Martina Maaßen: „Ich habe gelernt, Viersen als Miteinander von vier Ortsteilen auf Augenhöhe zu betrachten.“

Mit einem einstimmigen Ergebnis hatten die Viersener Grünen ihre langjährige Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen zur Bürgermeisterkandidatin gewählt. In einem Interview stellte sich die erfahrene Kommunalpolitikerin nun Ihren Leserfragen.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Viersen – Für die Viersener Grünen tritt bei dieser Kommunalwahl erneut Martina Maaßen an, die ihre Partei bereits von 2010 bis 2017 im Düsseldorfer Landtag vertreten hatte. Maaßen ist derzeit Geschäftsführerin des Petrusheimes in Weeze, einer sozialen Einrichtung für wohnungslose und suchterkrankte Menschen des Rheinischen Vereins für Katholische Arbeiterkolonien. Die vierfache Mutter wohnt mit ihrem Lebensgefährten in Süchteln.

RS: Viersen benötigt moderne Schulen mit Betreuung und Kita-Betreuung während der Randzeiten. Wie sehen Sie den Bedarf in der Kreisstadt?
Maaßen: Als Bürgermeisterin würde ich das Angebot an Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder weiter bedarfsgerecht und wohnortnah ausbauen. Damit ist es aber nicht getan: Zur Sicherung der Betreuungsqualität muss die angemessene Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet werden. Außerdem möchte ich die Betreuung in den Randzeiten deutlich ausbauen, um dem Arbeitsalltag berufstätiger Eltern besser gerecht zu werden. Wir sollten sogar die Option einer 24-Stunden-Betreuung prüfen. Für die Offene Ganztagsschule wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Qualität der Betreuung zu sichern und das Bildungs-, Sport- und Freizeitangebot – auch in der Zusammenarbeit mit den örtlichen (Sport-)vereinen zu verbessern. Bei den Catering-Verträgen städtischer Schulen und Kindertagesstätten möchte ich stärker auf regional produzierte Produkte achten.

RS: Sozialversicherungspflichte Arbeitsstellen sind in Viersen rückläufig, Unternehmer warten teilweise länger als ein Jahr auf eine Baugenehmigung. Gerade erst hat Bad Reuter die Stadt verlassen. Doch Viersen braucht eine vielfältige und gesunde Wirtschaft. Wo wollen Sie den Hebel ansetzen?
Maaßen: Wir Grünen setzen bei der kommunalen Wirtschaftspolitik auf mehr Klasse statt Masse! Wir können uns vorstellen, bevorzugt Firmen der Wachstumsbranchen in der Umweltwirtschaft auf unseren Gewerbeflächen anzusiedeln. Bei der Vergabe von städtischen Flächen sollten wir den Unternehmen den Vorzug geben, die qualifizierte Arbeitsplätze mit gerechter Bezahlung schaffen und möglichst wenig Flächen pro Arbeitsplatz in Anspruch nehmen. Generell muss die Belastung von Natur und Umwelt bei der Vergabe von Gewerbeflächen berücksichtigt werden. Wir benötigen eine kooperative Wirtschaftsförderung in der Region und müssen weg von der „Kirchturm-first-Politik“ der Vergangenheit. Ich setze auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, um eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.

Regionale Wertschöpfungsketten sind dafür der passende Schlüssel. Wir regen dazu eine „Niederrheinische Allianz“ im Bereich des Gewerbeflächenmanagements an – zum Beispiel durch einen Zweckverband „Interkommunales Gewerbegebiet“, um die wechselseitige Konkurrenz um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu beenden. Ich möchte als Bürgermeisterin bestehende Gewerbeflächen unter ökologischen Kriterien umgestalten und weitere Industriebrachen revitalisieren. Es sollen „Grüne Gewerbegebiete“ nach ökonomischen wie ökologischen Gesichtspunkten werden. Wir werden einen Schwerpunkt auf das Recycling bereits gewerblich oder industriell genutzter Flächen legen und wollen das Wachstum ins umliegende Grün vermeiden. Bei dem Problem der Dauer von Genehmigungsverfahren wird es darum gehen, Personalengpässe zügig anzugehen.

