Mietobergrenzen: Kreis weist Aussagen der Viersener Bürgermeisterin als falsch und unverantwortlich zurück

Zu den gemachten Aussagen der Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) in der Vorlage zum Hauptausschuss am kommenden Montag meldet sich nun der Kreis Viersen zu Wort und weist in einer Stellungnahme auf „falsche Behauptungen“ hin. Es sei unverantwortlich, dass durch die Stadt Viersen, aus welchen Gründen auch immer, die Ängste der Menschen geschürt werden würden.

Viersen – Der Haupt- und Finanzausschuss berät am Montag, 18. Februar 2019, ab 18.00 Uhr über Mietobergrenzen. Im öffentlichen Teil wird darüber gesprochen, welche Folgen die vom Kreis festgesetzten Mietobergrenzen im Sozialbereich für den Viersener Wohnungsmarkt haben, denn die Stadt rechne damit, dass Hunderte von Hartz-IV-Empfängern ihre Wohnungen verlassen müssen, denn die Unterkünfte würden nicht mehr den neuen Kostengrenzen entsprechen. Der Antrag zu dieser Diskussion stammt von der SPD-Ratsfraktion, hierzu führt die Stadt Viersen in der von der Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) unterzeichneten Vorlage aus, dass mit massiven Umbrüche in der Verteilung finanzschwacher Haushalte und deutlichen Verschlechterungen in der sozialen Teilhabe für diese Haushalte zu befürchten sei.

Eine besondere Brisanz ergäbe sich laut Verwaltung dabei aus der Tatsache, dass die Kosten der Unterkunft für alle Personengruppen unterhalb der Mieten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau liegen. Dies dürfte eine
äußerst seltene, wenn nicht gar einmalige Situation in Nordrhein-Westfalen sein, die eine Umsetzung des politischen Zwecks des öffentlich geförderten Wohnungsbaus als Wohnungsfürsorge für finanzschwache Haushalte, angemessene soziale Teilhabe und Integration besonders bedürftiger Nutzer unmöglich macht.

Hierzu meldet sich nun der Kreis Viersen in einer Stellungnahme zu Wort mit der Titelzeile: „Mietobergrenze: Falsche Behauptungen schüren Ängste“. Der Kreis Viersen habe die Ausführungen der Stadt Viersen zur Mietobergrenze mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen, denn der Kreis nähme seine soziale Verantwortung mit großer Sorgfalt und Augenmaß wahr. „Dass hier – aus welchen Gründen auch immer – mit falschen Behauptungen die Ängste von Menschen geschürt werden, ist unverantwortlich“, so der Kreis Viersen zu den öffentlich gewordenen Aussagen der Viersener Bürgermeisterin. „Dieselben Behauptungen wurden bereits vor zwei Jahren in den Raum gestellt. Nichts davon ist eingetreten. Durch die Wiederholung werden die falschen Behauptungen nicht wahrer.“ Die Vorlage der Stadt Viersen ist auf dem Ratsinformationsportal online einsehbar. (cs)

Foto: Rheinischer Spiegel

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