Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings (CDU) wurde von den Bundestagsabgeordneten als ordentliches Mitglied in den Richterwahlausschuss gewählt. Dazu äußerte sich Krings wie folgt:
Mönchengladbach/Berlin – „Ich fühle mich geehrt, dass mich die Mitglieder des Bundestages in den Richterwahlausschuss gewählt haben. Dieser Ausschuss schafft durch sein demokratisches Verfahren Vertrauen in die Besetzung unserer obersten Bundesgerichte, mehr als das eine rein bürokratische Benennung allein tun könnte. Ich freue mich, an diesem Prozess mitwirken zu können und somit dafür zu sorgen, an unseren Bundesgerichten die fachlich und persönlich am besten geeigneten Richter zu wählen.“
Hintergrund:
Der sogenannte „Richterwahlausschuss“ ist ein nichtständiger Ausschuss, der die Berufsrichter der obersten Gerichtshöfe des Bundes (außer Bundesverfassungsgericht) wählt. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus den für den jeweiligen Gerichtszweig zuständigen Landesministern bzw. Senatoren und einer gleichen Anzahl von Bundestagsabgeordneten.