Für die Viersener Grünen tritt bei dieser Kommunalwahl erneut Martina Maaßen an, die ihre Partei bereits von 2010 bis 2017 im Düsseldorfer Landtag vertreten hatte. Foto: privat

RS: Freitags gehen längst nicht mehr nur die Schüler auf die Straße und demonstrieren für mehr Klimaschutz, während Schottergärten häufig das Stadtbild ausmachen. Welchen Beitrag möchten Sie hier als Bürgermeisterin leisten?
Maaßen: Als Bürgermeisterin werde ich einen Klimapakt für Viersen im Dialog mit den Viersener Unternehmen anstoßen. Wir benötigen eine viel offensiver agierende städtische Klima- und Umweltberatung. Wir sollten Unternehmen im Energiebereich vernetzen und Ihnen helfen, ökologischen Mobilitätslösungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzubieten. Außerdem möchte ich einen Ideenwettbewerb für Unternehmen ausschreiben, die sich für mehr Klimaschutz in Viersen einsetzen wollen. Um die Öffentlichkeit besser einzubinden, werde ich als Bürgermeisterin einen offenen Arbeitskreis Klima einrichten und darüber externes Fachwissen und gesellschaftliche Interessen einbinden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir im Jahr 2030 eine vollkommen klimaneutrale Stadtverwaltung haben.

Spätestens ab dem Jahr 2030 werden wir vollständig auf fossile Energie in allen städtischen Gebäuden und in der gesamten städtischen Infrastruktur verzichten. Dazu benötigen wir jetzt sofort einen integrierten Klimaschutzplan für unsere Stadt und das Bewusstsein, dass es sich beim Klimaschutz um eine Aufgabe quer zu allen Zuständigkeiten der städtischen Verwaltung handelt. Als Bürgermeisterin werde ich alle städtischen Maßnahmen und Projekte auf ihre Klimawirkung hin überprüfen. Über jeden Antrag an den Stadtrat muss auch anhand konkreter Daten zum Klimaschutz entschieden werden. Der städtische Klimaschutzmanager ist bereichsübergreifend bei allen klimarelevanten Vorgängen zu beteiligen. Da eine Person allein das nicht stemmen kann, benötigen wir mehr Personal für den Klimaschutz. Wir werden daher eine entsprechende Stabsstelle unmittelbar bei der Bürgermeisterin einsetzen und beispielsweise die im Jahr 2018 abgeschaffte Stelle für das städtische Energiemanagement neu besetzen. Ein wichtiger Baustein für die klimaneutrale Verwaltung wird die konsequente Umsetzung des Eigenstromkonzepts aus 100 Prozent erneuerbarer Energie sein. Wir wollen städtische (Dach-)Flächen für Photovoltaik maximal nutzen sowie Geothermie und Wärmepumpentechnologie für städtische Gebäude und Siedlungen und Gewerbegebiete an Fernwärmenetze anschließen.

Wir möchten nach dem 13. September unseren gewachsenen politischen Einfluss nutzen, um  in der Bauleitplanung anspruchsvolle ökologische, soziale und energetische Standards durchzusetzen: Bepflanzung und Begrünung, keine Schottergärten, für hohe Energie- und Flächeneffizienz zum Schutz von Klima und Umwelt, für autofreie Siedlungen, für den Bau von Geschosswohnungen und gemeinschaftlich genutzte Infrastruktur in den Quartieren.

RS: Im Casinogarten sind Ratten längst keine Seltenheit mehr, neue Spielgeräte binden Haushaltsgelder. Welche Visionen haben Sie für die jungen Familien in Viersen?
Maaßen: Als Bürgermeisterin werde ich mich für kind- und klimagerechte Spielplätze in Viersen einsetzen. Um die Plätze auch in Phasen großer Sommerhitze benutzbar zu halten, sollen viele Sträucher für ein gutes Mikroklima, Bäume und Sonnensegel für Schatten und Wasserspielplätze für die nötige Abkühlung sorgen. Wir wollen auch wieder einen „echten“ Abenteuerspielplatz schaffen, an dem unter fachlicher Aufsicht gebaut und gebastelt werden darf. Ratten auf Spielplätzen sind natürlich untragbar, aber kein politisches Problem, sondern das Geschäft der laufenden Verwaltung, die einfach die Mülleimer regelmäßiger leeren sollte. Eine neue Idee in diesem Zusammenhang wären Outdoor-Parcours in jedem Stadtteil. Das möchte ich durchsetzen und um niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote für alle Altersgruppen neu zu schaffen, möchte ich attraktive Themenparcours für den Freiluftsport auch außerhalb der Sportparks einrichten – sozusagen den Trimm-Dich-Pfad 4.0!

