Mit einem von insgesamt 17 Bundestagsabgeordneten unterzeichneten Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faser setzt sich Martin Plum, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen, für die Schaffung eines deutsch-niederländischen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit ein.
Kreis Viersen – Das Schreiben wurde an Ministerin Faeser verschickt und ging zusätzlich an den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und den niederländischen Botschafter in Deutschland, Ronald van Roeden.
Angesichts einer sich verschärfenden Sicherheitslage und einer größeren Bedrohung insbesondere für die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens sei eine Fortführung der Verhandlungen mit der niederländischen Regierung dringend geboten. „Eine Vielzahl von schweren Straftaten und illegalen Grenzübertritten entlang der Grenze zeigt, dass sich der deutsch-niederländische Grenzraum zu einer immer größeren Drehscheibe für kriminelle Aktivitäten entwickelt. Dem gilt es entschieden und im Verbund mit den niederländischen Strafverfolgungsbehörden entgegenzuwirken“, so Plum. Aus diesem Grund fordern die Abgeordneten von Faeser die Verhandlungen mit der niederländischen Regierung über ein gemeinsames Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen.
„Obwohl sich viele Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit einigen Jahren für ein solches Zentrum aussprechen, sind unter der Ampel-Regierung seit Monaten keine Fortschritte in den Verhandlungen mit der niederländischen Regierung erkennbar“, erklärt Plum. (opm)