Neues Rechtsgutachten: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig

Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen.

Gesellschaft – Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen.

In dem Rechtsgutachten wird unter anderem auf die zurückliegenden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine “neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums” ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin.

Der Paritätische hatte bereits im April davor gewarnt, dass durch den aktuellen Fortschreibungsmechanismus der Regelsätze für Grundsicherungsbezieher*innen reale Kaufkraftverluste drohen könnten. Für Fachleute sei es seit Monaten absehbar gewesen, dass nach den geltenden Regeln 2022 eine Null-Runde drohe, während sich die Preise für die Lebenshaltung bereits aktuell spürbar verteuerten, betont Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Der Vorgang ist nicht nur für die betroffenen Menschen hart und folgenschwer – er unterläuft darüber hinaus grundsätzlich den sozialstaatlichen Grundauftrag, das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen.”

Mit der Forderung „Versteckte Kürzungen bei den Ärmsten stoppen – rote Linie bei Hartz IV und Co.!” wendet sich nun ein breites Bündnis an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Es braucht eine rote Linie bei existenzsichernden Leistungen wie Hartz IV. Preissteigerungen müssen immer und zeitnah mindestens ausgeglichen werden. Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen”, heißt es in dem Appell, der von 15 bundesweiten Verbänden und Organisationen aus der Zivilgesellschaft getragen wird.

Foto: wir_sind_klein/Pixabay

Ulrich Schneider unterstreicht, dass der Verweis auf die noch ausstehende Regierungsbildung kein Grund sein könne, untätig zu bleiben: „Uns ist bewusst, dass es nicht den Gepflogenheiten entspricht, wenn eine amtierende Regierung zwischen Wahlen und Neukonstituierung in dieser Form tätig wird. Doch dürfte der Verfassungsauftrag in diesem Falle schwerer wiegen als die Gepflogenheit.”

Unterstützer des Appells: Der Paritätische Gesamtverband e.V. | Sozialverband VdK Deutschland e.V. | Attac Deutschland | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V./ Friends of the Earth Germany | Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. | Tafel Deutschland e.V. | Deutsches Kinderhilfswerk e.V. | BAG Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V. | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) | Deutscher KinderschutzbundBundesverband e.V. | Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. | Sanktionsfrei e.V. | Volkssolidarität Bundesverband e.V. | Advent-Wohlfahrtswerk e.V. | SOZIALWERK des dfb (Dachverband) e.V. (opm/vdk)

 

13 Kommentare

  1. Eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze, wie hier gefordert, würde doch einen tiefen Rückschritt bezüglich der Subventionierung der so arg gebeutelten Wirtschaft nach sich ziehen.
    Unfinanzierbar und unverantwortlich gegenüber der spendenfreudigen Klientel der Politik.

    Da wird wohl eher noch das „Containern“ erlaubt werden.

  2. Es ist schön erstaunlich, was die Regierung unter Vorsitz Fr. MERKEL Sich erlauben 3€ mehr ist glatt eine Frechheit dafür bekommt man nicht mal 10Rollen Klopapier also nehmen wir zukünftig die Finger

  3. Es kann nicht sein, das Personen ohne je Einbezahlt haben im Sozialen System mehr bekommen, als die schon 40 Jahre und mehr den Beitrag geleistet haben.

  4. Es ist einfach unglaublich was die Politiker sich da rausnehmen die stecken sich die Taschen voll und die arme Leute kriegen immer weniger Strom teurer Essen teurer Sprit teurer Gas teurer einfach alles teurer die Leute sollen das bezahlen das ist so viel Geld da kommt man noch nicht mal mehr mit 200 € mehr aus aber die Leute bekommen nur 3 € mehr wie soll das funktionieren aber ist doch schön wenn die Politiker seine Diät erhöhen dass die genug in der Tasche haben eine bodenlose Frechheit was für Leute sind da bloß an der Macht

    1. Wer so pauschalisiert, hat keine Ahnung!
      Nur 1 Beispiel:

      Unter den Hartz IV Empfängern befinden sich sehr viele 55/60+, die gesetzlich gezwungen sind, bis 67 zu arbeiten.
      DIE WILL NUR KEINER HABEN !!!