RS: Nur um 4,1 Prozent stieg die Zahl der Wohnungen in Viersen. Viersen benötigt neuen, bezahlbaren Wohnraum von Tinyhouse bis Familienheim – aber wie?
Maaßen: Alle rufen in Viersen ständig nach neuem Wohnraum – und fordern damit immer neue „Legoländer“ auf der grünen Wiese. Was wir aber wirklich brauchen, ist bezahlbarer Wohnraum zur Miete. Wir sollten das Thema ‚Wohnen‘ einfach mehr aus der sozialen Perspektive betrachten, weniger aus der Wachstumsperspektive! Wir benötigen hier in Viersen unbedingt mehr sozialen Wohnungsbau. Dafür müssen wir neue Anreize schaffen, damit vor allem genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Unternehmen die staatlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau stärker in Anspruch nehmen. Grundstücke dafür würde ich sogar kostenfrei in Erbpacht zur Verfügung stellen, wenn die Sozialbindung dauerhaft garantiert wird. Mit mehr sozialem Wohnungsbau kämpfen wir für faire Mieten, damit auch die Bürgerinnen und Bürger mit kleinerem Einkommen ein angemessenes Zuhause finden.

Ganz grundsätzlich gilt für mich im Bereich Bauen und Planen aber: Sanierung vor Neubau! Es kommt heute darauf an, neuen Wohnraum durch konsequente Verdichtung des Bestandes und das Schließen von Baulücken sowie durch Vorrang für den mehrgeschossigen Wohnungsbau zu erreichen. Wir werden nach dem 13. September unseren Einfluss nutzen, um mehr Dynamik in die Aufstockung von Altbauten und den Ausbau von Dachgeschossen und das Re-Development aufgegebener Industrie- und Gewerbeflächen zu bekommen – auch über die städtischen Töchter GMG und VAB. Für besonders förderungswürdig halte ich auch alternative Wohn- und Lebensformen, die das Zusammenleben der Generationen zum Ziel haben. Nach dem Prinzip „Wohnen für Hilfe“ sollte die Stadt günstigen Wohnraum vermieten, in denen die Jüngeren den Älteren ihre Hilfe im Alltag anbieten. In diesem Zusammenhang nenne ich auch Mehrgenerationenhäuser und Tiny-House-Siedlungen. Für letztere wollen wir städtische Grundstücke zur Verfügung stellen, weil sie den besonderen Ansprüchen der jungen Generation an soziales, ökologisches und vor allem mobiles Wohnen entgegenkommen. Einen entsprechenden Antrag haben wir vor kurzem ja schon gestellt. Er wird derzeit von der Stadtverwaltung geprüft.

RS: Nicht erst seit heute wird die Sicherheit in Viersen emotional diskutiert.
Maaßen: Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist in erster Linie die Sache der Polizei – also des Landes NRW und des Landrats als Leiter der Kreispolizeibehörde Viersen. Als Bürgermeisterin werde ich meinen Einfluss wahrnehmen, um aktive Präsenz von Polizistinnen und Polizisten in der Stadt Viersen auch weiterhin zu gewährleisten.

RS: Die Innenstädte sterben. Wie kann eine Belebung erreicht werden?
Maaßen: Ich habe gelernt, Viersen als Miteinander von vier Ortsteilen auf Augenhöhe zu betrachten. Dafür kenne ich die Stadt und ihre Bewohner schon lange genug. Ich bin gebürtige Viersenerin, habe lange in Dülken gewohnt und wohne jetzt in Süchteln. Wir haben also nicht nur eine Innenstadt, sondern genau drei, wenn wir Boisheim als ländlichen Ortsteil hier einmal ausklammern. Als Bürgermeisterin werde ich die Stadt der kurzen Wege weiterentwickeln. Wir setzen auf lebendige und gemischte Ortskerne und Quartiere, in denen zu Fuß oder mit dem Fahrrad alle Orte erreicht werden können, die für den täglichen Bedarf erforderlich sind. Wir sollten uns also nicht willenlos dem Megatrend des Online-Handels ergeben, sondern für unsere Ortskerne als Einzelhandelsstandorte kämpfen.

