Meinung zum Thema „Bescheid über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters“

Seit 14 Tagen flattern den hiesigen Karnevalsgesellschaften und -vereinen obige Bescheide ins Haus und mit diesem werden für das Jahr 2018 und 2019 (MwSt-Satz 2 jeweils € 2,50 und für das Jahr 2020 € 4,80 (MwSt-Satz 1) eingefordert. Zu diesen € 9,80 kommen für Leistungen gem. MwSt-Satz 2 noch einmal € 0,77 und gem. MwSt-Satz 1 € 0,95, sodass der Bundesanzeiger Verlag einen Gesamtbetrag von € 11,52 einfordert.

Karl Schäfer, Präsident KLN

Mönchengladbach – Das Transparenzregister wurde im Zusammenhang mit dem Antigeldwäschegesetz installiert und offensichtlich haben sich die fleißigen Finanzpolitiker direkt die für Geldwäsche und Unterschlagungen berüchtigten Karnevalsgesellschaften und -vereine vorgenommen, um die Verluste, die durch eben diese überwiegend gemeinnützigen Vereine entstehen, zu minimieren.

Man bedenke: Im Bund Deutscher Karneval e.V. sind rund 6.500 Vereine/Gesellschaften organisiert, davon im Karnevalsverband Linker Niederrhein e.V. 110. Da kommt doch bundesweit die horrende Summe von knapp € 75.000,- zusammen, die aufgrund der herausragenden Idee eines finanzpolitischen Paradiesvogels das Loch in den Staatsfinanzen stopfen sollen.

Zugegeben, es gibt nicht nur Karnevalsgesellschaften und -vereine. Auch Bruderschaften, Nikolausvereine, Gesangvereine und nicht zu vergessen Karnickel- und Taubenzüchtervereinigungen etc. sind bekanntermaßen auch durchweg suspekt und unterliegen deshalb ebenfalls der Pflicht, im Transparenzregister zu erscheinen und – natürlich – dafür auch zu zahlen.

Politiker aller Couleur drängen sich jeweils in die erste Reihe, um das Ehrenamt und seine Ehrenamtler über den grünen Klee zu loben und sobald sie dafür – zumindest im Karneval – einen Orden umgehängt bekommen, packen sie aus der letzten Reihe den vorher hoch gelobten Vereinen in die Tasche.

Ich habe die Befürchtung, dass in Brüssel für solch finanzpolitische Eiferer leider kein Platz mehr ist, da sitzen schon zu viele, die hier auch nichts gebracht haben. Ausgerechnet in dieser Pandemiezeit, in der viele Vereine um das nackte Überleben kämpfen, soll hier abgezockt werden.

In meinem Dunstkreis werde ich allen Mitgliedsvereinen und -gesellschaften empfehlen, die Behörden mit Freistellungsanträgen zu überfluten. Vielleicht merkt dann mal einer, was hier für ein Unsinn erfunden worden ist.

Karl Schäfer – Präsident – Karnevalsverband Linker Niederrhein e.V.