      Da gibt es noch jede Menge anderer Beispiele, warum irgendwer Hartz IV bezieht. Die meisten können NICHTS dafür.

      Wenige, sehr wenige, hiervon sind die meisten aus dem Trash-TV, wahrscheinlich ihr Lieblingsgenre, bekannt, wollen nicht arbeiten.

      Also bitte nicht pauschalisieren. Trash entspricht nicht der Realität.

  5. Mit der Einführung von Hartz IV wurde der Satz nach den unteren 20% der Einkommen berechnet. Das wäre heute eine Grundsicherung in Höhe von etwa 560€. Dieser Satz ist geändert worden auf 15%. Also zurück zu den 20%und wir brauchen nicht zu diskutieren.

  6. Man darf ja nun mittlerweile fesstellen,dass in Deutschland asoziale Politik betrieben wird. Grossverdiener, Vermögende,Unternehmen u.a. werden immer wohlhabender. Auch Grosskriminelle dürfen hier fast unbehelligt ihren „Geldgeschäften“ nachgehen. Im Gegensatz dazu die braven „Lemminge“ des Staatsvolkes. Dazu zähle ich auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Enorm hohe Belastungen durch Abgaben und Steuern und immer im Focus der Behörden,welche auch kleinste Verstöße dieser Gruppen verfolgen. Alle diese Menschen haben kaum Chancen,sich Wohlstand zu erarbeiten oder müssen dafür schuften bis zum Umfallen und können dann oftmals auch so keine auskömmliche Rente aufzubauen. Der Staat schaut untätig zu, wie Dinge des Grundbedarfs ,welche zum Leben ganz selbstverständlich dazu gehören, -z.b. Nahrung,Strom,Gas,Treibstoff usw. usw. – ständig teurer werden und immer mehr nicht wissen,wie sie über die Runden kommen sollen und dazu noch ihr Dach über dem Kopf behalten können.
    Hier ist Hilfe angesagt und dabei ist der Hartz-Satz Menschenverachtung!
    Aber man muss hierbei auch klare Unterschiede machen zwischen denen unterscheiden, die Arbeiten und immer gearbeitet haben und denen, die Arbeit ablehnen und das dann möglichst noch kundtun. Es kann auch nicht sein, dass malochen in den unteren Einkommenstruppen oft kaum mehr bringt,als in Hartz IV zu verbleiben
    Wann gehen die Menschen für ein würdiges Leben auf die Strassen und nicht nur für oder gegen Impfen, Rettung des einbeinigen Feldhamsters oder gleich zur Weltrettung im Ganzen?
    Und wer glaubt,es würde besser und gerechter, nachdem ein unter Gedächtnisverlust leidender Sozi zusammen mit einer grüner Gespielin samt gefakten Lebenlauf und unterstützt von einem Gesandten des Grosskapitals Kanzler geworden ist,der wird sich bald wundern. Keiner von denen hat je von 04.00 Uhr in der Früh bis zum Abend malocht und musste trotzdem im Aldi oder Lidl oder…. überlegen, ob er sich noch den Aufschnitt bis zum nächsten Zahltag leisten kann.
    Schlusswort: Es hat in der Geschichte schon oft vergleichbare Situationen gegeben, die irgendwann dann zu großen gesellschaftlichen Veränderungen geführt haben. Gut,das dauert seine Zeit! Aber auch unser Land heute hat keine Bestandsgarantie für die Ewigkeit!!

    1. So ist es wohl.

      Statt soziale Ungerechtigkeit auszugleichen, werden lieber noch schnell an die 200 Regierungsangestellte befördert, um ihr Gehalt auf durchschnittlich 7.500,– € nahezu zu verdoppeln und durch Beamtenstatus eine bessere Altersversorgung zu sichern.

      ………..

