Nach Eilantrag der Klimaaktivisten – Gericht verpflichtet Ende Gelände zur Corona-Datenerfassung

Über die behördlich geforderte, personalisierte Corona-Datenerfassung, die von der Gruppe „Ende Gelände“ bisher nicht vorgenommen wurde, um die Anonymität der Aktivisten nicht zu gefährden, hat mittlerweile ein Gericht in einem von den #Klimaaktivisten angestoßenen Eilantrag entschieden.
Von RS-Redakteurin Ebru Ataman

Rheinland – Bisher hat die Gruppe „Ende Gelände“ mit anonymen Corona-IDs gearbeitet, nun entschied ein Gericht zugunsten der Behörden, die eine personalisierte Datenerfassung gefordert haben. Ende Gelände hatte in einem Eilantrag versucht diese Erfassung zu verhindern.

„Nach einem nervenaufreibenden Gerichtsverfahren bis zum Oberverwaltungsgericht haben wir nun eine gute und eine schlechte Nachricht für euch“, so Ende Gelände auf ihrer Seite in den sozialen Netzwerken. „Wir können die Aktion durchführen. Außerdem bleiben wir bei unserem verabredeten Verfahren der Corona-IDs. Allerdings wurden wir gerichtlich dazu verpflichtet, eure Kontaktdaten zu erfassen. Das ist krass – wir mussten auch erstmal schlucken. Aber davon lassen wir uns nicht entmutigen!“

Das nun geplante Treuhand-System „funktioniert über einen solidarischen Rechtsanwalt“, der verschlüsselt die Daten aufbewahrt. Ende Gelände hält dieses Vorgehen nach Einschätzung des Legal Teams auch für repressionstechnisch vertretbar. Ende Gelände: „Ganz konkret: Die Wahrscheinlichkeit, dass ihr aufgrund eurer angegebenen Daten rechtlich belangt werdet, halten wir für sehr gering. Leider wird dieses Vorgehen dennoch einige Menschen von der Teilnahme an der Aktion ausschließen. Dadurch war das keine leichte Entscheidung, doch es war die einzige Möglichkeit, die Durchführung der Aktion zu ermöglichen.“ (ea)

Foto: Rheinischer Spiegel/Martin Häming