Leserbrief: Rat verschiebt Haushaltsplan-Beschluss – „Wir sind in tiefer Sorge“

„Die Jugendeinrichtungen in der Stadt Viersen leisten mit ihren Maßnahmen einen unverzichtbaren Beitrag, und verbessern die Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen in Viersen. Das ist auch unser Auftrag. Momentan fühlen wir uns wie der Ball auf dem Bolzplatz. Es kommt zu Streitereien zwischen den Teams (Fraktionen); und der Ball wird einfach links liegen gelassen. Ähnlich wie der Ball müssen sich die Träger der Jugendhilfe in Viersen fühlen.“ 

Leserbrief – Sehr geehrte Redaktion, wir sind in tiefer Sorge. Die Jugendeinrichtungen in der Stadt Viersen leisten mit ihren Maßnahmen einen unverzichtbaren Beitrag, und verbessern die Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen in Viersen. Das ist auch unser Auftrag. Die Angebotspalette reicht von unseren täglichen Gruppen, Gedenkstättenfahrten, kulturellen Aktivitäten wie den Bandcontest bis hin zu den Bolzplatzturnieren der aufsuchenden Jugendarbeit.

Momentan fühlen wir uns wie der Ball auf dem Bolzplatz. Es kommt zu Streitereien zwischen den Teams (Fraktionen); und der Ball wird einfach links liegen gelassen. Ähnlich wie der Ball müssen sich die Träger der Jugendhilfe in Viersen fühlen. Nach dem Streit im Rat und dem Nichtbeschluss des Haushalts stehen die Träger erst mal im Regen. Kann nun noch mit kommunalen Mitteln, auf die die Träger dringend angewiesen sind, geplant werden? Kann so eine Ferienspielaktion wie unser Bauspielplatz geplant und finanziert werden?

Das lokalpolitische Match um den Haushalt lässt Menschen, die in Viersen etwas bewegen möchten, die sich Haupt- und ehrenamtlich hier vor Ort engagieren, im Abseits stehen.

Wir hoffen, dass Politik und Verwaltung jetzt verlässliche Lösungen gemeinsam mit den Trägern der Jugendhilfe suchen, um die gute Arbeit und die breite Angebotspalette weiter zu erhalten. Nicht, dass die Streithähne am Ende nur einen Lederfetzen auf dem Bolzplatz zurücklassen.

Martin Adrians, Vorsitzender Hubert-Vootz-Haus e.V.
Ulas Sazi Zabci, stellv. Vorsitzender

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Hintergrund

Die Mehrheit im Viersener Stadtrat hatte die Zustimmung zum Haushalt auf April verschoben, da der Entwurf der Stadtverwaltung nicht überzeugen konnte. Auf Unverständnis bei der CDU Fraktion stieß dabei die Meldung der SPD in Bezug auf die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses in das Jahr 2019. Denn Angst schüren sei kein guter Ratgeber. Hierbei ging die CDU auf die Gründe auch ihrer Entscheidung und die Sorgen der Vereine und Einrichtungen in Viersen ein.

„Dass die SPD die Risiken für die Verbände und Vereine nach vorne schiebt, um die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses in Frage zu stellen ist unserer Meinung nach zu kurz gesprungen“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Haushalt, Paul Mackes (CDU). Die Situation ist deutlich komplexer. „Allein die jetzt bekannt gewordene Verschlechterung der Haushaltssituation um rund eine Million Euro die die Verwaltung uns im AK Haushalt für das Jahr 2018 mitgeteilt hat, ist auf komplizierteste Berechnungen im Rahmen der Pensionsrückstellungen für Beamte zurückzuführen, deren tatsächliche Auswirkungen aber erst im ersten Quartal des Jahres 2019 Bestätigung finden könnten. Mir ist sehr wohl bewusst, dass eine vorläufige Haushaltsführung und auch eine ggfs. rückwirkende Anpassung der Steuersätze im Jahr 2019 keinen Schönheitspreis gewinnen können. Es wird ja immer davon gesprochen nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, in diesem Fall möchte ich den Schwerpunkt auf das Wissen legen“ so Mackes weiter.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stephan Sillekens sieht indes keine Probleme für die Vereine: „Sieht man sich die Summen an, die an die Vereine ausgezahlt werden, so kann es an der Stelle erstmal seitens der Verwaltung eine Zusage geben und die Gelder können im Frühjahr wie gehabt ausgezahlt werden. Angst schüren ist da unangebracht. Das Ganze ist aber kein Grund, jeden Bürger und Gewerbetreibenden in Viersen mit Mehrbelastungen zu konfrontieren, die man dem Steuerzahler nicht auf Basis sicherer Zahlen erklären kann. Wenn die SPD und die Verwaltung das anders sieht, teilen wir deren Meinung an der Stelle nicht, so Sillekens.
Beide Politiker sehen es als eine Frage der Vernunft an, auf konkrete Zahlen zu warten. Mackes und Sillekens unisono: „Da haben auch Vereine und Verbände unserer Stadt Verständnis für, da diese sich aus Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zusammensetzen, die im Zweifel eine falsch berechnete Zeche zahlen müssen.“

Foto: Rheinischer Spiegel