KV Nordrhein: „Entbudgetierung von Neupatienten zu streichen, ist eine denkbar schlechte Idee!“

Statement des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO), Dr. med. Frank Bergmann, zur GKV-Finanzreform, deren Eckpunkte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestern Nachmittag vorgestellt hat.

Gesundheit – Neben steigenden Zusatzbeiträgen für Versicherte kündigte Lauterbach an, dass die im Jahr 2019 mit dem Terminservicegesetz eingeführte Entbudgetierung von Neupatientinnen und Neupatienten bei Haus- und Fachärzten wieder gestrichen werden soll. Seit dem 1. September 2019 werden für Neupatientinnen und Neupatienten alle Leistungen im jeweiligen Behandlungsfall extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet. Als neue Patientin/neuer Patient gilt man, wenn man erstmals in der aufnehmenden Praxis behandelt wird oder mindestens zwei Jahre in Folge nicht in dieser Praxis war.

„Dieses Signal ist für die Niedergelassenen schlicht und einfach verheerend. Viel schlechter kann man ein solches Thema – strategisch gesehen – nicht angehen. Das entspricht im Grunde genommen einer glatten Honorarkürzung für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Die gesamte Impfkampagne während der Pandemie haben unsere Praxisteams in Nordrhein quasi im Alleingang gestemmt – zusätzlich haben die Kolleginnen und Kollegen an Feiertagen, Wochenenden und nach Feierabend geimpft. Nun steht der Herbst bevor, neben der nächsten Corona- steht uns gleichzeitig die nächste Grippewelle bevor und man kann sich an fünf Fingern abzählen, was dies für das Arbeitsaufkommen in den Praxen bedeutet. Alleine vor diesem Hintergrund fühlt sich diese Ankündigung wie ein kräftiger Tritt in die Kniekehle an. Ich denke nicht, dass der Bundesgesundheitsminister damit gut beraten ist, denn ich kann mir gut vorstellen, dass viele der Niedergelassenen sich fragen, ob sie sich diese Strapazen noch weiter antun sollen – und für diesen Gedanken hätte ich absolutes Verständnis!

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie die verrücktspielenden Finanzmärkte bekommen die nordrheinischen Praxen ebenfalls heftig zu spüren – auch vor ihnen machen Inflation, Rohstoffknappheit und Fachkräftemangel nicht Halt, sondern im Gegenteil: Es wird für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte immer schwieriger, Medizinische Fachangestellte zu finden. Hier haben die öffentlichen Diskussionen um nicht erfolgte Corona-Prämien für MFA die Sache sicherlich nicht leichter gemacht.

Hintergedanke der Entbudgetierung von Neupatientinnen und -patienten war ja, einen Anreiz für deren zügige Aufnahme in die Praxen zu schaffen und den Niedergelassenen gleichzeitig eine angemessene Aufwandsentschädigung zu garantieren. Mit Blick auf die gerade in den vergangenen zwei Pandemiejahren herausragenden Leistungen der Vertragsärzteschaft ist der Plan, diese Regelung rückgängig zu machen, ein echter Affront gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in den nordrheinischen Praxen.

Die weiteren Akte dieser Schmierenkomödie sind absehbar: Bei fehlenden Anreizen beispielsweise für Neupatientinnen und -patienten werden Wartezeiten auf einen Termin wieder länger werden, gute Argumente für einen Minister, der so gern die Bürgerversicherung einführen möchte… Bühne frei!“ (opm/KV)

Ein Kommentar

  1. Soviel zum Thema Entlastung. Entbudgetierung aufheben und die Kassenbeiträge kräftig erhöhen.
    Am Ende, wie immer, zu Lasten von Patient und Arbeitnehmer.

    Warum nicht endlich mal die anzapfen, die unser Sozialsystem ausnutzen, ohne in das System einzuzahlen.

    Wie oft hört man, dass Musiker, Schauspieler, Künstler und Selbstständige völlig verarmen und Grundsicherung sowie andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

    Diese Klientel lebt oftmals in Saus und Braus. Hast du was, kannst du was ist hier die Devise. Am Ende alles verprasst und uns auf der Tasche liegen.
    Meist keinerlei soziale Absicherung und Privatpatient ohne Kasse/Versicherung.

    Wenn hier mal angezapft werden würde, könnte der „Normalo“ entlastet werden.

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