Am Montag ist überraschend ein sofortiger Antrags- und Zusagestopp für das Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) veröffentlicht worden.
Kreis Viersen – Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Maik Giesen im Kreis Viersen übt massive Kritik am plötzlichen Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Immobilien- und Energiepreise explodieren. Viele Familien können sich den Traum vom bezahlbaren Eigenheim nur erfüllen, wenn sie Gebäude sanieren und Energiekosten einsparen. Dabei kommt es auf jeden Cent an – auch wegen immer höherer Baustoffpreise. Bislang hat der Staat gefördert. Bei vielen Bauvorhaben sind diese Fördermittel eingepreist. Und jetzt streicht die Ampel diese von einem Tag auf den anderen. „Heute ist ein schwarzer Tag für Familien, Häuslebauer und das Bauhandwerk. Denn heute brechen Kalkulationen von einem Tag auf den anderen zusammen. Dies ist ein Desaster für Klima, Familien und Mittelstand, auch im Kreis Viersen.“
Am Montag, 24. Januar, ist überraschend ein sofortiger Antrags- und Zusagestopp für das Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) veröffentlicht worden. Die bundeseigene KfW-Bankengruppe hat bekannt gegeben, dass sie am Wochenende gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beschlossen habe, das Programm vorläufig zu stoppen – aus Haushaltsgründen.
Giesen wirft der rot-grün-gelben Regierung „Vertrauensbruch“ vor: „Die Ampel bezeichnet sich in Sonntagsreden als Bündnis für Nachhaltigkeit. Aber der Wirtschafts- und Klimaminister stoppt als eine seiner ersten Amtshandlung die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden. Anspruch und Wirklichkeit der Ampel haben hier nichts miteinander zu tun. Das hat sofort auch Auswirkungen auf Tönisvorst. Die geplante Klimasiedlung zum Campus Projekt im Kirchenfeld in St. Tönis platzt nun auch noch! Kommt jetzt nur noch Sozialbau mit Geschossbau im Kirchenfeld ohne Klimafreundliche Bausstoffe“, fragt CDU-Ratsherr Maik Giesen. „Das ist nicht zukunftweisend und war so nicht geplant! Heute platzt der Traum vom Eigenheim für manche junge Familie.“
Denn die Ampelregierung plane auch noch zahlreiche neue Bauvorschriften, die die Baukosten noch weiter steigen lassen würden. So sollen Heizungen ab 2025 mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Auch für Renovierungen und Ausbauten will die Ampel weitere kostenintensive Standards vorschreiben. Giesen: „Es entsteht der Eindruck, dass die Ampel Eigentumsbildung von Familien nicht will. Wie sollen junge Familien das alles bezahlen?“
Die MIT-Kreisvorsitzende Maik Giesen verlangt von der Ampel, die Bundesförderung für effiziente Gebäude sofort weiter laufen zu lassen: „Im Gebäudebestand gibt es riesige Potenziale für mehr Klimaschutz. Diese müssen wir nutzen. Es ist vorbildlich, dass viele Eigentümer ihre Gebäude klimafit machen wollen. Das darf die Ampel nicht verweigern“, sagt Giesen. (opm)