Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings (CDU), hat der Bundesregierung im Rahmen der Orientierungsdebatte im Bundestag zur Frage einer allgemeinen Corona-Impfpflicht „Orientierungslosigkeit“ und „Flucht aus der Verantwortung“ vorgeworfen.
Mönchengladbach/Berlin – Noch immer weigere sich die Regierung, in einer der zentralen Fragen in der größten Krise der Nachkriegszeit Stellung zu beziehen und einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, so Krings in seiner Rede am Mittwochnachmittag. „Es ist unglaublich, dass auch die impfpflichtbezogenen Fragen der CDU/CSU-Fraktion vom vergangenen Dezember einen Monat lang gar nicht und dann durch nichtssagende bzw. ausweichende Stellungnahmen beantwortet worden sind“, kritisierte Krings. „Dies lässt befürchten, dass die Bundesregierung selbst nicht über die nötige Informationsgrundlage zum Thema Impfpflicht verfügt.“
Die Ziele der neuen Bundesregierung – 30 Millionen Booster-Impfungen bis Jahresende 2021 und eine Quote von 80% Prozent bei den Erstimpfungen bis zum 7. Januar – seien verfehlt worden.
Was es daher brauche, sei eine „vorausschauende und vorsorgende Politik“. Krings plädierte für die Vorlage eines „Vorrats-Gesetzes, das eine allgemeine Impfpflicht noch nicht unmittelbar einführen muss, aber alle Regelungen trifft, mit dem wir also vorbereitet sind. Sobald sich die Notwendigkeit einer Impfpflicht abzeichnet, kann eine allgemeine oder partielle Impfpflicht dann mit einem bloßen Bundestagsbeschluss sehr schnell scharf geschaltet werden.“ Er betonte, dass es aus Vorsorge-Gründen aber auch des sofortigen Aufbaus eines Impfregisters bedürfe, um mehr zur Impfsituation zu wissen, um Menschen gezielt zum Impfen zu ermutigen und um für die Durchsetzung von Impfpflichten vorbereitet zu sein.