Das Bundesinnenministerium hatte während der EURO 2024 stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen angeordnet. Bei diesen Kontrollen stellte die Bundespolizei im Zeitraum vom 7. Juni bis 19. Juli 2024 – also an 43 Tagen – 9.172 unerlaubte Einreisen fest und wies dabei 6.401 Personen, also rund 70 Prozent, wieder zurück.
Region – Zudem konnte die Bundespolizei im Zuge der Kontrollen 1.198 Haftbefehle vollstrecken und 275 Schleuser vorläufig festnehmen (https://www.pressepor-tal.de/blaulicht/pm/73990/5829672). „Die verstärkten Grenzkontrollen haben sich bewährt und als wirksam erwiesen“, bilanziert Martin Plum und ergänzt: „Es ist gut, dass dies nun auch in der Bundesregierung erkannt wird.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ erklärt: „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren.“ Konkret begründete er die Notwendigkeit verstärkter Grenzkontrollen dabei mit der Absicht, irreguläre Migration zu begrenzen.
„Der Ankündigung des Bundeskanzlers müssen nun schnell Taten folgen, auch an der deutsch-niederländischen Grenze“, fordert Martin Plum. Anders als an den Grenzen zu Frankreich (bis zum 30. September 2024), Österreich (bis zum 11. November 2024), Polen, Tschechien und der Schweiz (bis zum 15. Dezember 2024) wurden die stichprobenartigen Kontrollen an dieser Grenze nicht über die Fußball-EM hinaus verlängert. Plum hatte ihre befristete Fortführung bis Ende 2024 dagegen bereits Anfang Juli 2024 verlangt. Dieser Forderung hat sich zwischenzeitlich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft angeschlossen. Sie hält den Wegfall der Kontrollen zu den Niederlanden angesichts der aktuell eskalierenden Bandenkriminalität durch die sog. „Mocro-Mafia“ für „brandgefährlich“ (https://www.dpolg.de/aktuelles/news/einstellung- der-stationaeren-grenzkontrollen-sind-nicht-vereinbar-mit-der-si-cherheitslage-in-deutschland-und-europa/).
„Ich hoffe, dass jetzt auch in den Ampel-Fraktionen die Einsicht wächst, dass die deutsch-niederländische Grenze vorerst weiter kontrolliert werden muss. Der Bundeskanzler verdient für seine klare Haltung Rückendeckung aus den eigenen Reihen“, erklärt Martin Plum. (opm)