Insbesondere der Einzelhandel hat unter dem zeitweisen Shutdown und der nachfolgenden Zurückhaltung der Kundinnen und Kunden sehr gelitten. Der weiteren Entwicklung zur absoluten Dominanz des Online-Handels, die von der Corona-Pandemie massiv gefördert wurde, muss die Stadt im eigenen Interesse mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirken. Mit Märkten und Stadtteilfesten, flächendeckendem kostenfreiem WLAN und städtebaulichen Zukunftskonzepten wollen wir die Stadtteilzentren wieder als Aufenthaltsorte und Begegnungsstätten attraktiv machen und die Lust auf „Heimatshoppen“ neu beleben. Allerdings kann ein möglichst vielfältiges und kundenfreundliches Angebot auf Dauer nur gewährleistet werden, wenn sich der Einzelhandel auf die Zentren konzentriert. Ein aktives und attraktives Einkaufserlebnis in städtebaulich ansprechenden Kulissen der Stadtteilzentren kann gegen den dominierenden Trend zum Online-Handel nachhaltig bestehen. Dafür gibt es genügend erfolgreiche Beispiele. Die zusätzliche Entscheidung für hybride Absatzkonzepte über analoge und digitale Verkaufsräume legen wir dem örtlichen Einzelhandel nahe – letztlich ist sie aber nur auf der Grundlage persönlicher und betriebswirtschaftlicher Überlegungen und damit ganz individuell zu treffen.

Als Bürgermeisterin werde ich ein städtisches Online-Kataster für leerstehende Geschäftsräume und Ladenlokale in den Stadtteilzentren (Leerstandskataster) aufbauen, das auf freiwilliger Beteiligungsbasis dem Szenario verödeter Zentren entgegenwirkt, indem wir Angebot und Nachfrage für Einzelhandelsflächen besser zusammenbringen. Gemeinsam mit den Unternehmen möchte ich dann auch einen Arbeitgebergutschein entwickeln, mit dem diese bis zu 44 Euro pro Monat an ihre Mitarbeiter*innen ausgeben können, ohne dass dafür Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Der Gutschein in Form einer Prepaid Karte kann anschließend ausschließlich für Einkäufe im teilnehmenden örtlichen Einzelhandel eingesetzt werden.

Mittelbar werden sich allerdings auch alle übergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensumfelds in Viersen positiv auf die Situation des örtlichen Einzelhandels auswirken. Hier werde ich als Bürgermeisterin vor allem ansetzen: Die Verbesserung der Situation in den Kindertagesstätten mit ausgeweiteten Betreuungszeiten, eine attraktive Schullandschaft und die Förderung der Kulturlandschaft wie auch der grünen Infrastruktur schaffen ein lebenswertes Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die hier residierenden und investierenden Unternehmen. Menschen, die hier ihren Arbeitsplatz haben und sich bewusst für das Leben in Viersen entscheiden, werden als Kundinnen und Kunden ihre Konsumbedürfnisse auch vor Ort befriedigen, wenn das Angebot stimmt. Im Dreiklang von wirtschaftlicher Prosperität, Naturerleben im unmittelbaren Umfeld und einer reichen Kulturlandschaft hat Viersen noch sehr großes Potenzial als liebens- und lebenswerte niederrheinischen Mittelstadt. Diese Stärken zu stärken – dafür trete ich an. Der örtliche Einzelhandel wird dabei nicht zu kurz kommen.

RS: S 28, Ausbau der Radfahrwege, umweltfreundliche Mobilität – wie kann Viersen in den kommenden Jahren gestaltet werden?
Maaßen: Staus, Lärm, Feinstaub und Stickoxide – der aktuellen Situation des (Straßen-)Verkehrs liegt derzeit kein wirksames Konzept zugrunde, das dem berechtigten Anspruch der Menschen auf Mobilität gerecht wird. Der individuelle motorisierte Personenverkehr steht vielerorts vor dem Kollaps – auch in Viersen, wo Staus vor den Schulen und zur Zeit des Berufsverkehrs inzwischen zum Regelfall werden. Als Bürgermeisterin werde ich die dringend nötige Verkehrswende so gestalten, dass Mobilität nicht länger ein Stressfaktor ist, sondern dem Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger dient. Zu einer sicheren, gesunden, umwelt- und klimaschonenden Fortbewegung gehören für uns: Gute Bus- und Bahnverbindungen, weniger Autoverkehr, abgasfreie Antriebe und mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in einer für sie komfortablen Verkehrsführung. Wir GRÜNEN bekennen uns zur grundsätzlichen Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.

