Kritik an Werbesonderseiten des Kreises – Kreistag hatte die Gelder im Haushalt beschlossen

Nachdem SPD und Linke angekündigt hatten eine Dienstaufsichtsbeschwerde aufgrund einer Werbebeilage der Kreisverwaltung in der Sonntagszeitung prüfen zu wollen, meldet sich Landrat Dr. Coenen zu Wort. Dem Kreistag seien diese Sonderseiten bekannt, er haben die Gelder im Haushalt mit beschlossen.

Kreis Viersen – Kritisiert wird von SPD und Linken die Neutralitätspflicht, doch die Veröffentlichung gehöre zur regelmäßigen Öffentlichkeitsarbeit des Kreises – der Kreistag, dem die Parteien ebenfalls angehören, hatte die Gelder beschlossen. Zur Kritik an der Beilage des Kreises in der Sonntagszeitung erklärt Landrat Dr. Andreas Coenen: „Ich bedaure, dass die Beilage des Kreises von manchen als Teil meines Wahlkampfes interpretiert wird. Rückblickend wäre ein größerer zeitlicher Abstand zum Wahltag sicher besser gewesen, um ein solches Missverständnis auszuschließen.“

Tatsächlich gehöre die Beilage zur regelmäßigen Öffentlichkeitsarbeit des Kreises. Zweck sei es, Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Verwaltung zu informieren. Andere Kommunen wie Krefeld, Mönchengladbach oder die Stadt Viersen publizierten regelmäßig ähnliche Beilagen und hätten diese Praxis wie der Kreis auch vor den Wahlen fortgesetzt.

„Natürlich gilt für den Amtsinhaber die Neutralitätspflicht. Das bedeutet, dass ich mein Amt als Landrat und staatliche Mittel nicht dazu benutze, um Werbung für die Partei zu machen, für die ich antrete“, so der Landrat. „Davon kann für die Sonderseiten auch keine Rede sein. Sie sind völlig frei von Wahlwerbung und stellen ausschließlich die Arbeit der Kreisverwaltung dar – so, wie wir das schon mehrfach gemacht haben.“

Der Kreis habe bereits im vergangenen Jahr drei Kreis-Beilagen in der Sonntagszeitung veröffentlicht. Für dieses Jahr seien wiederum drei bis vier Beilagen geplant gewesen. Wegen der Coronakrise und den daraus resultierenden Aufgaben der Verwaltung habe im ersten Halbjahr jedoch keine Beilage produziert werden können. Vor Weihnachten solle aber noch eine erscheinen.

„Dem Kreistag ist die regelmäßige Publikation dieser Sonderseiten bekannt, denn er hat sie mit den Haushalten für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen“, erklärt der Landrat. Die Sonderseiten seien im Haushalt klar und deutlich aufgeführt und erläutert worden. Auch im vergangenen Januar habe der Kreis den Kreistag darüber informiert. „Es handelt sich um ein völlig transparentes Vorgehen. Die Mittel wurden zweckgemäß ausgegeben, und zwar für eine Routineaufgabe der Verwaltung“, so der Landrat.

Quelle: Kreis Viersen