NRW-Landesregierung führt Corona-Bußgeldkatalog ein

Als eines der ersten Bundesländer führt Nordrhein-Westfahlen nach aktuellen Informationen einen Corona-Bußgeldkatalog ein, mit welchem die Verstöße während der aktuellen Situation eingedämmt werden sollen.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

NRW – In einem „kleinen Landtag“ hat die NRW-Landesregierung heute unter anderem über einen Corona-Bußgeldkatalog abgestimmt. Ein erster Auszug daraus wurde bereits bekannt, ebenfalls der Verstoß gegen die Hygiene-Regeln soll mit 1.000 Euro geahndet werden. Armin Laschet wies dabei erneut auf eine Null-Toleranz-Grenze bei Verstößen im Kampf gegen das Coronavirus hin.

Geahnet werden ebenfalls Verstöße gegen das Verbot von Sportveranstaltungen mit 1.000 Euro. Ebenfalls 200 Euro müssen Personen zahlen, die abgeholte Speisen (außer Haus) in einem Umkreis von weniger als 50 Metern vom Restaurant oder weniger als 200 Metern von einem Imbiss entfernt verzehren. Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, welche nicht verwandt sind, werden mit 200 Euro geahndet. Öffentliche Ansammlungen von mehr als zehn Personen werden mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe mit bis zu fünf Jahren bestraft.

Grillen und Picknicken in der Öffentlichkeit wird mit 250 Euro verfolgt. Die Öffnung von Spielhallen mit 5.000 Euro, Gleiches gilt bei dem Betrieb von Fitness- oder Sonnenstudios. Geöffnete Friseursalons und Kosmetikstudios wird ein Bußgeld von 2.000 Euro auferlegt. Bei Wiederholungstätern kann das Bußgeld bis zu 25.000 Euro betragen. Zusätzliche Bußgelder sollen Unternehmen auferlegt werden können, die von Verstößen während der Corona-Krise profitieren. Mit den vorgesehenen Strafen sollen „die Unbelehrbaren“, welche die Gesundheit anderer gefährden, „aus dem Verkehr gezogen werden“, laut NRW-Innenminister Herbert Reul. (dt)

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