Neuer Anlauf für ein Viersener Rats-TV

Die SPD-Fraktion beantragt die Übertragung der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen im Livestream. Bereits 2011 hatten die Linken ein Viersener Rats-TV eingebracht. Ein Impuls, der von einer breiten Mehrheit im Stadtrat abgelehnt wurde.
Von RS-Redakteurin Claudia-Isabell Schmitz

Viersen – Der Stadtrat entscheidet Anfang Februar über den Antrag der SPD-Viersen Liveübertragungen von Rats- und Ausschusssitzungen möglich zu machen. Hierzu soll die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt werden, welches allerdings bereits 2011 schon erstellt wurde. Vor zehn Jahren hatten die Linken einen ähnlichen Antrag für die Gründung eines Viersener Rats-TVs angestoßen – und waren gescheitert. Mit einer großen Mehrheit von 48 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen hatte der Rat der Stadt beschlossen dem Antrag der Linken-Fraktion nicht zu folgen, darunter ebenfalls die SPD selbst.

Für den damaligen Antrag hatte die Verwaltung nach umfangreicher Recherche eine Vorlage erstellt und weist in der aktuellen Tagesordnung darauf hin, dass „die in der Vorlage aus dem Jahre 2011 dargestellten Argumente, die gegen eine Übertragung der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen im Livestream sprechen, auch ungeachtet der aktuellen pandemischen Lage, nach wie vor Bestand haben.“
Zwar würden derzeit keine aktuellen Erkenntnisse vorliegen, dennoch sei zu vermuten, dass das Öffentlichkeitsinteresse, gemessen an den Zugriffszahlen, eher gering ausfallen dürfte und somit in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen würde. Eine Anfrage bei der Stadt Mönchengladbach hat in diesem Zusammenhang bestätigt, dass dort seit geraumer Zeit die Zugriffszahlen des bereits bestehenden Rats-TVs auf einem sehr niedrigen Niveau liegen.

Hinzu kämen Kosten, die im Vergleich zu den Ermittlungen aus dem Jahre 2011 mittlerweile angestiegen sind. „Nach aktueller Information der Stadt Mönchengladbach fallen für das dortige Rats-TV Kosten in Höhe von ca. 1.500 Euro netto/Sitzung an.“ Der ursprüngliche Antrag der Linken bezog sich zudem nur auf die Übertragung von Ratssitzungen, während durch den SPD-Antrag, der ebenfalls Ausschusssitzungen einschließt, die Kosten um ein Vielfaches steigen würden.

Im November vergangenen Jahres hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen zu der Übertragung solcher Sitzung eine Mitteilung veröffentlicht und verweist neben der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf die Datenschutzgrundverordnung. „Neben den Vorteilen von Live-Streaming-Angeboten oder Aufzeichnungen ist weiterhin zu bedenken, dass die Ratsarbeit ein kommunales Ehrenamt darstellt. Die Ehrenamtlichen sind rhetorisch nicht genauso geschult und vorbereitet wie Berufspolitiker. Aus diesem Grund könnten bei dem Einen oder Anderen Hemmungen entstehen und die Mitarbeit in der Kommunalpolitik unattraktiver werden. Wegen dieser allgemeinen Bedenken haben sich die kommunalen Spitzenverbände stets gegen eine verbindliche Regelung in der GO NRW ausgesprochen.“ Unter Wahrung der Datenschutzvorschriften stehe eine Übertragung dennoch frei.

Die Viersener Verwaltung geht davon aus, dass die neue Erarbeitung eines Konzeptes für die Übertragung der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen im Livestream mit einem enormen Aufwand verbunden wäre und entsprechende Recherchen voraussichtlich keine grundlegend neuen Erkenntnisse liefern würden, weshalb die Verwaltung vorschlägt dem SPD-Antrag nicht zu folgen. (cs)

Ein Kommentar

  1. Eine gute Idee. In Zeiten modernster Kommunikationtechniken ist es doch völlig normal,dass Politik in einer Demokratie diese Möglichkeiten nutzen soll und muss, um auch in diesen Bereichen für den Souverän wahrnehmbar zu sein. Die Zeiten, wo der Bürger = der Souverän vor der Politik erscheinen muss, um an ihr teilhaben zu dürfen,sollten doch vorbei sein.
    Wenn man sich oben im Artikel die Gegenargumente anschaut, dann sind diese einfach nur als ärmlich und dümmlich zu bewerten. Wer nur seine Reden in Kneipen und Sälen schwingen möchte, hat in der heutigen Zeit in der Politik nichts verloren. Was will man denn verbergen, wenn man schon einfache Ratssitzung nicht in den Medien übertragen möchte?? Es wird so schon genug in “ Nichtöffentlicher Sitzung“ ,also hinter verschlossenen Türen, behandelt, um den Bürger auszuschließen.

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