  7. Warum wird die CDU weiter Untergehen?
    Alle die hier Antworten haben in irgendeiner Form recht.
    Aber man muss nur Betrachten wie der Steuerzahler Betrogen wird, Beamte fressen das Wohlverdiente Geld des Einzahlers mit Kaviar auf, und Sie Zahlen nichts ein. Politiker machen einfach Fremdentnahme und Verteilen Beiträge denen die es mühselig zusammengespart haben. Das ist Betrug! Sie nehmen aus der Krankenkasse auch für Fremdentnahme, das ist auch Betrug! Sie haben das soziale in verschiedenen Aspekten gekürzt, das ist Hohn. Sie haben den Euro rausgebracht und unser Geld 50% gekürzt. Das war nicht Ehrlich! Den Mauerfall war sehr gut, aber das Bezahlen muss der kleine Arbeitnehmer, das war ein Schlag für die Arbeitnehmerschaft.
    Sie haben dann alle Flüchtlinge gerufen und sagten: Wir schaffen das! Das war Betrug, denn schaffen tun das nur die auch dafür Leistungen bringen!!! Sicherlich sollen alle Flüchtlinge die Hilfe brauchen oder auch gerne eine Zukunft hier was Aufbauen möchte kommen, aber Sie sollen vorher geprüft werden, ob dies gerechtfertigt ist und keine Negativen Voraussetzungen hat, wo wir Intern eine Gefahr Wahrnehmen können.
    Zwischendurch ist die Agenda noch gelaufen, wo nur Arbeitnehmer von Betroffen sind. Wieder die gleiche Masche.
    Nun kam Korona und dann haben Sie nicht weiter gewusst, wer das tragen sollte, so haben Sie den alten Deutschen Rentner der die Industrialisierung nach dem Krieg mit hoch gebracht hat, und den Aufbau Deutschland gefördert hat, als Bezahler Deklariert, er soll diese Zeche Zahlen. Er bekommt als Eizigster keine Erhöhung! Preissteigerung um 4% so eine Schmutzigkeit.
    So eine Frechheit hat nur die CDU!
    Nun kamen die Wahlen, und siehe da, es kam wie es ist, heute ist die Jugend heller geworden und der Rentner auch, und es gibt noch mehr Sympathisanten die dann das andere Wahlergebnis Förderten.
    Beamte bekamen mehr Gehalt, Pensionäre die Beamtet sind erhalten höhere Rente und das noch aus der Deutschen Rentenkasse wo Sie sich einfach dran Bedienen ohne Einzahlungen.
    Jetzt steigen noch gewaltig alle Preise, was wahrscheinlich noch gewollt ist?
    Denn die Energiekosten werden wohl um 40 % Ansteigen. Warum die hohen Steuern auf Gas Benzin und Diesel? Viele Menschen werden verarmen wenn das so weiter geht.
    Es kann nicht sein andere zahlen was ein, und bekommen nichts, und denen wird nur alles zu lasten gelegt.
    Jetzt treten die Herren der CDU auch noch zurück, weil sie nicht verlieren können, und die Blamage sich in Ihre Augen sehen zu lassen einfach gehen. Das ist Vaterlandsverrat!
    Solche Partei darf nicht mehr drankommen. Söder hätte das anders gemacht, aber er hat sich aus Schaukelpferd gesetzt und dreht die Runde mit der CDU. Die Muppet Show mit Niederlagen.
    Die Jungen sollen bei Wahlen überlegen, die Rentner werden es in Zunft tun, denn die Zeche zahlt die Jugend alleine, was jetzt falsch gemacht wird.
    Oder wollt Ihr später nur noch 30% vom Nettolohn Rente haben!!!!
    Der Beamte hat 72% Pension aus unsere Rentenkasse!!!!!

  8. So habe mir einige Kommentare hier mal durchgelesen viele Kommentare gebe ich vollkommen recht aber einige kann man nur mit dem Kopf schütteln denn es kann nicht sein dass einige Menschen weniger verdienen die jeden Tag arbeiten gehen als ein Hartz4 Empfänger und das schlimme ist noch dieses Jahr haben auch einige Hartz4 Empfänger einen Coronavirus erhalten und was ist mit den Menschen die arbeiten gegangen sind und in Kurzarbeit mussten die haben keinen Bonus erhalten man kann es sehen wie man will aber es ist nicht gerecht

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