NEW-Affäre „Sven“ – Korrespondenz zwischen NEW und Stadtverwaltung muss offengelegt werden

In der Aufklärung rund um das Elektro-Auto Sven hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden, dass der Opposition ein Einblick in die Akten der NRW-Affäre gewährt werden muss.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Region – Mit einem Teilerfolg entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in der NEW-Affäre nun zugunsten der oppositionellen Fraktionen im Mönchengladbacher Stadtrat. Die Stadt muss einen Einblick in die Akten im Fall Elektro-Auto Sven gewähren, hierzu müssen Korrespondenz, Aktennotizen und Schriftverkehr zwischen Stadt und NEW vor der Aufsichtsratssitzung im Juni 2018 offengelegt werden. Die Vertraulichkeit der Inhalte setzte das Gericht außer Kraft, weil die Stadt den Ratsfraktionen das Protokoll bereits zur Verfügung gestellt hatte.

Die Herausgabe hatten Grüne, Linke und FDP verlangt, nachdem „niemand die Verantwortung für das rechtswidrige Vorgehen der NEW“  übernommen hatte. Vor zwei Jahren war bei einer NEW-Aufsichtsratssitzung der Sven-Kauf für den Carsharing-Ausbau beschlossen und ein Passus aus dem Bericht gestrichten worden, der die Einbeziehung des Rates und der Bezirksregierung beinhaltete. Keines diese Gremien wurde einbezogen, weshalb die Bezirksregierung die Entscheidung entschieden bemängelte. Aufgrund der Sachlage entschied die NEW, mit deutlichem Unverständnis, die Rückabwicklung der Beteiligung in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

Die Opposition im Stadtrat verlangt Einsicht in die Vorgänge, die von der Stadt verweigert wurde mit dem Hinweis auf die Geheimhaltungspflichten im Aktienrecht. Hier nun entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht zugunsten der Anfragenden. Aktuell liegt die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor, die Stadt Mönchengladbach kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. (dt)

Foto: Rheinischer Spiegel