Wir wollen nach dem 13. September unseren Einfluss nutzen, um das Viersener Radwegenetz auf der Grundlage eines schlüssigen Verkehrskonzepts für das gesamte Stadtgebiet grundlegend zu überarbeiten. Wir wollen die Stadtteile an vorhandene oder geplante überörtliche Rad(schnell)wege anbinden. Sanierungsbedürftige – und damit gefährliche – Radwege werden zügig saniert und bis dahin nicht mehr zwingend zur Nutzung vorgeschrieben. Ich kann mir auch autofreie Tage in den Stadtteilzentren in Verbindung mit öffentlichen Veranstaltungen vorstellen. Wir feiern dann autofreie Tage mit Straßenfesten in den Stadtteilen, bei denen sich die Bürger ihre Straßen „zurück-erobern“. Ganz grundsätzlich werden wir prüfen, wie wir Stadt-Tempo-30 im gesamten Stadtgebiet durchsetzen können. Wir wollen Tempo 30 überall dort verbindlich einführen, wo es die Straßenverkehrsordnung zulässt, denn die Entschleunigung des Verkehrs sorgt für sichere Straßen, bessere Luft, weniger Lärm und weniger Staus. Sollten die Bürgerinnen und Bürger mich ins Rathaus wählen, werde ich mich für viele weitere Fahrradparkplätze und geschützte Fahrradstellplätze (Parkhäuser, Überdachungen, Boxen) überall dort einsetzen, wo sie gebraucht werden – in allen Stadtteilen. Schluss wäre dann aber mit dem Wildparken und -fahren in Fußgängerzonen: Was derzeit als scheinbares Kavaliersdelikt kaum verfolgt wird – das Befahren und Beparken der Fußgängerzonen vor allem in Dülken und Süchteln – würde ich als Bürgermeisterin durch den Einbau flexibler und funkgestützter mechanischer Sperren, unter denen der Lieferverkehr nicht leiden würde, wirkungsvoll unterbinden.

Viersen hat mit den umliegenden Großstädten eine intensive Verkehrsbeziehung. Pendlerinnen und Pendler brauchen ein attraktives Angebot, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen. Als Bürgermeisterin werde ich meinen Einfluss wahrnehmen, um alle Viersener Stadtteile optimal an die Mittel- und Oberzentren der Umgebung anzubinden. Wir unterstützen alle Initiativen, um die Verlängerung der Regiobahnlinie S 28 von Kaarst über Viersen nach Venlo möglichst schnell zu realisieren. Wir stehen hinter den Plänen, die Strecke zwischen Dülken und Kaldenkirchen zweigleisig auszubauen – allerdings nur mit dem bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohner.

RS: Vielen Dank, Frau Maaßen, für die Beantwortung unserer Leserfragen. Haben Sie selbst ein Thema, über welches Sie unsere Leser informieren möchten?
Maaßen: Mit kommt das „soziale Klima“ im Wahlkampf bisher viel zu kurz. Ich bin der Meinung, dass die bisherige Bürgermeisterin sich zu wenig der prekären Lebenssituation von Menschen angenommen hat, die auch in Viersen am Rande unserer Gesellschaft leben. Ich meine hiermit Menschen, die in wirtschaftlicher Armut leben, von Arbeitslosigkeit betroffen sind, als Wohnungslose oder Flüchtlinge am Rande stehen. Als zukünftige Bürgermeisterin werde ich mich dafür einsetzen, dass wir das Programm der Bürgerarbeit ausbauen und zusätzlich einen kommunalen sozialen Arbeitsmarkt etablieren.

Im Weiteren möchte ich eine Möglichkeit der Tagesstruktur für wohnungslose Menschen schaffen, um ihnen einen haltgebenden und sinnvollen Anlaufpunkt tagsüber anzubieten. Im Weiteren werde ich die Unterbringung von Flüchtlingen in dezentrale Privatwohnungen voranbringen und die großen Flüchtlingsunterkünfte nach und nach auflösen. Nicht zuletzt sollte es uns aller Anliegen sein, auch Kindern aus wirtschaftlich schwachen Familien Anreize in den Bereichen Freizeit, Sport, Kultur und Kunst zu bieten. Wir benötigen neben Bildungsangeboten auch niederschwellige Zugänge in diesen Bereichen, um die Kinder zu stärken. Die Idee eines Kinder- und Jugendbüros möchte ich u.a. hierzu wiederaufleben lassen.

Einen Überblick zum Wahlprogramm und der Bürgermeisterkandidatin gibt die Seite www.gruene-viersen.de.