Landrat Dr. Coenen kritisiert Pläne des Bundes für neues Infektionsschutzgesetz

„Das neue Bundesgesetz schert aber alle Kreise und Städte über einen Kamm, lokale Voraussetzungen spielen keine Rolle. Eine solche Verallgemeinerung ist nach einem Jahr der Pandemiebekämpfung nicht mehr hinzunehmen“, so Landrat Dr. Andreas Coenen. 

Kreis Viersen – Zu den Plänen der Bundesregierung, das Infektionsschutzgesetz zu ändern und dabei weitreichende neue Durchgriffsrechte für den Bund zu schaffen, erklärt Landrat Dr. Andreas Coenen: „Die Bundesregierung hofft, dass sie mit ihrem neuen Durchgriffsrecht die Fallzahlen bundesweit nach unten drücken kann. In der Tat müssen die steigenden Fallzahlen schnell gesenkt werden, allein schon, um die Intensivmedizin zu entlasten. Das neue Bundesgesetz schert aber alle Kreise und Städte über einen Kamm, lokale Voraussetzungen spielen keine Rolle.

Eine solche Verallgemeinerung ist nach einem Jahr der Pandemiebekämpfung nicht mehr hinzunehmen. Wir müssen Wege finden, die Corona-Fallzahlen zu drücken, ohne das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben komplett herunterzufahren. Wie man das gestalten kann, wissen die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister am besten, weil sie die Lage vor Ort nun einmal am besten kennen. Das Ziel des Bundes, die Maßnahmen zentral zu regeln, kommt einem Misstrauensvotum gleich. Die Folgen müssen die Bürgerinnen und Bürger tragen, nicht zuletzt der Einzelhandel.“ (opm)

Foto: Kreis Viersen

2 Kommentare

  1. Da haben viele drauf gewartet, Herr Dr. Andreas Coenen Endlich sie sagen das was seit 5 Jahren schon gesagt wurde, von über die hälfte der Einwohner in der Deutschland. Ein Votum muss her und das Eiligst schnell. Die CDU bring uns alle in den Ruin, die Regierung wird Unfähig uns zu Regieren. Das ist Verrat an das eigene Volk. Egal in welcher Weise, immer tragen es die Arbeitende Mannschaft in Deutschland. Ob Arbeiter oder Unternehmer. Das Volk ist es satt täglich werden Preise höher, Mieten steigen, Löhne und Renten nicht. Die Impfungen mit verschiedenen Anbieter nicht in Ordnung und dann soll man sich Impfen lassen um die Reste aufzubrauchen trotz Gefahr davon sogar zu sterben. Ein Ende muss her, Sie sind der Mann der das Spektrum hat. Volle Unterstützung zum Bundestagmandat. Wir werden dabei sein. Arbeit soll Belohnt werden und das haben wir auch von unseren Landrat erwartet.
    Was hat Albert Schweizer mal gesagt:
    ,,Der Mensch beherrscht die Natur, bevor er gelernt hat sich selbst zu beherrschen“.

  2. Ich gebe Hern Dr. Coenen Recht, wenn er über die örtlichen Gegebenheiten informiert sein sollte. Aber wenn ich mir die Infektionszahlen anschaue und die Belegung der Intensivstationen ( beides frei im Internet zugänglich), dann fehlt mir der Glaube an einer effektiven Bekämpfung der Corona-Pandemie. Hier würde ich ein deutlich schnelleres und strukturierteres Handeln erwarten. Die Herren Ministerpräsidenten haben hierzu einen Stufenplan vorgelegt, der eigentlich klar vorschreibt, was bei steigenden Fallzahlen zu erfolgen hat. Und hier sollte nicht nach Gusto abgewichen werden. Der Mensch ist hier leider der Treiber der Pandemie und nicht irgendwelche Wirtschaftsgüter. Ich würde mir hier deutlich mehr Initiative von Hern Dr. Coenen wünschen

Kommentare sind geschlossen.