Nach Eilantrag: „Ende Gelände“ darf nun doch auf dem „Eier mit Speck“-Gelände campen

Mit Beschluss von gestern hat das Verwaltungsgericht gegen eine Bestätigungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen entschieden, dass die rund 6.000 Klima-Aktivisten der laut Bundesamt für Verfassungsschutz linksexstremistisch beeinflussten Bewegung doch auf dem Hohen Busch anstatt in Mackenstein zelten dürfen. Die Polizei Aachen wird gegen den Gerichtsentscheid Beschwerde einlegen.  

Viersen – Ursprünglich sollten die über das Frohnleichnahmswochenende erwarteten Klima-Aktivisten auf dem Peschfeld in Dülken campen. Dagegen wehrte sich die Bewegung vor Gericht, das Verwaltungsgericht Aachen entschied zu ihren Gunsten.

Es spreche Überwiegendes dafür, dass die Veranstaltung am gewünschten Ort keine unmittelbare Gefahr im Sinne des Versammlungsgesetzes darstelle und sich die von der Stadt Viersen geltend gemachten Belange zum Schutz von Natur und Umwelt bzw. des Erhaltungszustandes der Anlage durch Auflagen hinreichend schützen ließen, heißt es in dem Beschluss, der von Richter Matthias Keller erlassen wurde. Dafür spreche insbesondere, dass auf dem Gelände schon seit 2006 jedes Jahr das überregional bekannte Rockfestival „Eier mit Speck“ stattfinde. Die Teilnehmerzahl dieser Veranstaltung habe im letzten Jahr nach Zeitungsberichten knapp 5.000 betragen und bewege sich damit in der Größe der hier zu beurteilenden Versammlung (erwartete Teilnehmerzahl nach Veranstalterangaben: bis zu 6.000). Es sei nach Aktenlage auch nicht nachvollziehbar, dass die ordnungsgemäße Durchführung des „Eier mit Speck“-Festivals am 26. Juli 2019 beeinträchtigt sein könnte. Das gelte insbesondere für den Einwand, dass kein ausreichendes Zeitfenster bestehe, etwaige Schäden durch die Versammlung des Antragstellers beseitigen zu können. Die angemeldete Versammlung ende am 24. Juni 2019, der Abbau solle am 28. Juni 2019 abgeschlossen sein. Es bleibe damit genügend Zeit bis zur Vorbereitung des Festivals zur Beseitigung etwaiger Schäden.

Der im Eilverfahren vorgetragene Einwand, das Gelände werde der Viersener Bevölkerung zu Sport und Erholungszwecken für mindestens 15 Tage entzogen, auch werde zum Teil der Trainingsplan von Vereinen gestört, erscheine in der Pauschalität nicht zutreffend, weil das Stadiongelände von der geplanten Versammlung nicht erfasst werde. Das Gericht verkenne nicht, dass der Antragsgegner mit der Stadt Viersen eine besondere Kooperationsbereitschaft gezeigt habe, um dem Antragsteller eine Versammlung auf einem anderen Gelände zu ermöglichen, etwa durch Hilfestellung durch Organisation eines Shuttle-Service vom Bahnhof Viersen. Ein Verbot könne damit aber vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters, den Ort für seine Veranstaltung zu wählen, nicht gerechtfertigt werden. Gegen den Beschluss wird die Polizei Aachen Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Die Stadt Viersen rechnet nicht mit einer Entscheidung über die Beschwerde vor Montag – weder das Verwaltungsgericht Aachen noch das nächstinstanzliche Oberverwaltungsgericht Münster haben am Sonntag einen Notdienst, der Eilverfahren bearbeitet. Die Stadtverwaltung prüft, wie mit der für Sonntag zu erwartenden neuen Versammlungsbestätigung umgegangen werden soll. Geplant ist, alle möglichen und nötigen Schritte einzuleiten, um das Gelände am Hohen Busch zu schützen und das Camp an den aus Sicht der Stadt wesentlich besser geeigneten Platz in Mackenstein zu verlagern. Die Stadt hat dem Polizeipräsidium Aachen zusätzlich einen umfangreichen Katalog an Hinweisen übermittelt, welche Auflagen für die Versammlung aus fachlicher Sicht erforderlich sind, um Gefahren und Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, für die Anlagen am Hohen Busch und vor allem für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung entweder auszuschließen oder so gering wie irgend möglich zu halten. (Verwaltungsgericht Aachen/nb)


Rund 6.000 „Ende-Gelände“-Klima-Aktivisten werden in Dülken campen

2 Kommentare

  1. Wir werden sehen wie diese linksextremisten das Gelände verlassen, es wird zugemüllt und im Katastrofalem Zustand sein. Die Zeche zahlt der Steuerzahler wie immer.

Kommentare sind geschlossen.