeder seine Meinung frei und öffentlich äußern darf, ohne Angst um Leib und Leben haben zu müssen. Ein wehrhafter Rechtsstaat darf es nicht dulden, dass Einzelne durch Methoden wie die Verbreitung von Feindeslisten mundtot gemacht werden. Deswegen muss das Verbreiten solcher Listen künftig hart und konsequent bestraft werden.“

Ein Kommentar

  1. Was nützt das alles wenn die Regierung manchmal zweifelt wenn Sie solche Leute Abschieben wollen das es nicht geht oder sie werden wenn Sie Landen nicht zurückgenommen und kommen mit der Ladung Gefangener zurück nach Deutschland,
    Hier ist der Knast in Deutschland besser als manches Hotel in verschiedenen Länder. Hier wollen alle hin die Verurteilt wurden.
    Hier gibt es kein Wasser und Brot. Hier gibt es noch Geld. Hier gibt es noch viele Sachen die es in kein Land gibt. Warum hat ein Schwerer Strafgefangener noch Rechte? Warum haben schwere Straftäter auch noch eine Freiheit? Warum muss der Steuerzahler für Schwergefangene Bezahlen? Ein Sozialschwacher oder eine alte Rentnerin hat weniger wie der im Vollzug ist, und Warum?
    Es müssen Wahlen kommen, die Geduld ist zu Ende und Deutschland brauch einen neuen Kurs!

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