Krings: „Wichtige Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“

Dr. Günter Krings

Der Bundestag hat am 4. April in erster Lesung über geeignete Mittel und Wege beraten, wie illegale Beschäftigung und der Missbrauch von Sozialleistungen besser bekämpft werden können. „Gerade Mönchengladbach mit einer Arbeitslosenquote knapp unter 9% wird vom neuen Gesetz profitieren. Illegale Beschäftigung ist schließlich keine Bagatelle“, so der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU).

Mönchengladbach – Der Gesetzentwurf soll u. a. die Tätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ausweiten. Die Familienkasse erhält mehr Möglichkeiten, um den Missbrauch beim Kindergeldbezug einzudämmen. Sie soll laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einstellen können. „Auch bei uns in Mönchengladbach sehen wir Anhaltspunkte für einen Missbrauch von Sozialleistungen. Kriminelle Gruppen, die etwa Menschen aus Südosteuropa ohne Chancen auf unserem Arbeitsmarkt nach Deutschland holen, hier in billige und kaum zumutbare Wohnungen unterbringen, um hier Kindergeld beantragen zu können. Die geplanten neuen Regelungen werden dem entgegenwirken“, so Krings.

Weiter sollen die Ermittlungs- und Kontrollmöglichkeiten der FSK verbessern werden, um Arbeitnehmer gegen rechtswidrige Lohnpraktiken zu schützen. „Das Gesetz soll für mehr Ordnung und Gerechtigkeit sorgen. Illegale Beschäftigung schadet nicht nur den ehrlichen Unternehmen und Steuerzahlern unserer Stadt, sondern auch den ausgenutzten Arbeitnehmern: sie bekommen weder den Mindestlohn noch unterstehen sie dem Arbeitsschutz“, so Krings weiter.

Die FSK soll schließlich gegen den Sozialversicherungsbetrug und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgehen, damit illegale Beschäftigung besser eingedämmt wird. Im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit soll die FSK künftig auch präventiv tätig werden können, etwa wenn Dienst- oder Werkvertragsleistungen noch nicht erbracht, aber absehbar sind, oder nur vorgetäuscht werden.